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Fehmarnbeltquerung

Foto: studio kohlmeier berlin


Ich bin seit den 90er Jahren Gegnerin einer Festen Beltquerung, weil mir stets klar war: Dieses Mammut-Verkehrsprojekt wird dank der Fährverbindung im 30-Min.-Takt, die gleichzeitig 650 Menschen auf Fehmarn gute Arbeit gibt, nicht gebraucht. Deswegen habe ich beim Staatsvertrag im Juni 2009 im Bundestag mit „Nein“ gestimmt. Ich bleibe auch künftig an der Seite der betroffenen Anwohner und Kommunen. Mehr als 10 Bürgerinitiativen entlang der geplanten Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung kämpfen gegen das gigantische Verkehrsprojekt, das unsere ganze Region nach meiner Überzeugung gefährdet, wenn wir es nicht stoppen - der Planungsprozess wurde aber erst 2013 gestartet und wurde seit 2009 bereits um 4 Jahre verzögert. Die geplante Feste Beltquerung zerstört Natur, gefährdet die Ostsee, bringt den Lärm einer Gütervorrangtrasse statt versprochener Perspektiven für Gewerbe und Mittelstand und sie verschlingt Milliarden an Steuergeldern, die man sinnvoller einsetzen sollte. Seit 2009 haben sich die Kosten für den deutschen Steuerzahler von 850 Mio. € auf 2,5 Mrd. € verdreifacht. Arbeitsplätze in Tourismus, Landwirtschaft und im Fährverkehr sind gefährdet und unsere Region mit der vielfältigen Kulturlandschaft droht zum Transitland zu werden. Daher kämpfe ich an der Seite der betroffenen Anwohner und Kommunen. Doch sollten wir mit unserem Widerstand gegen das „Mammut-Vorhaben“ keinen Erfolg haben, darf es keine „Billigvariante“ der Trasse gegen die Interessen der Betroffenen geben: Dafür arbeite ich im Berliner Haushaltsausschuss an zentraler Stelle für die Menschen von Fehmarn bis Reinfeld.


Neben einer ausführlichen Einführung in den Themenkomplex finden Sie hier mein Positionspapier von Juni 2010, in dem die politischen Entwicklungen bis dato genau analysiert werden.

Kritische Stimmen zur Fehmarnbeltquerung mehren sich auch in der überregionalen Presse - eine Übersicht über die jüngsten Berichterstattungen der Presse zum Thema Feste Fehmarnbeltquerung finden Sie in hier.


Die Fehmarnbeltquerung „wackelt“ trotz aller Schönfärberei!

13.10.2017

 

Am 06. Oktober 2017 veröffentlichte das Fehmarnsche Tagesblatt einen Offenen Brief des Verkehrsausschuss-Vorsitzenden im dänischen Folketing Lennart Damsbo-Andersen, in welchem dieser Bezug auf meine Position bezüglich der  Festen Fehmarnbeltquerung nimmt. Einsehen können Sie den Brief hier.

Meine Antwort an Lennart Damsbo-Andersen lesen Sie hier.


 

Statement zur Festen Fehmarnbeltquerung

21.09.2017

 

Seit über 20 Jahren kämpfe ich schon gegen den Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland.
Wir brauchen dieses Mammutprojekt nicht, es ist volkswirtschaftlich ein Milliardengrab, es schädigt die Ostsee sowie das Hinterland, verlärmt unsere ganze Region mit kaum bezifferbaren Schäden für die Tourismuswirtschaft und alle, die dort ihr Geld verdienen, und vor allem: Es gefährdet unsere großartige Lebensqualität in Ostholstein!


