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5 Jahre Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung - Bettina Hagedorn als Ehrengast dabei

Aktuelles

12.09.2016

Zusammen mit Grünen-MdL Andreas Tietze und Susanne Brelowski von den Beltrettern und der Allianz gegen die Feste Fehmarnbeltquerung

Am 12. September habe ich an der Sondersitzung des „Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung“ anlässlich seines 5-jährigen Bestehens teilgenommen. Dabei war das 22. Treffen von Gegnern und Befürwortern, Machern und Skeptikern mehr als nur eine Geburtstagsfeier – es wurde erneut inhaltlich stark diskutiert. Zum besonderen Anlass hatten sich mit Ministerpräsident Torsten Albig, dem dänischen Verkehrsminister Hans Christian Schmidt sowie dem Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann hochrangige Gäste angekündigt.

In ihren Reden bekräftigten die drei Ehrengäste ihre positive Haltung zur Festen Fehmarnbeltquerung, zeigten sich aber auch überrascht über die hohe Zahl der Einwendungen gegen das Projekt. 12.300 solcher Einwendungen zum Bau des Fehmarnbelttunnels sind eingegangen und werden jetzt geprüft, bevor sie in das Verfahren einfließen.

 

Die Teilnehmer des Dialogforums nahmen die Sitzung zum Anlass, auf die vergangenen Jahre zu schauen und zu sehen, welche Formen des Dialogs besonders gut funktioniert hatten und was für die nächsten Jahre im Miteinander noch verbessert werden kann. Viele neue Möglichkeiten haben sich vor allem im Bereich Lärmschutz durch den von mir initiierten Bundestagsbeschluss vom 28. Januar 2016 ergeben, wodurch in begründeten Ausnahmefällen an Schienengütertrassen über den gesetzlichen Rahmen hinausgegangen werden kann, wenn diese Teil der Korridore des TEN-Verkehrs-Kernnetzes sind und dort Bürgerbeteiligung in Form von Dialogforen oder Projektbeiräten stattgefunden hat. Damit hat auch das Dialogforum in Ostholstein einen wesentlich durchsetzungsstärkeren Status: Es kann nun auch mit Beschlüssen, die Mehrkosten über das gesetzliche Maß zur Konsequenz haben, ohne Denkverbote Einfluss auf künftige Planfeststellungsverfahren nehmen, wenn diese Mehrkosten geeignet und erforderlich sind, um die berechtigten Anliegen der Menschen in der Region aufzugreifen.

Kritik der Beltgegner gab es an der ungleichen Verteilung der Redezeiten am Jubiläumsabend, welche den Befürwortern deutlich mehr Möglichkeiten gegeben habe. Zudem würden Bahn und Land bei den Protokollen des Forums zu oft ihr Vetorecht einlegen und so die Wogen glätten wollen. Dabei stellte Forumssprecher Dr. Christoph Jessen zu Beginn der Sitzung noch einmal klar, dass das vorrangige Ziel des Forums die Transparenz und die Auseinandersetzung mit mündigen Bürgern sei. Man sei „keine Beruhigungspille“.

Am Ende wurde der Oldenburger Beschluss unterzeichnet, der einen neuen Arbeitsstrang des Dialogforums darstellt. Hiermit will sich das Forum in die Pflicht nehmen, um sich an der Ausarbeitung für mehr Lärmschutz zu beteiligen. So sollen jetzt konkret vor Ort an regionalen runden Tischen gemeinsame Lösungen gefunden und ein Projektbeirat geschaffen werden, der sich um eine möglichst verträgliche Umsetzung der Straßen- und Schienenanbindung zwischen Puttgarden und Lübeck kümmert.

Die nächste ordentliche Sitzung des Dialogforums ist dann am 01. Dezember 2016 um 17 Uhr und wird wie alle Sitzungen live im Internet übertragen.