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Einführung in die Diskussion zur Fehmarnbeltquerung

Engagement gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
Ich engagiere mich in Berlin und vor Ort in Ostholstein weiterhin GEGEN den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung, und tue dies aus tiefster Überzeugung im Interesse unserer Region. Die Gefahren eines möglichen Brückenbaus liegen auf der Hand: Angesichts von 70 geplanten Brückenpfeilern bei einer Beltbrücke besteht vor allem durch Einhüllen- Öltanker aus Kaliningrad eine nicht zu verantwortende Kollisionsgefahr mit dramatischen Folgen für die Ökosysteme in der Ostsee und an den Stränden sowie für den Tourismus an unseren Küsten. Etwa 600 Arbeitsplätze bei Scandlines allein auf Fehmarn sind in Gefahr, die negativen Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft und unsere Umwelt sind kaum bezifferbar und abzusehen.
Der Deutsche Bundestag hat den Staatsvertrag zum "Mammutvorhaben" Feste Fehmarnbeltquerung am 18. Juni 2009 verabschiedet. Ich stehe dem Vorhaben als betroffene Ostholsteinerin, aber auch als Haushälterin im Deutschen Bundestag seit Jahren kritisch gegenüber und habe dem Vertrag im Deutschen Bundestag aus gutem Grund nicht zugestimmt. Gemeinsam mit mir haben 12 weitere SPD- Bundestagsabgeordnete mit NEIN (Meine Erklärung nach § 31 GO BTG finden Sie im Anhang meines Positionspapieres) gestimmt – jeweils drei aus Schleswig- Holstein und Mecklenburg- Vorpommern sowie Fachpolitiker aus den Bereichen Umwelt, Tourismus und Verkehr. Übrigens: Sowohl aus CDU wie auch aus FDP hat kein einziger schleswig-holsteinischer Abgeordneter dagegen gestimmt!

Am 6. Mai 2009 gab es auf Initiative der SPD in Berlin im federführenden Verkehrsausschuss gemeinsam mit dem Umweltausschuss eine öffentliche Anhörung zur Fehmarnbeltquerung, um Parlamentarier und Öffentlichkeit umfassend über die kritischen Auswirkungen und Hintergründe zu informieren und das Thema bundesweit platzieren zu können. (Eine Zusammenstellung aller Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier) Vor allem der als Sachverständiger eingeladene Malte Siegert vom NABU Fehmarn informierte die Anwesenden ausführlich über die enormen Risiken einer Querung; Befürworter mussten sich zahlreichen kritischen Fragen stellen. Dennoch ließ sich angesichts der breiten Mehrheit für die Feste Beltquerung aus CDU/CSU, FDP und SPD im Bundestag eine weitere Verschiebung der Abstimmung nun nicht mehr durchsetzen.
Im März und Dezember 2007 hatte der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages, dessen Mitglied ich seit 2002 bin, auf meine Initiative ein Gutachten des Bundesrechnungshofes zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens bezogen auf die einzusetzenden Steuergelder einerseits und die niedrigen Verkehrsprognosen andererseits angefordert, das pünktlich zwei Tage vor der am 6. Mai 2009 stattfindenden Anhörung im Verkehrsausschuss veröffentlicht wurde und die schlagkräftigsten und fundiertesten Argumente GEGEN den Bau einer Beltquerung lieferte. Ich selbst hatte im Vorfeld immer wieder öffentlich bekundet, dass ich eine Abstimmung des Deutschen Bundestages noch vor der Sommerpause 2009 für fahrlässig und verfrüht halte – der Bundesrechnungshofbericht vom 30. April gab mir in allen Punkten Recht. Die erheblichen Zweifel, die insbesondere bereits nach dem Rückzug der Wirtschaft aus der Risikohaftung des Mammutprojekts auf der Investorenkonferenz im September 2006 an der Wirtschaftlichkeit geäußert wurden, wurden mit diesem Bericht eindrucksvoll untermauert. So birgt der Staatsvertrag laut Rechnungshof aufgrund rechtlich unpräziser Formulierungen erhebliche Unsicherheiten für künftige Bundeshaushalte. Auch wurden zu erwartende Baukostensteigerungen nicht einkalkuliert. Zudem ist die Deutsche Bahn AG nicht auf die Ziele des Staatsvertrags verpflichtet, so dass finanzielle Zusatzforderungen an den Bund wahrscheinlich werden. Die genaue Trassenführung steht ebenfalls noch nicht fest. Insgesamt rechnete der Rechnungshof schon Ende April 2009 anstatt der anfangs genannten 840 Mio. Euro mit Kosten von 1,7 Mrd. Euro für die Schienenhinterlandanbindung. Überhaupt explodieren die Kosten: Jedes Jahr Zeitverzögerung kostet erfahrungsgemäß mindestens fünf Prozent. 