 

Statement zur Fehmarnbeltquerung

20.09.2017
 
Foto: Studio Kohlmeier Berlin

 

Das Thema eines Leserbriefes war die angeblich divergierende Meinung zwischen Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat und mir als Bundestagsabgeordnete in Ostholstein zur Festen Fehmarnbeltquerung. Unsere gemeinsame Meinung hingegen ist, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Bananenrepublik ist und sich an geschlossene Staatsverträge hält. Allerdings hat die Bundesrepublik insgesamt 19 Staatsverträge abgeschlossen von denen dieser einer der jüngsten ist und alle anderen bislang nur mit zum Teil deutlichen Verzögerungen – wenn überhaupt – erfüllt wurden. Das sind Fakten. Insofern unterscheiden sich unsere Meinungen vor allem in der Prognose, dass Martin Schulz meint, die Beltquerung käme, während ich nach inzwischen schon zwölf-jähriger Verzögerung des prognostizierten Eröffnungstermins, einer Verdreifachung der Kosten und einer Halbierung der prognostizierten Verkehre sowie einem dicken Fragezeichen hinter den EU-Zuschüssen fest davon überzeugt bin, dass das Projekt „wackelt“. Insofern ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis, was für jede Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ausschlaggebend ist, ein Fiasko. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass man das Projekt noch stoppen kann, solange das erste Betonelement für den Tunnel nicht in der Ostsee versenkt wurde, was frühestens 2020 der Fall sein kann. Letztlich hat die dänische Regierung den Artikel 22 des Staatsvertrages unterschrieben, indem es heißt:

„Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder für Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen in Zusammenhang mit den Hinterlandanbindungen.“

Insofern poche ich auf die Vertragstreue der Dänen.


 

Über 80 Gäste in Bannesdorf: Faktencheck zur Festen Fehmarnbeltquerung

20.09.2017

Eine schöne Veranstaltung zusammen mit Malte Siegert, Sandra Redmann, Bernd Friedrichs, Karin Neumann und Andreas Herkommer (Foto: Privat)

 

Seit 20 Jahren kämpfe ich gegen den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung. Davon schon viele Jahre an der Seite des Aktionsbündnisses unter der langjährigen Führung von Malte Siegert. Gemeinsam mit Malte Siegert, der heute Leiter für Umweltpolitik beim NABU-Hamburg ist, meiner lieben Kollegin, der SPD-Landtagsabgeordneten Sandra Redmann sowie Karin Neumann, der Sprecherin der Beltretter habe ich den Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland einem gehörigen Faktencheck unterzogen und im Rahmen von Art. 20 (Die "Ausstiegsklausel") diskutiert. 

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Gesprächsrunde im „Haus des Gastes“ in Scharbeutz

16.09.2017

Mit Bodo Gehrke, Bernhard Markmann und Hilda Holling von den Beltrettern (Foto: Privat)

 

Die Bürgerinitiative Pönitzer Seengebiet, Scharbeutz und der Verein „Holstein ohne feste Beltquerung, Sierksdorf haben am Samstagabend interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Ostsee-Talk zum Thema „Feste Fehmarn Beltquerung – Der Drops ist noch nicht gelutscht!“ eingeladen. Über 50 Zuhörer waren der Einladung der beiden Bürgerinitiativen der Region gefolgt - an einem Samstag von 18-20 Uhr eine echt starke Beteiligung! Habe mich total über die Initiative für diese Veranstaltung gefreut - Danke an alle Unterstützer! Es lohnt sich weiter gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die feste Fehmarn Beltquerung mit einem 18 Kilometer langen Tunnel unter der Ostsee und dem Neubau von Bahntrassen für massiven Güterschwerverkehr quer durch unser Urlaubs- und Erholungsgebiet nicht gebaut werden!


 

Schlaflos in Bad Schwartau - Diskussionsveranstaltung zur Festen Fehmarnbeltquerung

05.09.2017

Gemeinsam mit Uwe Beckmann, Sandra Redmann und Niclas Dürbrook (v.l.) eine spannende Diskussionsrunde gehabt! (Foto: Privat)

 

An Dienstag, dem 05.09.2017 war ich zu Gast bei der SPD-Diskussionsveranstaltung „Schlaflos in Bad Schwartau“ in der Mensa der Eliabeth-Selbert-Gemeinschaftsschule.  Viele Zuhörer sind gekommen um sich mit mir, Uwe Beckmann, Niclas Dürbrook und meiner Kollegin Sandra Redmann aus dem Landtag über den Schutz vor Lärm in der Region, den die Feste Fehmarnbeltquerung mit sich bringen würde, zu unterhalten. Trotz einer eng bepackten Woche habe ich mir natürlich sehr gerne die Zeit genommen, mit meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern über mögliche Lösungsansätze und die Chancen der Verhinderung der Beltquerung zu diskutieren.


