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Große Delegation von Bürgermeistern und Stadtwerkechefs stellt in Berlin Blockadehaltung von E.ON an den Pranger!

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Versprochen – Gehalten: ein Bündnis von 110 Kommunen in Schleswig-Holstein hat sich Anfang März in einer gemeinsamen Resolution an die Öffentlichkeit gewandt, um die skandalöse Blockadehaltung von E.ON Hanse bzw. der SH-Netz AG bei der Übergabe der kommunalen Stromnetze an Stadtwerke und Gemeinden anzuprangern – die Städte und Gemeinden suchen seitdem politische Unterstützung in Kiel und in Berlin, um dieser willkürlichen Stromkonzern-Verweigerung auf dem Rücken von Kunden und Steuerzahlern entgegenzuwirken. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn aus Ostholstein kamen am 25. Juni 33 Vertreter betroffener Kommunen und Stadtwerke aus ganz Schleswig-Holstein nach Berlin, um in einem zweistündigen hochkarätigen Fachgespräch die brisante Verweigerungshaltung des Stromkonzerns bei der Rekommunalisierung der Stromnetze und die fatalen Konsequenzen für Gemeinden, Stadtwerke und Stromkunden darzustellen.

Hagedorn dazu: „Seit 2009 sind in über 100 Kommunen in ganz Schleswig-Holstein nach 20 Jahren die Konzessionsverträge mit der Schleswag ausgelaufen und in langwierigen demokratischen Entscheidungsprozessen die neuen Vergaben im transparenten und fairen Wettbewerb an Stadtwerke beschlossen worden – überwiegend sogar parteiübergreifend und einstimmig. Die Umsetzung wird aber seitdem von den Schleswag-Rechtsnachfolgern E.ON-Hanse bzw. der S-H-Netz AG durch haarsträubende Rechtsstreitigkeiten blockiert. Die Zeche zahlen die Stromkunden, denen allein in den betroffenen 110 Kommunen ca. 6 Mio. € jährlich an eigentlich kommunal vorgesehenen Strompreissenkungen vorenthalten werden – das macht ca. 50 Euro pro Jahr für einen Durchschnittshaushalt aus. Es ist ein Skandal, dass E.ON bzw. die S-H-Netz AG willkürlich demokratische Entscheidungen von über 100 Gemeinden seit Jahren mit Füßen tritt – mit der Macht eines Energie-Riesen wird widerrechtlich versucht, den Gemeinden und Stadtwerken das Selbstbestimmungsrecht über ihre eigenen Netze zu verweigern. Die Resonanz auf meine Einladung und das Gespräch selbst haben noch einmal gezeigt, dass dringend öffentlicher Druck aufgebaut werden muss, weil die Kommunen längst mit dem Rücken an der Wand stehen – die Politik in Kiel und Berlin muss die Kommunen gegen den Strom-Monopolisten unterstützen!“
Diese Einschätzung teilten auch die hochkarätigen Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, die Bettina Hagedorns Einladung zum Gedankenaustausch gefolgt waren: der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil (Wirtschaft) war ebenso dabei wie der energiepolitische Sprecher Rolf Hempelmann und der kommunalpolitische Sprecher Bernd Scheelen, verstärkt wurde die energiepolitische Kompetenz in der Gesprächsrunde durch die SPD-Direktkandidatin für den Bundestag für das Herzogtum Lauenburg und ausgewiesenen Fachfrau für Energiepolitik, Nina Scheer.
An dem regen Austausch von eigenen Erfahrungen der Stadtwerke- und Gemeindevertreter sowie der Erarbeitung von Lösungswegen nahmen u.a. Reimer Steenbock als Chef der Gesellschaft für Kommunalberatung (GeKom), die über 100 Gemeinden bei der Vergabe der Konzessionsverträge beratend begleitet hat, sowie Dr. Christian Theobald als Rechtsbeistand bei allen Auseinandersetzungen der Stadtwerke und Kommunen mit dem Energiemonopolisten, teil. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), war mit der Führung auf Bundesebene ebenso vertreten wie die Landesebene (Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH), die allein 107 Gemeinden repräsentiert. Mit Bürgermeistern und Amtsvorstehern aus den Kreisen Ostholstein, Stormarn, Lauenburg, Plön und Pinneberg sowie Vertretern der Stadt- und Gemeindewerke aus Schleswig, Plön, Eutin, Lübeck, Heiligenhafen, Trappenkamp, Elmshorn und Stockelsdorf waren kommunale Vertreter aus ganz Schleswig-Holstein zum Gespräch nach Berlin gekommen und demonstrierten mit der stattlichen Größe der Delegation nachhaltig, welche Dramatik und welcher Handlungsdruck aus Sicht der Kommunen besteht. Verabredet wurde am Ende, dass alle Teilnehmer ein zweites Gespräch zum gleichen Thema mit den zuständigen Vertretern der Kieler Landesregierung in Kiel führen sollen, wofür Bettina Hagedorn die Initiative ergreifen will. Denn darin war sich die Gesprächsrunde einig: Die Stärkung dezentraler, kommunaler Energiebetriebe ist ein wichtiger Schritt zur Abkehr von monopolartigen Strukturen und ein zentraler Beitrag zum Gelingen der Energiewende in Schleswig-Holstein und bundesweit.