2009 sollte die Beltquerung 2018 eingeweiht werden. Binnen drei Jahren musste der offizielle Zeitplan schon bis 2022 "gestreckt" werden… Aber dieses Datum ist komplett unrealistisch, da null Verzögerung durch Klageverfahren eingeplant wurde – dabei gibt es kein einziges Großprojekt, dass ohne Klageverfahren und entsprechende jahrelange Verzögerungen umgesetzt worden wäre. Außerdem haben mit der Sundbrücke und der Storstromsbrücke beide "Zubringerbrücken" der geplanten Schienentrasse ihre Tragfähigkeitstests wegen der 850m langen XXL-Güterzüge nicht bestanden. Der Neubau beider Bauwerke in Deutschland und Dänemark wird zusammen deutlich über 1 Milliarde Euro zusätzlich kosten. Beide Staaten haben diese Kosten aber bislang weder einkalkuliert noch zugesagt.
Ich bin deshalb weiterhin der festen Überzeugung, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Im Staatsvertrag heißt es wörtlich: "Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Projekt."

Eine Trassenführung, mit der die Bürger leben können

Am 9. Januar 2013 wurde das Raumordnungsverfahren für die Schienenhinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung eröffnet. WENN die Beltquerung kommt, werde ich mich in Berlin mit allem Nachdruck für die Trassenführung einsetzen, auf die sich die Mehrheit der betroffenen Kommunen und der Kreistag unter Berücksichtigung der betroffenen Verbände (Landwirtschaft, Umwelt, Tourismus) als mehrheitlich vorteilhafteste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger in Ostholstein demokratisch verständigen. Als Abgeordnete für meinen Wahlkreis kann es aus meiner Sicht gar keine andere Lösung geben als die, das demokratisch IN Ostholstein MIT den Betroffenen gefundene Ergebnis zu akzeptieren – und auf keinen Fall eine pragmatische „Billigvariante“, die bis heute vom Bundesverkehrsministerium favorisiert wird. Als Mitglied im Berliner Haushaltsausschuss sitze ich dafür an entscheidender Stelle und werde meine Erfahrung dort auch im Sinne meines Wahlkreises nutzen.
Nur: Es wäre aus meiner Sicht eben naiv zu glauben, dass es überhaupt irgendeine Trassenvariante gibt, mit der am Ende ALLE Betroffenen leben können – dafür sind die Interessen schlicht zu unterschiedlich! Die Landwirte haben ein berechtigtes Interesse, an der Bestandstrasse festzuhalten, auch die Umweltverbände könnten mit dieser Lösung wohl gut leben. Demgegenüber setzen sich die Vertreter der Tourismuswirtschaft für das genaue Gegenteil ein: eine weitestgehende Verlegung der Trasse aus den Bädergemeinden an der Ostsee heraus – den Ortsteilen im Landesinneren direkt „vor die Nase“. Eine solche Haltung nach dem St.-Florians-Prinzip ist zwar nachvollziehbar, aber unsolidarisch. Bei den Kommunalparlamenten setzt sich diese Uneinheitlichkeit der Sichtweisen fort, da jede Kommune vorrangig die eigene Betroffenheit im Blick hat – was die Bürgerinnen und Bürger ja auch zu Recht von ihren gewählten Kommunalpolitikern und Bürgermeistern erwarten. Und so favorisieren viele Bädergemeinden an der Küste eben die Verlegung, damit der Güterverkehr nicht durch ihre Orte führt und den Urlaubern und der Tourismuswirtschaft die zusätzliche Lärmbelastung erspart bleibt – während Kommunen wie Ratekau und Bad Schwartau bei nahezu jeder Variante vor immensen Problemen stehen. Auch im Norden Ostholsteins sind viele kommunale Interessen – wie die von Großenbrode und Lensahn – bislang völlig unberücksichtigt. Die bittere Wahrheit ist also: Egal, um welche Trassenführung es geht – viele Bürgerinnen und Bürger und Verbände werden mit den Betroffenen am Ende auf der Verliererseite stehen.
