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1. Rathausgespräch 2018 in Neustadt

Aktuelles

09.01.2018


Bürgermeisterin Tordis Batscheider mit Vertretern aller Fraktionen und dem Bürgervorsteher Sönke Sela
(Foto: Privat)

Traditionell besucht die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn seit 15 Jahren zu so genannten „Rathausgesprächen“ alle BürgermeisterInnen und Amtsvorsteher ihres Wahlkreises regelmäßig, um sich parteiübergreifend mit den Vertretern der kommunalen Gremien und Verwaltungsmitarbeitern über aktuelle Problemstellungen in den Kommunen insbesondere an der Schnittstelle zur Bundes- und Landespolitik auszutauschen.

Hagedorn: „Nach meinem letzten Gespräch in Neustadt im Februar 2016 hat sich in der Entwicklung Neustadts viel Positives getan – insofern lag mir am Herzen, dieses Mal meine Rathausgespräche genau hier zu starten. Da Neustadt seit 2013 bereits fast 1,6 Mio. Euro an Städtebauförderungsmitteln des Bundes erhalten hat und auch 2017 fast 1 Million Euro zusätzlich bewilligt wurden, war dieses ein wichtiger Themenschwerpunkt, da die zu Zweidrittel von Bund und Land geförderten Projekte noch ca. sechs Jahre fortgesetzt werden können. Mit der Sanierung der Gogenkroghalle, dem geplanten Verwaltungsneubau, der Verbesserung der Verkehrssituation in der Schulstraße, der Überplanung der Post und – natürlich – der Hafenwestseite als neues maritimes städtebauliches Highlight wurden etliche förderfähige Projekte angesprochen und diskutiert. Neustadt bieten sich in den nächsten Jahren mit diesen Zukunftsprojekten enorme Entwicklungschancen, die ohne die 2/3-Förderung aus der Städtebauförderung sicherlich nicht finanziert werden könnten. Bürgermeisterin, Verwaltung und Stadtvertretung haben ihre ‚Hausaufgaben‘ gemacht – da kann man nur weiterhin Durchsetzungskraft wünschen!“

Bundesweit hat der Bund 2017 Ländern und Kommunen 790 Mio. Euro für städtebauliche Förderungen zur Verfügung gestellt (anstatt 455 Mio. Euro bis 2013) - 20,7 Millionen Euro flossen davon 2017 allein nach Schleswig-Holstein; das sind noch einmal 5,5 Millionen Euro mehr als in den Jahren 2014/15/16 und fast doppelt so viel wie 2011/12/13 (gut 10 Mio. Euro).

Als 2. Schwerpunkt standen im Gespräch mit den Vertretern aller Fraktionen die Programme der Schulbauförderung im Mittelpunkt, da insbesondere am Küsten-Gymnasium vermutlich 25 bis 30 Mio. Euro für Sanierung oder gar Neubau investiert werden müssen, was ohne massive Förderung von der Stadt nicht bewältigt werden kann.

Hagedorn: „Im Sommer 2017 hat der Bundestag das 2. Mal innerhalb von drei Jahren 3,5 Mrd. Euro zweckgebunden für die Sanierung und Erweiterung von Schulen und Kitas für die Kommunen an die Länder überwiesen – das sind jeweils ca. 100 Millionen Euro allein für Schleswig-Holstein. Bundestag und Bundesrat haben für diese Förderung extra das Grundgesetz so geändert, dass mit diesem Geld nicht nur – wie bisher – energetische und Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit finanziert werden können, sondern auch allgemeine Modernisierungen, Um- und Anbauten. Das Bildungsministerium in Kiel muss dazu Förderrichtlinien erlassen. Ich hoffe, dass Neustadt damit eine Förderchance für das Küstengymnasium erhält, denn die Länder wollten die Extra-Mittel des Bundes durch eigene Finanzmittel aufstocken, damit der Investitionsstau in vielen Schulen effektiv behoben werden kann. Eltern, Schüler und Lehrkräfte warten vielerorts zu Recht auf überfällige Modernisierungen und attraktivere Unterrichtsbedingungen.“