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27.01.2015: Podiumsdiskussion beim Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen

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(Foto: BÖB 2015)


Am Dienstagabend hatte ich die Gelegenheit, an einer Podiumsdiskussion unter dem Motto „Neue Wege zur Umsetzung von Wasserstraßenprojekten“ teilzunehmen. Gemeinsam dem Staatssekretär des Verkehrsministeriums Enak Ferlemann, der Sprecherin der Parlamentariergruppe Binnenschifffahrt Valerie Wilms, dem Verbandspräsidenten Rainer Schäfer und mit einem Publikum von etwa 100 Fachleuten habe ich mich über die Hindernisse beim Wasserstraßenausbau unterhalten und welche Möglichkeiten bestehen, die Infrastruktur zu modernisieren. 

Leider ist es nämlich so, dass seit 2010 insgesamt über 800 Mio. Euro weniger für Um-, Aus- und Neubau von Wasserstraßeninfrastruktur ausgegeben worden sind, als im Bundeshaushalt dafür vorgesehen war. Dies liegt aber nicht an falscher Planung, sondern v.a. daran, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) nach einem Beschluss der damaligen Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP eine gewaltige Kahlschlagsreform und Kürzungswelle beim Personal aushalten musste. 2013 hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine Kehrtwende eingeleitet und so für Stabilität bei der WSV sorgen können – im Ergebnis haben wir es mit dem 6. WSV-Bericht schwarz auf weiß: Der Personalabbau ist vom Tisch. Die Nachwirkungen von Schwarzgelb sind aber nicht so einfach behoben. Es gilt jetzt, Vertrauen in die WSV als attraktiven Arbeitgeber wiederherzustellen, um das benötigte Fachpersonal, also Ingenieure und Techniker, für die Planungsbüros auszubilden und anzuwerben. Der Haushaltsausschuss hat dafür 2014 und 2015 die Voraussetzungen geschaffen, indem er 35 bzw. 50 neue Stellen für die Verbesserung der Wasserstraßeninfrastruktur eingeplant hat. Mit deren Besetzung kommen wir dem Ziel, die Planungen zu beschleunigen, bessere Kostenschätzungen und Kostenfortschreibungen zu erreichen sowie die Vergabeverfahren zuverlässiger zu machen, einen gewaltigen Schritt näher.