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06.07.2011: Den „Kahlschlag“ stoppen – Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion: Aktive Arbeitsmarktpolitik statt Fachkräft

Pressemitteilungen


VA Kahlschlag 06.07.11
V.l.n.r.: Inka Kielhorn (Leiterin des Bugenhagen Bildungswerkes in Timmendorfer Strand), Bettina Hagedorn und Michael Kümmel (Geschäftsführer von KulTour Oldenburg GmbH und Leiter der Volkshochschule)

Anlässlich des arbeitsmarktpolitischen Kahlschlags, der die schlichte Wahrheit der sog. „Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ von Schwarz-Gelb ist, veranstaltete die SPD-Bundestagsfraktion heute die Konferenz „Aktive Arbeitsmarktpolitik statt Fachkräftemangel“ im Berliner Reichstagsgebäude. Die Hauptberichterstatterin für Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Bettina Hagedorn begrüßte dazu am heutigen Mittwoch zwei Gäste aus Schleswig-Holstein: Inka Kielhorn, Leiterin des Bugenhagen Bildungswerkes in Timmendorfer Strand und Michael Kümmel, Geschäftsführer von KulTour Oldenburg GmbH und Leiter der Volkshochschule, kamen extra für diese Konferenz nach Berlin.

Hagedorn: „Es ist fatal: Arbeitsministerin von der Leyen betreibt einen arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag und beschneidet mit ihrer sog. „Reform“ die Lebenschancen der Menschen vor Ort. Die schwarz-gelben Kürzungspläne summieren sich – jeweils von 2012 bis 2015 – bei der Aktiven Arbeitsmarktpolitik bei der Bundesagentur für Arbeit (SGB III) auf 11,5 Mrd. € (2011: 1,5 Mrd. €) und beim Bund zu Lasten der Langzeitarbeitslosen (SGB II) auf 15 Mrd. € (2011: 0,5 Mrd. €). Dies ist bundesweit ein Minus von zusammen atemberaubenden 26,5 Mrd. € bis 2015! Schleswig-Holstein wird dabei von diesen Kürzungen zu Lasten der Arbeitslosen bei der Bundesagentur wie bei den JobCentern von sage und schreibe 1.130 Mio. € allein bis 2015 getroffen – dieser Kahlschlag ist für unser finanz- wie strukturschwaches Land eine sozialpolitische Katastrophe!“
Mit ihrer „Instrumentenreform“ setzt Frau von der Leyen diese Kürzungspläne unter der harmlos klingenden Überschrift „Pflicht- in Ermessensleistungen umwandeln“ um, die bereits in der vergangenen Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten wurden. Anfang September wird es eine Sachverständigenanhörung zur „Instrumentenreform“ geben, Ende September wird diese dann abschließend im Plenum beraten. Der von der SPD zu dieser Debatte eingebrachte Antrag zur Arbeitsmarktpolitik „Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren – Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen“ wird dagegen schon morgen im Plenum des Bundestages beraten.
Hagedorn: „Zwei weitere Eingriffe belasten die Finanzausstattung der BA zusätzlich strukturell: 1. Die Insolvenzgeldumlage der BA in Höhe von 1,1 Mrd. € hat Schwarz-Gelb Ende 2010 – gegen den erbitterten Protest der SPD – zur Verbesserung der Jahresrechnung des Bundes 2010 „vereinnahmt“ und dadurch den Darlehensbedarf der BA 2011 um 1,1 Mrd. € erhöht; 2. Die BA verliert auf Dauer ½ Mehrwertsteuerpunkt und damit Steuerfinanzierung von in der Summe 12,15 Mrd. € bis 2015. – Wie soll aktive Arbeitsmarktpolitik da noch ausreichend finanziert werden?!“
Inka Kielhorn resümierte ihren Eindruck des heutigen Tages: „Bei uns vor Ort in Ostholstein bedeutet diese Reform eine erhebliche Mittelkürzung. Bei den JobCentern vor Ort fehlt jetzt das Geld für dringend erforderliche Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen und für öffentlich geförderte Beschäftigung.“
Michael Kümmel ergänzte: „Es trifft ganz besonders die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, wobei gerade diese Menschen auf ihrem Weg zurück in Arbeit wirkungsvoll unterstützt werden müssen. Die heutige Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion war für die dringend notwendige Debatte zum Thema genau das richtige Forum.“