 

FBQ-Podium in Pansdorf – Großer Andrang bei Info-Veranstaltung

24.08.2017


Zusammen mit Karin Neumann (Beltretter), Malte Siegert (Nabu) und Sandra Redmann (MdL) in Pansdorf

Sehr gut besucht war die Veranstaltung zur Festen Beltquerung am Dienstagabend, den 22. August, am Bahnhof in Pansdorf. Dorthin waren etwa 100 Zuhörer gekommen, um den Ausführungen von Malte Siegert (Nabu), Karin Neumann (Beltretter), meiner Kollegin Sandra Redmann aus dem Landtag und mir zu folgen. Dabei standen ein Faktencheck des Milliardenprojekts und der aktuelle Stand der Planungen im Vordergrund.

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An Bord bei Scandlines!

16.08.2017

Auch ich durfte mal in den Kapitänsstuhl!
Vorne rechts: Betriebsrat Bernd Friedrichs 
(
Foto: H. Poppe)

 

Am 16. August war ich zu Gast an Bord der Scandlines-Fähre „Schleswig-Holstein“, um mit dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Friedrichs, Anette Ustrup Svendsen von Scandlines und dem Kapitän über die Zukunft des Fährverkehrs und damit der Zukunft Scandlines zu diskutieren. Gemeinsam fuhren wir von Puttgarden nach Rødby. Durch den geplanten Bau der Festen Fehmarnbeltquerung sind rund 700 Arbeitsplätze  - davon auch welche bei Scandlines - bedroht. Die Antwort von Scandlines auf den Auto- und Schienentunnel sind: Nullemissionsfähren, die eine starke, umweltfreundlichere Alternative zur festen Fehmarnbeltquerung darstellen. Zurzeit werden bereits Hybridfähren genutzt.

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Sundbrücke: Deutsche Bahn verschiebt den notwendigen Tausch des Tragseils um 13 Wochen!

23.06.2017


Bettina Hagedorn auf der Fehmarnsundbrücke
Foto: studio kohlmeier berlin)

 

Den dringend erforderlichen Austausch des Tragseils der Fehmarnsundbrücke verschiebt die Deutsche Bahn auf Ende September – eigentlich sollte der Tausch ab 26. Juni 2017 über die Bühne gehen. Das hat die Deutschen Bahn durch Bernd Homfeldt am 23. Juni morgens im Rechnungsprüfungsausschuss ab 7:30 Uhr bekannt gegeben und ergänzte damit einen erneut belanglosen Bericht vom 18. Mai des Bundesverkehrsministeriums, in dem dieses über die Fortschritte der notwendigen Untersuchungen und Instandhaltungsmaßnahmen am „Kleiderbügel“ berichten sollte. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses hat den erneut nichtssagenden Bericht des Verkehrsministeriums ebenso wie die Verschiebung des dringend erforderlichen Seiltausches durch die Deutsche Bahn kritisiert:

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Gespräch mit Jens Keller und Dr. Christoph Jessen zur Festen Fehmarnbeltquerung

29.05.2017

Mit Jens Keller und Dr. Christoph Jessen

Im konzentrierten Fachgespräch habe ich mit Jens Keller, Sprecher des Projektbeirats, und Dr. Christoph Jessen, Leiter des Dialogforums, über die bisher erarbeiten Vorschläge des Projektbeirats diskutiert. Dabei ging es um wesentliche Forderungen des Dialogforums, insbesondere einen übergesetzlichen Lärmschutz, der möglichst geringen Beeinträchtigung des Orts-und Landschaftsbildes und eine Neuausrichtung des ÖPNV. 

