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Faire Löhne sind Menschenwürde

Mehr Gerechtigkeit wagen! Papier der SPD Schleswig-Holstein einstimmig beschlossen!

Hier erhalten Sie das Gerechtigkeitspapier der SPD Schleswig-Holstein, das am 23. April 2016 nach monatelanger Diskussion mit Experten und den SPD Ortsvereinen auf einem eigens dafür vorgesehenen Parteitag einstimmig beschlossen wurde. Als stellvertretende SPD Landesvorsitzende habe ich den gesamten Entstehungsprozess eng begleitet. 

Mehr Gerechtigkeit wagen!

 

 


 

Sehr gute Rede von Andrea Nahles zu Arbeit, Rente und Soziales!

05.09.2017
Eine super Bilanz, die unsere Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag, 5. September 2017, im Plenum des Deutschen Bundestages zur Debatte zur Situation in Deutschland vorgestellt hat. Eine energische Rede von einer sehr engagierten Ministerin! Die kann ich nur empfehlen!
 

 

Andrea Nahles in Stockelsdorf: Arbeitsministerin diskutiert mit 70 Besuchern über ihr Rentenkonzept

06.04.2017
 
mit Sandra Redmann, Andrea Nahles und Jens Andermann 
(Foto: Thelen)

 

Unter dem Motto „Gute Arbeit + Faire Löhne = Sichere Rente“ hat auf Einladung von Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles am 6. April im Stockelsdorfer Herrenhaus mit rund 70 Besuchern über ihr Rentenkonzept und neue Modelle für die Arbeitspolitik diskutiert. Mit dabei waren auch die Landtagsabgeordnete Sandra Redmann (SPD) und Jens Andermann, seit Kurzem SPD-Vorsitzender aus Stockelsdorf.

Besonders viele Fragen beantwortete die Bundesarbeitsministerin zum Konzept der vorzeitigen Rente. Im Mittelpunkt der Diskussion standen aber auch die Chancen und Herausforderungen der Arbeit 4.0 – also der Digitalisierung von Arbeitsbereichen – und der Migration, die einen großen Vorteil für die Wirtschaft bieten kann. Andrea Nahles: „Ausländer sind keine Gefahr für Arbeitsplätze, sie sind eine Bestandsgarantie für innovative Unternehmen. Das müssen wir nutzen! Dass uns irgendwann die Arbeit ausgeht, ist Quatsch!“
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Bundestag beschließt Bundesteilhabegesetz: SPD sorgt für Verbesserungen

01.12.2016
Foto: studio kohlmeier berlin
 

Am 01.12.2016 hat der Bundestag das neue Bundesteilhabegesetz in 2./.3 Lesung beschlossen. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt:

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23. SPD-Betriebsrätekonferenz im Reichstag zur Sicherung der Rente

30.11.2016
 
mit Bernd Friedrichs und Bundesministerin Andrea Nahles
(Foto: SPD-Bundestagsfraktion)
 

Bereits seit 14 Jahren lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, Bettina Hagedorn, zur Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag in langjähriger Tradition engagierte Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein ein. Am 30. November stand diese 23. Konferenz – kurz nach dem Rentengipfel der Bundesregierung - unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ und diskutierte mit insgesamt rund 300 Teilnehmern aus ganz Deutschland mit der Arbeitsministerin Andrea Nahles und weiteren prominenten politischen Entscheidungsträgern topaktuell dieses große Zukunftsthema. Mit dabei war als langjähriger Dauergast u.a. Bernd Friedrichs aus Puttgarden als Vorsitzender des Konzernbetriebsrates von Scandlines Deutschland.

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Wettbewerb für Jugendliche: Zum Jugendmedienworkshop im März 2017 nach Berlin

30.11.2016
 
Quelle: studio kohlmeier berlin
 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn, Bettina Hagedorn, ruft auch in diesem Jahr medieninteressierte Jugendliche zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop vom 5. bis 11. März 2017 in Berlin auf, für den sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag bis spätestens zum 08. Januar 2017 bewerben können. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 Jugendliche bundesweit zu diesem einwöchigen Workshop ein. Dieses Mal unter dem Titel: „Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Katharina Langbehn aus Lensahn und Imke Bischoff aus Oldenburg hatten sich 2006 und 2008 erfolgreich beworben und dabei wertvolle Erfahrungen in Berlin gesammelt.

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Anhörung zum Bundesteilhabegesetz in Berlin: Sieben Ostholsteiner der „Lebens(T)Räume Bad Schwartau "live" dabei!

