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180-Grad-Wende der Bahn zum Erhalt der Fehmarnsundbrücke: Forderungen des Rechnungsprüfungsausschusses werden erfüllt!

Pressemitteilungen

02.12.2016

Bahnchef Dr. Rüdiger Grube und Bettina Hagedorn vor dem Rechnungsprüfungsausschuss.

In Anwesenheit von Bahnchef Dr. Rüdiger Grube hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags heute ab 7:30 Uhr erneut zum mittlerweile vierten Mal seit Juni 2016 über den Zustand der Fehmarnsundbrücke beraten und beschlossen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, ist zufrieden: "Was lange währt, wird endlich gut: Der konsequente Druck, den die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses in mittlerweile vier Sitzungen seit Juni gegenüber dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn zum Erhalt der Sundbrücke aufgebaut haben, hat sich gelohnt."

"Gerade der Ortstermin der Ausschussmitglieder aller vier Fraktionen am 17. November auf Fehmarn verdeutlichte eindrucksvoll, dass der kritische Bundesrechnungshofbericht vom April 2016 zu massiven Instandhaltungsmängeln an der Sundbrücke absolut nicht übertrieben war, sondern leider Realität. Die beschwichtigenden Berichte des Verkehrsministeriums dazu fanden bei allen Abgeordneten zu Recht keinen Glauben. Diese Taktik ist gescheitert: Bahnchef Dr. Rüdiger Grube hat den Abgeordneten heute ab 7.30 Uhr persönlich anhand überzeugender schriftlicher Unterlagen erläutert, dass und wie die Deutsche Bahn den Forderungen des Ausschusses vollumfänglich schon ab 2017 nachkommen wird, um die Tragfähigkeit der Brücke bis mindestens 2035 zu garantieren. So werden die Mittel zur Instandhaltung des ‚Kleiderbügels‘ von 2017 bis 2020 um 5 Mio. Euro erhöht – das ist für diesen Zeitraum eine glatte Verdopplung! Die besonders wichtigen Tragseile des ‚Kleiderbügels‘, von denen schon 2012 vom Gutachter zehn als schadhaft bewertet wurden, werden jetzt 2017 erneut ausführlich begutachtet und endlich unverzüglich instandgesetzt: Ein schadhaftes Seil wird schon Anfang 2017 ersetzt – alle weiteren werden bis 2018 entweder instandgesetzt oder ausgetauscht, wofür die Bahn, falls notwendig, auch zusätzliche Gelder bereitstellen wird.

Ein Jahr nachdem Verkehrsministerium und Bahn mit ihrer europaweiten Ausschreibung zur Planung von vier Neubauvarianten den Abriss des Kleiderbügels spätestens 2028 quasi besiegelt hatten, erfolgt jetzt die Kehrtwende: Für jede der vier Neubauvarianten hat die Deutsche Bahn nun nachträglich eine Alternativvariante mit beauftragt, die den Erhalt des bestehenden ‚Kleiderbügels‘ für den zweispurigen Straßenverkehr vorsieht. Damit sind die Versuche des Bundesverkehrsministeriums und von CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann, den Erhalt der bestehenden Brücke schon vorab – rechtswidrig – aus den Prüfungen auszuschließen, gescheitert. Stattdessen werden nun die Vor- und Nachteile aller acht in Frage kommenden Planungsvarianten in einem seriösen Verfahren bis 2018 entworfen und geprüft. Anschließend soll in einem transparenten Verfahren – ob im Dialogforum oder mit den betroffenen Gemeinden und den Bürgern in der Region – diskutiert werden, bevor entschieden wird, welche Variante der Vorzug zu geben ist. Für den Fall, dass NICHT die billigste Variante favorisiert wird, muss – zumindest im Falle der Mehrkosten – der Haushaltsausschuss zustimmen.

Das Einlenken der Bahn in allen kritischen Punkten – sowohl beim Erhalt der bestehenden Brücke als auch bei den Planungen für ein Ersatzbauwerk – zeigt: Der Einsatz des Rechnungsprüfungsausschusses hat sich gelohnt! Einen erneuten Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung hat der Ausschuss bis Mai 2017 angefordert, sodass die Abgeordneten noch vor der nächsten Bundestagswahl überprüfen können, ob die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium zu ihrem Wort stehen. Eindrucksvoll: Alle vier Fraktionen haben auch diesen Beschluss im Rechnungsprüfungsausschuss erneut einstimmig gefasst!“