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Bettina Hagedorn: Verkehrsminister Dobrindts „Kotau“ vor dänischem Verkehrsminister widerspricht deutschen Interessen

21.03.2017


Foto: studio kohlmeier berlin

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ließ sich am 18. März in den „Lübecker Nachrichten“ mit den Aussagen zitieren, dass er wegen der Verzögerungen bei der Planung des Fehmarnbelt-Tunnels „Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) ins Gewissen reden“ wolle sowie „nicht sehr viel Verständnis dafür habe, dass immer wieder Störargumente eingesetzt“ würden. Bettina Hagedorn, als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und als SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein seit über zehn Jahren kontinuierlich im Bundestag mit dem deutsch-dänischen Staatsvertrag und den dänischen Planungen zur Beltquerung befasst, reagiert angesichts der dreisten Vorwürfe des dänischen Verkehrsministers Olesen von Anfang März 2017 und im Hinblick auf die jetzige Tatsachenverdrehung von Dobrindt irritiert - im Haushaltsausschuss ist Hagedorn die für das Verkehrsministerium zuständige Berichterstatterin:

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Bettina Hagedorn in der DVZ: Gegen Feste Beltquerung

Schon seit ca. 15 Jahren engagiere ich mich in Berlin und vor Ort in Ostholstein GEGEN den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung und tue dies aus tiefster Überzeugung im Interesse unserer Region – wir brauchen dieses Mammutprojekt nicht, es ist volkswirtschaftlich ein Milliardengrab, es schädigt Fauna und Flora der Ostsee wie im Hinterland, verlärmt unsere ganze Region mit kaum bezifferbaren Schäden für die Tourismuswirtschaft und alle, die dort ihr Geld verdienen und vor allem: es gefährdet unsere großartige Lebensqualität in Ostholstein! In der "Deutschen Verkehrs-Zeitung", einer Fachzeitung der Transport- und Logistikbranche (DVZ), ist dazu ein aktueller Artikel erschienen, in dem etliche Zitate von mir zu finden sind (bitte auf das Bild klicken, um zum Artikel zu kommen):

 

(Quelle: Mit freundlicher Genehmigung der DVZ - No. 19 vom 07. März 2017)


Offener Brief zur FBQ-Schienenanbindung an Manuela Herbort und Bernd Homfeldt

10.02.2017

Sehr geehrte Frau Herbort,

sehr geehrter Herr Homfeldt,

ich war gemeinsam mit Vertretern der Region bis vor kurzem sehr erfreut, dass die Bahn – und insbesondere der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube – viel Energie und Überzeugungskraft investiert hat, um die vielen offenen Fragen rund um die Schienenanbindung der geplanten festen Fehmarnbeltquerung unmissverständlich zu klären und somit Vertrauen und Transparenz bei Abgeordneten und Betroffenen zu schaffen. Besonders bemerkenswert war in diesem Zusammenhang der Besuch von Herrn Dr. Grube im Rechnungsprüfungsausschuss am 2. Dezember 2016, welcher im Verhältnis zu den vorherigen Bahn-Aussagen im Rechnungsprüfungsausschuss am 24. Juni und 30. September 2016 eine 180-Grad-Wende der Bahn zum Instandsetzungsvolumen bei der schadhaften Sundbrücke und zur ergebnisoffenen Überprüfung ihres dauerhaften Erhalts darstellte.

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Bettina Hagedorn Schirmherrin beim Scandlines-Neujahrsempfang in Berlin

27.01.2017

(Foto: Büro Bettina Hagedorn)

Am 25. Januar lud die deutsch-dänische Reederei Scandlines – wie jedes Jahr – zu ihrem Neujahrsempfang nach Berlin in die Parlamentarische Gesellschaft ein. Dieses Jahr waren die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn und ihr CDU-Kollege Norbert Brackmann – beide im Haushaltsausschuss für den Ver-kehrsetat verantwortlich – von Scandlines um die gemeinsame Schirmherrschaft gebeten worden. Morten Haure-Petersen beeindruckte eingangs in seiner Rede als Vorsitzender der Geschäftsführung von Scandlines Deutschland mit einer er-neut erfolgreichen Unternehmensbilanz mit Zuwachsraten von 16 Prozent im Frachtverkehr und einer Vorreiterrolle im Betrieb umweltfreundlicher Fähren mit der aktuell weltweit größten Hybridflotte auf den Ostsee-Routen.