07.11.2016

Bettina Hagedorn und sieben Vertreter des Vereins Lebens(T)Räume Bad Schwartau, die die Anhörung auf Einladung von Bettina Hagedorn live in Berlin verfolgten. (Foto: Büro Hagedorn)

Das Bundesteilhabegesetz – eines der größten sozialpolitischen Vorhaben für Menschen mit Behinderung seit Jahrzehnten – soll laut Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU einerseits künftig die Kostenträger bei der Eingliederungshilfe (Kommunen und Länder) jährlich um 5 Milliarden Euro entlasten und andererseits auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention diese schrittweise in deutsches Recht umsetzen.

Hagedorn: „Verabredet wurde mit dem Koalitionsvertrag nicht weniger als ein Paradigmenwechsel, der natürlich neben Chancen auch viel Sprengstoff birgt, wobei die Sichtweise von Betroffenen, Verbänden, Einrichtungsträgern, Ländern und Kommunen oft total unterschiedlich und häufig sogar gegensätzlich ist. Deshalb hat SPD-Sozialministerin Andrea Nahles unter dem Motto ‚nicht über uns ohne uns‘ acht Monate unter Einbeziehung von Betroffenenverbänden, Ländern, Kommunen und Sozialpartnern im Dialog ihren Gesetzesvorschlag erarbeitet, der am 22. September im Deutschen Bundestag in Berlin in 1. Lesung diskutiert wurde und am heutigen 7. November mit einer öffentlichen Anhörung zum Bundesteilhabegesetz eine weitere wichtige parlamentarische Etappe auf dem Weg zum Gesetz nahm.“

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Versprochen - gehalten: SPD macht Renteneintritt flexibler und schafft mehr Fairness bei Leiharbeit und Werkverträgen

21.10.2016

Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung gleich zwei wichtige sozialpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen, die die SPD 2013 im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU verankern konnte und seitdem – an der Seite von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles – gegen vielfachen Widerstand des Koalitionspartners durchgesetzt hat: die sogenannte „Flexi-Rente“ sowie ein Gesetz zur Begrenzung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, freut sich: „Auch wenn manch einer den wohlverdienten Ruhestand – möglichst abschlagsfrei – nach einem langen Erwerbsleben kaum erwarten kann, so gibt es zugleich auch viele Beschäftigte, die sich auch nach der Regelaltersgrenze noch so fit fühlen, dass sie gerne weiterarbeiten möchten. Das soll sich dann auch finanziell lohnen. Weiterhin machen wir den Renteneintritt individueller und flexibler: Die Teilrente kann künftig stufenlos in Anspruch genommen werden und ein einfaches Anrechnungsmodell ersetzt die bisherigen bürokratischen Hinzuverdienstgrenzen."

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Bundesteilhabegesetz – Bettina Hagedorn diskutiert mit Verbandsvertretern im Bugenhagenwerk

15.09.2016

Zusammen mit Heiko Naß, Landespastor und Sprecher des Diakonievorstands (Foto: Diakonie Schleswig-Holstein)

Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz sorgt seit einigen Wochen für große Diskussionen. Gemeinsam mit dem Sprecher des Diakonievorstandes und Landespastor Heiko Naß habe ich mich deshalb am Donnerstag, 15. September, im Hotel des Berufsbildungswerks Bugenhagen in Timmendorfer Strand mit rund 25 Vertretern zahlreicher Sozialverbände getroffen, um mit ihnen über den Entwurf zum Bundesteilhabegesetz zu diskutieren. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden und wird am 22. September in erster Lesung im Bundestag beraten. Am Gespräch teilgenommen haben unter anderem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Schleswig-Holstein, des DRK, des Kinderschutzbunds und der Gewerkschaften.

In einer zweistündigen internen Diskussion haben wir über den Kabinettsentwurf und über die Erwartungshaltungen der Verbände an die parlamentarischen Beratungen gesprochen. Aus meiner Sicht gibt es zahlreiche gute Regelungen im neuen Gesetz, beispielsweise ein vereinfachtes Antragsverfahren, unabhängige Beratungsstellen, die Reform der Eingliederungshilfe, verbesserte Regelungen für die Anrechnung von eigenem Einkommen und Vermögen oder die flächendeckende Einführung des Budgets für Arbeit. Gleichzeitig sollen Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe entlastet werden – das haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen.