Ich bin schon oft von Journalisten gefragt worden, welche Trassenvariante ich denn bevorzugen würde. Meine Antwort darauf war immer und wird auch künftig sein: Ich setze mich nicht für oder gegen irgendeine Trassenvariante ein, sondern ich lehne die Fehmarnbeltquerung insgesamt ab! Diese Position habe ich übrigens am 7. November 2012 in einer Presseerklärung zur Sicherheit des Schiffsverkehrs beim Bau der Fehmarnbeltquerung erneut bekräftigt. in einer weiteren Pressemitteilung vom 13.11.2012 habe ich mich weiterhin dafür ausgesprochen, dass die sogenannte 2+1-Trasse entweder im laufenden Raumordnungsverfahren mit eingebracht werden möge – oder eben GAR NICHT. Ich habe mich darüber geärgert, dass laut Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Gädechens dieser den Bürgern in Ostholstein allen Ernstes empfiehlt, diese Trassenvariante „erst in einem zweiten Schritt berücksichtigen zu wollen“, was natürlich eine glatte Irreführung der Betroffenen ist. Denn nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird es so einen „zweiten Schritt“ zur Einbringung neuer Varianten überhaupt nicht geben. Es empört mich, dass ein Abgeordneter – wider besseren Wissens – den Menschen einen solchen Unfug erzählt. Gerade ein Abgeordneter sollte die 2+1-Variante nicht einfach als „immer neue Ideen und Forderungen“ abkanzeln und dann eine Empfehlung an Betroffene öffentlich aussprechen, die schlicht dazu führt, dass diese Variante dann im Planungsprozess keine Berücksichtigung mehr finden kann. Deshalb bin ich der Meinung, dass die 2+1-Trasse - genau wie alle anderen Varianten auch - im Raumordnungsverfahren „auf den Tisch“ gehört.
Selbstverständlich müssen sämtliche Varianten im laufenden Raumordnungsverfahren Berücksichtigung finden – keine darf ungeprüft „unter den Tisch fallen“. Ich bin froh, dass in allen Gemeinden so viele Menschen Interesse an den Veranstaltungen der Bürgermeister zeigen und sich offensichtlich aktiv in diesem Raumordnungsverfahren mit schriftlichen Stellungnahmen einbringen werden. Mir ist wichtig, dass bei der Entscheidung für eine Trassenvariante allein die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen - weder eine „Billigvariante“ auf dem Rücken der Anwohner noch der vorzeitige Ausschluss einzelner Lösungen ist akzeptabel. Wenn der Bau der Fehmarnbeltquerung nicht verhindert werden kann, ist es Aufgabe von Kreis und Kommunen in Ostholstein, einen Kompromiss zwischen den vielen unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten zu finden – eine Herkulesaufgabe, die quasi der Quadratur des Kreises entspricht. Diese Entscheidung MUSS vor Ort in Ostholstein getroffen werden, und dieser Diskussion werde ich nicht mit einer Stellungnahme für die eine oder andere Trassenvariante vorgreifen. Ich werde dann in Kiel und Berlin, bei der Bahn und im Verkehrsministerium – vor allem aber im Haushaltsausschuss – dafür kämpfen, dass die Interessen der Menschen in Ostholstein gut vertreten werden.