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Hagedorn: Schlechte Planung von Femern A/S verzögert Planfeststellung bis 2018!

13.12.2016
Foto: studio kohlmeier berlin

Eigentlich ist es keine echte Neuigkeit und wurde bereits am 3. November 2016 nach der Rückkehr einer deutschen Delegation des Verkehrsausschusses nach Kopenhagen unter der Leitung seines Vorsitzenden Martin Burkert auf Fehmarn öffentlich so verkündet: Die dänische Planung des 18km langen Fehmarnbelttunnels verzögert sich weiter, sodass eine Einweihung vor 2030 als nicht wahrscheinlich bewertet werden kann. Nach Aussagen von Schleswig-Holsteins Landesverkehrsminister Reinhard Meyer und Dänemarks Verkehrsminister Ole Birk Olesen vom 12. Dezember in Kiel wurde dieses jetzt bestätigt. Der deutsche Planfeststellungsbeschluss für den Belttunnel kann erst frühestens Mitte 2018 erfolgen, weil Femern A/S im aktuellen Planänderungsverfahren die über 12.000 Einwendungen erst deutlich verspätet bearbeitet in Kiel einreichen wird. Bettina Hagedorn, im Haushaltsausschuss für den Verkehrsbereich zuständige Berichterstatterin, Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, zu den Folgen der erneuten Zeitverschiebung des Projektes.

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180-Grad-Wende der Bahn zum Erhalt der Fehmarnsundbrücke: Forderungen des Rechnungsprüfungsausschusses werden erfüllt!

02.12.2016

Bahnchef Dr. Rüdiger Grube und Bettina Hagedorn vor dem Rechnungsprüfungsausschuss.

In Anwesenheit von Bahnchef Dr. Rüdiger Grube hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags heute ab 7:30 Uhr erneut zum mittlerweile vierten Mal seit Juni 2016 über den Zustand der Fehmarnsundbrücke beraten und beschlossen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, ist zufrieden: "Was lange währt, wird endlich gut: Der konsequente Druck, den die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses in mittlerweile vier Sitzungen seit Juni gegenüber dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn zum Erhalt der Sundbrücke aufgebaut haben, hat sich gelohnt."

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24. Februar 2017: Bahnchef Dr. Rüdiger Grube kommt auf Einladung von Bettina Hagedorn ganztägig nach Ostholstein!

02.12.2016

 
Die Präsentation der DB hier für Sie zur Information

 

Bereits im August 2016 hatte die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn als zuständige Berichterstatterin für den Verkehrsbereich im Haushaltsausschuss Bahnchef Dr. Rüdiger Grube nach Ostholstein zu Gesprächen in den Kommunen entlang der geplanten Hinterlandanbindung zur Fehmarn-Beltquerung eingeladen, und am 5. September hatte der Bahnchef seinen fast ganztägigen Besuch als ihr Gast am Freitag, den 24. Februar fest zugesagt. Diesen Termin bekräftigte er bei seinem heutigen Auftritt im Rechnungsprüfungsausschuss verbunden mit der Zusage, alle Forderungen des Ausschusses zur Fehmarnsundbrücke hundertprozentig zu erfüllen – eine gute Nachricht für die Region! Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses:

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Hagedorn trifft Vertreter des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung in Berlin: Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung!

21.11.2016

Mit den Vertretern des Projektbeirats im Paul-Löbe-Haus

 

Der im Januar 2016 beschlossene, von mir initiierte Bundestagsantrag „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ hat in der Region rund um die geplante Schienenanbindung der Fehmarnbeltquerung viel Beachtung gefunden. Aus diesem Anlass sind 21 Vertreter des Projektbeirats beim Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung am 21. November nach Berlin gereist, um sich mit mir und Vertretern der weiteren Bundestagsfraktionen zu einem zweistündigen Gespräch zu treffen.

