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27.10.11 Hagedorn sagt NEIN: Das schwarz-gelbe Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – Katastrophe für Kommunen

Allgemein


26.09.11
v.l.n.r.: Bernd Scheelen (Sprecher der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion), Marion Sellier (verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein), Bettina Hagedorn, Gerd Bollmann (abfallpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) am 26. September 2011 bei der SPD-Konferenz „Kreislaufwirtschaft und Abfallrecht“ im Deutschen Bundestag.

In 2./3. Lesung entscheidet der Bundestag in der Kerndebatte am Freitag mit namentlicher Abstimmung nach Monaten der Proteste der Kommunen und öffentlichen Abfallentsorger und nach einer – für den Gesetzentwurf von CDU/FDP - vernichtenden Kritik aller Sachver-ständigen in der Expertenanhörung nach marginalen Änderungen über die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die stellvertretende haushalts- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn hat die Reform in der namentlichen Abstimmung deshalb abgelehnt.

Hagedorn: „Die Gesetzesnovelle ist und bleibt – trotz mancher Nachbesserung im Sinne der Kommunen – der falsche Schritt in die falsche Richtung: Die weitere „Liberalisierung“ der Hausmüllentsorgung zu Gunsten Privater, die gerade in Flächenkreisen ‚Rosinen picken‘ wollen, trägt die Handschrift der FDP und ist klar klientelorientiert. Auch wenn nach heftiger Kritik von SPD, Kommunen und Ländern das Bundesumweltministerium einen so genannten ,Kompromissvorschlag‘ zu den Überlas-sungspflichten und zur Zulassung gewerblicher Sammlungen vorgelegt hat – das Gesetz ist ‚Murks‘ und eindeutig nicht zustimmungsfähig.“
Der kurzfristig von Schwarz-Gelb vorgelegte „Kompromissvorschlag“ enthält weiterhin große Unwägbarkeiten und Gefahren für die öffentlich-rechtlichen Entsorger bezüglich Zuständigkeiten und Abfallgebühren.
Hagedorn: „Aus drei Gründen ist dieser Vorschlag problematisch: 1. Eine Änderung des § 3 Abs. 18 - nämlich der Definition des Sammlungsbegriffes - lehnt Schwarz-Gelb vehement ab. Also bleiben gewerbliche Sammlungen auch in dauerhaften Strukturen – z. B. im ZVO –Gebiet - gegen Entgelt möglich. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass durch die Definition des § 3 Abs. 18, Satz 2 und die "Gleichwertigkeitsklausel" in § 17 Abs. 3, Satz 4 des Kompromissvorschlags die Gefahr besteht, das die Abfall-Aufgabe den Kommunen nicht mehr "eigentümlich und vorbehalten" zugeschrieben werden kann, sie daher als umsatzsteuerpflichtige Betriebe gewerblicher Art einzustufen wären. Die öffentlich-rechtlichen Entsorger müssten dann den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen, mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Abfallgebühren und für die Bürgerinnen und Bürger: Preiserhöhung. Welche negativen Auswirkungen dies in der Folge auf kommunale Abfallbehandlungsanlagen hat, ist dabei überhaupt nicht absehbar.
2. Die sogenannte „Gleichwertigkeitsklausel“. Wenn eine gewerbliche Sammlung höherwertig ist, MUSS sie zugelassen werden – auch wenn sie den Bestand der öffentlich-rechtlichen Entsorger gefährdet oder zu massiven Gebührenerhöhungen führt. Die Kriterien sind aus Sicht der SPD unklar. Es ist z. B. nicht geklärt, ob ein besserer Abholrhythmus, besserer Service, oder andere Kleinigkeiten ausreichen, bei sonstiger Gleichwertigkeit die angebliche „Höherwertigkeit“ einer gewerblichen Sammlung festzustellen, was ein Einfallstor für große private Entsorger darstellen kann. Im besten Fall drohen durch die Gleichwertigkeitsklausel zahlreiche Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang, schlimmstenfalls eine massive Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammlungen, wobei den Kommunen nur die absolute minimale, aber teure Restmüllentsorgung bleibt.
3. In Zusammenhang mit der Gleichwertigkeitsklausel ist eine wichtige Vorentscheidung für die private Zuständigkeit einer Wertstofftonne gefallen. Ich lehne auch wegen dieser gewissermaßen vorweggenommenen Entscheidung zugunsten einer privaten Zuständigkeit bei einer Wertstofftonne den Gesetzentwurf ab. Die Gleichwertigkeitsklausel müsste gestrichen und die Definition der gewerblichen Sammlung geändert werden. Erst dann könnte man vernünftiger Weise über eine Zustimmung nachdenken. Dies ist nun leider nicht mehr möglich, da Schwarz-Gelb wieder einmal direkt die Interessen eines privaten Klientels bedient hat.“
Bereits die Sachverständigenanhörung am 19.09.2011 brachte ein klares Ergebnis: Der von Schwarz-Gelb im Sommer eingebrachte Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat, allen Oppositionsparteien im Bundestag, parteiübergreifend von den Kommunen, Gewerkschaften und Umweltverbänden abgelehnt; selbst die EU-Kommission übte deutliche Kritik an der Umsetzung. Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion hat zusätzlich am 26.09.2011 in Berlin eine Konferenz zum Thema „Kreislaufwirtschaft und Abfallrecht“ durchgeführt und damit ein weiteres Zeichen gesetzt: Mit Vertretern von Landkreis- und Städtetag, kommunalen Wirtschaftsverbänden und namhaften Rechtsexperten waren hochrangige Vertreter zum Austausch mit den für Abfallentsorgung zuständigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktionen aus ganz Deutschland zusammen gekommen. Aus Schleswig-Holstein nahmen MdL Marion Sellier (Nordfriesland) und MdB Bettina Hagedorn (Ostholstein) teil.