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Entwicklungen am Arbeitsmarkt: Bettina Hagedorn zu Gast im Jobcenter und bei der BA in Eutin

14.07.2016

 

Karsten Marzian, Bettina Hagedorn, Margit Haupt-Koopmann und Markus Dusch (v.l.n.r.) (Foto: Jobcenter Ostholstein)

Gemeinsam mit der Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, habe ich am Donnerstag, 14. Juli 2016, das Jobcenter Ostholstein und die Bundesagentur für Arbeit Eutin besucht. In unseren Gesprächen mit dem Leiter der Arbeitsagentur Lübeck, Markus Dusch, und dem Leiter des Jobcenters Ostholstein, Karsten Marzian, haben wir über aktuelle und kommende Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. 

Vor allem informierte ich mich über die Aktivitäten und Projekte der Arbeitsagentur und des Jobcenters zur Vermittlung von Arbeitslosen in Beschäftigung - besonders von Frauen und Alleinerziehenden. Schwerpunkte waren dabei die Umsetzung der Bundesprogramme zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Auswirkungen, die es nach der Einführung des jahrelang von SPD und Gewerkschaften geforderten und zum 1. Januar 2015 endlich trotz CDU-Widerstands eingeführten Mindestlohns von 8,50 Euro (ab 2017 dann sogar 8,84 Euro!) auf unsere Region und ganz Schleswig-Holstein gibt - vor allem in der Tourismusbranche. Entgegen der Horrorszenieren, die die Gegner des Mindestlohns beschworen haben, zeigt sich, dass viele 450 Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige  Jobs umgewandelt wurden und die Arbeitslosigkeit eben nicht gestiegen, sondern - ganz im Gegenteil - sogar gesunken ist!  

In der momentanen Situation besonders interessant war für mich die berufliche Integration der Flüchtlinge und Asylberechtigten.

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Vier Betriebsräte aus OH diskutieren mit Ministerin Andrea Nahles über die Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen

24.02.2016

 

Auf der Konferenz: Karin Gnutzmann, Arne Cords, Bettina Hagedorn, Holger Wiesemeyer und Cornelia Horn (v.l.) (Foto: Büro Hagedorn)

 

Seit 14 Jahren lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn engagierte Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein zur jährlich tagenden Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin ein. Am 23. Februar stand die Konferenz unter dem Motto: „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden – Arbeit der Zukunft gestalten“ und lockte über 350 Betriebsräte und Gewerkschaftler in den Reichstag nach Berlin. Mit dabei waren aus Ostholstein auch Karin Gnutzmann und Cornelia Horn (beide von Kuhnke, Bad Malente), Arne Cords (Asklepios Klinik, Bad Schwartau) und Holger Wiesemeyer (Kinderschutzbund, Neustadt). Betttina Hagedorn: „Die große Resonanz bei Betriebs- und Personalräten – auch aus Ostholstein – beweist: 

 

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Hagedorn: Mehr Geld zur Eingliederung in Arbeit, Jobcenter Ostholstein erhält 760.000 Euro on Top!

17.12.2015

Wie der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen hat und deswegen im Bundeshaushalt abgesichert ist, steigen die Mittel für Verwaltungskosten der Jobcenter insgesamt um weitere 325 Millionen Euro, und die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden zusätzlich um 243 Millionen Euro erhöht. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen (195 Mio. Euro/Verwaltung und 150 Mio. Euro/Eingliederung) bundesweit auf die Jobcenter verteilt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, stellvertretende Chefin der SPD-Haushälter, erklärt, was das für ihren Wahlkreis Ostholstein und Schleswig-Holstein insgesamt bedeutet:

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Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – Jobcenter Ostholstein bei Bundesprogramm „Soziale Teilhabe" dabei

19.08.2015

 

Im November 2014 hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ auf den Weg gebracht. Bis Dezember 2018 stellt der Bund damit 450 Mio. Euro für die Förderung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Jetzt hat das Arbeitsministerium von 265 Jobcentern, die sich beworben hatten, die 105 erfolgreichen Bewerbungen bekanntgegeben.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein: „Ich freue mich sehr, dass unser Jobcenter Ostholstein zu den erfolgreichen Bewerbern für das neue Modellprojekt von Arbeitsministerin Andrea Nahles gehört. Für unsere strukturschwache, ländliche Region sind das gute Nachrichten. Möglicherweise eröffnen sich dadurch auch neue Perspektiven für soziale Arbeitsplätze, wie zum Beispiel bei den Tafeln und Sozialkaufhäusern in Ostholstein, die bislang in erheblichem Umfang Bürgerarbeitsplätze anbieten konnten. Mit dem Programm werden wir Langzeitarbeitslose, die gesundheitlich eingeschränkt sind oder in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern leben, und denen bisher trotz brummender Konjunktur die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt nicht gelungen ist, fördern. So wollen wir speziell denjenigen Chancen eröffnen, die es nicht direkt auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Der Arbeitsmarkt insgesamt entwickelt sich aktuell sehr positiv, die Chancen, mit Hilfe des Programms auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen stehen also sehr gut! Das Jobcenter Ostholstein wird jetzt beim Bundesverwaltungsamt einen Zuwendungsantrag stellen, sobald dieser bewilligt ist, können die Förderungen in Ostholstein starten.“

Haushaltsausschuss macht den Weg frei für verbessertes Wohngeld!