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Vor-Ort-Termin des Rechnungsprüfungsausschusses auf der Sundbrücke

17.11.2016
 

Mit meinem Bundestagskollegen Christian Hirte, der im RPA als Berichterstatter für Verkehrsthemen zuständig ist.

Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages, dessen Vorsitzende ich bin, war am 17. November 2016 bei einem Vor-Ort-Termin auf der Fehmarnsundbrücke. Bei der Begehung und der anschließenden internen Sitzung des Ausschusses waren Prüfer und Experten des Bundesrechnungshofs, der Deutschen Bahn sowie des Bundesverkehrsministeriums - und natürlich Vertreter aller vier Fraktionen des Deutschen Bundestags, insgesamt 21 Personen. Für die Union war der Berichterstatter für Verkehr im RPA, Christian Hirte, beim Ortstermin dabei, für die Linken Herbert Behrens und für Bündnis 90/Die Grünen Anja Hajduk.

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Was bringt der Bundesverkehrswegeplan für die Region?

04.11.2016

(Foto: Büro Hagedorn)

Gemeinsam mit meinem SPD-Bundestagskollegen Martin Burkert, der sich seit 2005 im Verkehrsausschuss schwerpunktmäßig als Bahn-Experte engagiert und diesen Ausschuss seit 2013 als Vorsitzender leitet, habe ich am 3. November im IFA-Ferienzentrum in Burg die sich aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) ergebenden Herausforderungen und Perspektiven für Schleswig-Holstein und ganz besonders natürlich für Ostholstein diskutiert.

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Bettina Hagedorn auf Delegationsreise in Kopenhagen

02.11.2016

 

Mit Bernd Friedrichs auf der Brücke einer Scandlines-Fähre (Foto: studio kohlmeier)

Gemeinsam mit einer sechsköpfigen Delegation des Bundestags bin ich vom 2. bis 3. November zum offiziellen Gedankenaustausch nach Kopenhagen gereist – dazu habe ich mich mit der Scandlines-Fähre „Deutschland“ auf den Weg von Puttgarden nach Rødby gemacht. Unter Leitung meines SPD-Bundestagskollegen Martin Burkert, dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, hat die Delegation dort u.a. Gespräche im Verkehrsministerium, mit dem Verkehrsausschuss des Folketing und mit den Vorständen von Femern A/S ebenso wie von Scandlines geführt. Einen thematischen Schwerpunkt der Reise bildete selbstverständlich das größte Infrastrukturprojekt Nordeuropas – die geplante Feste Fehmarnbeltquerung. 

 

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Dreitägiger Verkehrsausschuss berät Bundesverkehrswegeplan – Verkehrsministerium stellt Aussagen von Gädechens in Frage

27.10.2016
 
Foto: studio kohlmeier berlin
 

Vom 24. bis 26. Oktober 2016 hat der Verkehrsausschuss in Berlin die im Regierungsentwurf für einen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) enthaltenen bundesweit rund 1.500 Neu- und Ausbauprojekte im Bereich Straße, Schiene, Wasserwege mit ihrer bundesweiten Bedeutung, der Kostenkalkulation und Priorisierung über 20 Stunden lang beraten. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, nahm als zuständige Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur teil und nutzte die Gelegenheit durch Nachfragen an das Verkehrsministerium, die euphorischen Versprechen des CDU-Kollegen Gädechens zur Hinterlandanbindung der Beltquerung auf ihre Glaubwürdigkeit abklopfen.