17.06.2015


Endlich: die Wohngeldreform kommt! Der Haushaltsausschuss hat am 17. Juni erhebliche Gelder für eine überfällige Wohngeldreform bewilligt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein Bettina Hagedorn freut sich:

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Hagedorn: Gesagt, getan, gerecht – der Mindestlohn kommt!

03.07.2014

Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Tarifpaket verabschiedet und damit erstmals einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD und Grüne geschlossen, während es bei der CDU/CSU fünf Neinstimmen und zwei Enthaltungen gab. Die Linksfraktion enthielt sich geschlossen der Stimme. Zu der Einführung des Mindestlohns erklärt die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn aus Ostholstein:

„Der 3. Juli 2014 ist ein historischer Tag: Seit Jahren kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Jetzt halten wir Wort: Mit der heutigen Entscheidung stoppen wir Lohndumping in Deutschland und sorgen dafür, dass mindestens 3,7 Mio. Menschen bundesweit die teils größte Lohnerhöhung ihres Lebens erhalten."

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Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit zur Zukunft der Jobcenter

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit am 27.05.14 im Eutiner Kreishaus

 

Bereits Anfang Februar gab es ein Krisentreffen zur katastrophalen Finanzlage aller Jobcenter in Ostholstein und bundesweit ab dem Jahr 2014. Hintergrund: Im Jahr 2010 beschloss Schwarz-Gelb ein sogenanntes „Sparpaket“, das ab 2011 schrittweise bis 2016 (2011: 2 Mrd. €, 2012: 4 Mrd. €, 2013: 6,5 Mrd. €, ab 2014: 8 Mrd. € pro Jahr) 36,5 Milliarden Euro im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik strukturell gekürzt hat. Eingeladen hatten der Landrat Sager als Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenters Ostholstein und Ulrich Mietschke als dessen Beiratsvorsitzender. Noch während des Krisengespräches konnte ich Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, für ein Gespräch in Ostholstein gewinnen.

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Ein-Euro-Jobber sollen die Aufgaben der Bürgerarbeiter bei der Neustädter Tafel übernehmen

Gesprächsteilnehmer zum Thema „Bürgerarbeit“ bei der Tafel in Neustadt Foto: Lars Winter
Gemeinsam mit Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, dem Bereichsleiter Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit Markus Biercher, der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit Margit Haupt-Koopmann, dem Geschäftsführer des Jobcenters Ostholstein Karsten Marzian und dem Landtagsabgeordneten Lars Winter besuchte ich die Neustädter Tafel. Im Gespräch mit Sylvia Blankenburg, Vorstandsmitglied der Neustädter Tafel ging es angesichts der Ende 2014 insgesamt zehn wegfallenden Bürgerarbeitsplätze um die gesicherte Fortführung der Tafel mit Unterstützung des JobCenters Ostholstein: Künftig sollen Ein-Euro-Jobber diese Aufgaben wahrnehmen.
 
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Versprochen – gehalten: Rentenplus für 10 Millionen Menschen ab 1. Juli 2014

 

 

Das heute im Deutschen Bundestag mit 460 Ja-Stimmen verabschiedete Rentenpaket von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles umfasst - mit Rechtskraft ab dem 1. Juli – den abschlagsfreien Rentenzugang mit 45 Beitragsjahren, die Mütterrente, die verbesserte Erwerbsminderungsrente und die Erhöhung des Reha-Budgets um 100 Mio. Euro. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn aus Ostholstein erklärt:

„Gesagt. Getan. Gerecht: Die SPD hat es im Bundestagswahlkampf versprochen, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU durchgesetzt und in zähen Verhandlungen erreicht: die Große Koalition hat heute mit dem Rentenpaket den Weg für wichtige Leistungsverbesserungen frei in der gesetzlichen Rentenversicherung gemacht – Verbesserungen, die schnell, konkret und unkompliziert bei den Menschen ankommen und von denen fast 10 Millionen Menschen schon sehr bald deutlich spürbar profitieren werden. Damit haben wir Wort gehalten und gleichzeitig wichtige Anliegen der Gewerkschaften und Sozialverbände umgesetzt.“

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