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Fehmarnbeltquerung wird Schnellfahrtrasse und entlastet so ostholsteinischen Kommunen um Millionen

19.10.2016

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Foto: studio kohlmeier berlin
 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Regierungsentwurf für den Verkehrshaushalt 2017 beraten und bereits jetzt weitreichende Änderungen beschlossen. Dabei wurde die Schienenhinterlandanbindung der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung als Schnellfahrtstrecke ausgewiesen und die Maximalgeschwindigkeit von 160 auf 200 Stundenkilometern angehoben. Zudem haben die Haushälter für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals 10 Mio. Euro Planungskosten für den Gesamtausbau beschlossen und den Hafen Hörnum auf Sylt namentlich in den Haushaltsplan aufgenommen, wodurch dessen Sanierung nun durch Bundesmittel bezuschusst werden kann – und alles mit solider Gegenfinanzierung. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und im Haushaltsausschuss SPD-Vize-Chefin und zuständige Berichterstatterin für Verkehr, erklärt die wichtigsten Auswirkungen der Beschlüsse:

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Fehmarnsundbrücke: Deutsche Bahn und Verkehrsministerium müssen nachliefern – Abgeordnete planen Ortstermin am Sund!

30.09.2016

Foto: studio kohlmeier berlin
 

Bereits zum dritten Mal in nur vier Monaten diskutierte der Rechnungsprüfungsausschuss heute ab 7:30 Uhr in Berlin über den Zustand der Fehmarnsundbrücke und bekräftigte seinen einstimmigen Beschluss vom 24. Juni, der Bundesverkehrsministerium und Deutsche Bahn verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Fehmarnsundbrücke noch mindestens bis 2035 uneingeschränkt betriebsbereit bleiben muss und bei der Planung einer neuen Fehmarnsundquerung außer den vier Neubauvarianten auch der dauerhafte Erhalt und Betrieb der Brücke („Variante A“) weiterhin gleichberechtigt untersucht wird.

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5 Jahre Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung - Bettina Hagedorn als Ehrengast dabei

12.09.2016

Zusammen mit Grünen-MdL Andreas Tietze und Susanne Brelowski von den Beltrettern und der Allianz gegen die Feste Fehmarnbeltquerung

Am 12. September habe ich an der Sondersitzung des „Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung“ anlässlich seines 5-jährigen Bestehens teilgenommen. Dabei war das 22. Treffen von Gegnern und Befürwortern, Machern und Skeptikern mehr als nur eine Geburtstagsfeier – es wurde erneut inhaltlich stark diskutiert. Zum besonderen Anlass hatten sich mit Ministerpräsident Torsten Albig, dem dänischen Verkehrsminister Hans Christian Schmidt sowie dem Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann hochrangige Gäste angekündigt.

In ihren Reden bekräftigten die drei Ehrengäste ihre positive Haltung zur Festen Fehmarnbeltquerung, zeigten sich aber auch überrascht über die hohe Zahl der Einwendungen gegen das Projekt. 12.300 solcher Einwendungen zum Bau des Fehmarnbelttunnels sind eingegangen und werden jetzt geprüft, bevor sie in das Verfahren einfließen.

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Hagedorn: Dobrindt-Ministerium plant weiterhin Billigvariante der Hinterlandanbindung zur FBQ

03.08.2016
 
Foto: studio kohlmeier berlin
 

Am Mittwoch, den 3. August 2016, hat das Bundeskabinett den leicht nachgebesserten Entwurf des Dobrindt-Ministeriums zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beschlossen, der rund 1.000 Projekte für über 270 Mrd. Euro bis 2030 zur Verwirklichung vorsieht. Bis Jahresende 2016 wird der Deutsche Bundestag diesen Plan diskutieren, kritisch bewerten und vor einer Beschlussfassung im Parlament möglicherweise verändern. Bettina Hagedorn, SPD-Abgeordnete für Ostholstein und im Haushaltsausschuss zuständig für Verkehr, kritisiert, dass das Bundesverkehrsministerium weiterhin keine ehrliche Kostenkalkulation für die Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung vorlegt.

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Hagedorn: Deutsche Bahn muss trotz Widerspruch den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses umsetzen!

08.07.2016
 
 

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, zeigt sich erstaunt über die Äußerungen der Deutschen Bahn in der LN-Berichterstattung vom 07.07. zum Thema Fehmarnsundquerung:

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