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Anhörung zum Bundesteilhabegesetz in Berlin: Sieben Ostholsteiner der „Lebens(T)Räume Bad Schwartau "live" dabei!

Pressemitteilungen

07.11.2016

Bettina Hagedorn und sieben Vertreter des Vereins Lebens(T)Räume Bad Schwartau, die die Anhörung auf Einladung von Bettina Hagedorn live in Berlin verfolgten. (Foto: Büro Hagedorn)

Das Bundesteilhabegesetz – eines der größten sozialpolitischen Vorhaben für Menschen mit Behinderung seit Jahrzehnten – soll laut Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU einerseits künftig die Kostenträger bei der Eingliederungshilfe (Kommunen und Länder) jährlich um 5 Milliarden Euro entlasten und andererseits auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention diese schrittweise in deutsches Recht umsetzen.

Hagedorn: „Verabredet wurde mit dem Koalitionsvertrag nicht weniger als ein Paradigmenwechsel, der natürlich neben Chancen auch viel Sprengstoff birgt, wobei die Sichtweise von Betroffenen, Verbänden, Einrichtungsträgern, Ländern und Kommunen oft total unterschiedlich und häufig sogar gegensätzlich ist. Deshalb hat SPD-Sozialministerin Andrea Nahles unter dem Motto ‚nicht über uns ohne uns‘ acht Monate unter Einbeziehung von Betroffenenverbänden, Ländern, Kommunen und Sozialpartnern im Dialog ihren Gesetzesvorschlag erarbeitet, der am 22. September im Deutschen Bundestag in Berlin in 1. Lesung diskutiert wurde und am heutigen 7. November mit einer öffentlichen Anhörung zum Bundesteilhabegesetz eine weitere wichtige parlamentarische Etappe auf dem Weg zum Gesetz nahm.“

Bereits am 15. September hatte Bettina Hagedorn im Bugenhagenwerk in Timmendorfer Strand auf Einladung der Diakonie mit Landespastor Heiko Naß und 25 Vertretern verschiedener Sozialverbände und Betroffenen – unter anderem den Vereinsvertretern der Lebens(T)Räume aus Bad Schwartau – in einer Diskussionsveranstaltung zum aktuellen Regierungsentwurf des Bundesteilhabegesetzes diskutiert und dabei alle Teilnehmer zur öffentlichen Anhörung nach Berlin eingeladen.

Versprochen – gehalten: Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostholstein, Bettina Hagedorn, kamen jetzt sieben Vertreter der Lebens(T)Räume Bad Schwartau nach Berlin, die das Privileg hatten, „live“ im Anhörungssaal im Reichstag dabei sein zu dürfen, obwohl der größte Teil der angereisten Interessierten wegen der gewaltigen Resonanz die Anhörung nur im Paul-Löbe-Haus über eine Live-Schalte auf Großbild-Leinwand verfolgen konnten. Für die Vorsitzende Christine Burdorf und ihre Mitstreiter Barbara Grabbet, Sylvia und Hartmut Kähler, Annegret und Wolfgang Becker und Monika Spletter wurde die Anreise aus Bad Schwartau quasi mit einem „Logenplatz“ belohnt. Zur Anhörung kamen insgesamt knapp 250 Verbändevertreter, Experten und Wissenschaftler, etwa 50 Vertreter von Ministerien und Bundesländern sowie fast 50 Abgeordnete.

Bettina Hagedorn: „Ich freue mich, dass die Vertreter der Schwartauer ‚Lebens(T)Räume ‚live‘ erleben konnten, wie unser Parlament demokratisch und ernsthaft mit den Gesetzesvorhaben der Regierung umgeht: Mitglieder des Arbeits- und Sozialausschusses aller vier Fraktionen konnten 19 – von ihnen selbst geladenen – Sachverständigen zu vielen umstrittenen Sachverhalten Fragen stellen, die natürlich sehr unterschiedlich beantwortet werden und das ganze Spektrum der Debatte sichtbar machen. Das Protokoll dieser Anhörung sowie alle Gutachten sind natürlich im Internet öffentlich verfügbar und auch die Anhörung selbst kann man sich in der Mediathek des Bundestages – auch nachträglich – anschauen. Mit ca. 350 Sachverständigen, Vertretern von Verbänden, Ministerien sowie der Medien, Abgeordneten aller Fraktionen und weiteren Interessierten konnten sie über zwei Stunden lang persönlich verfolgen, wie man sich teils kontrovers über dieses Gesetz austauschte. Der Ausschuss wird die Anhörung in den nächsten Wochen auswerten. Nach derzeitigem Stand soll das Gesetz – nach eventuellen Änderungen am Entwurf auf der Grundlage der heutigen Anhörung – im Dezember vom Bundestag endgültig verabschiedet werden. Aufgrund des großen Interesses am Bundesteilhabegesetz in Ostholstein und Nordstormarn werde ich am 31. Januar 2017 mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundessozialministerium, Gabriele Lösekrug-Möller, zu einer weiteren Diskussion mit den Verbänden und Interessierten in der Region einladen und dabei erneut die Lebens(T)Räume in Bad Schwartau besuchen.“

Aus Sicht vieler Verbände gibt es bereits zahlreiche Regelungen im Gesetz, die durchaus positiv bewertet werden, wie beispielsweise ein vereinfachtes Antragsverfahren, unabhängige Beratungsstellen, die Reform der Eingliederungshilfe oder die flächendeckende Einführung des Budgets für Arbeit.

Hagedorn: „Es ist allerdings eine gute Tradition im Deutschen Bundestag, dass KEIN Regierungsentwurf das Parlament ohne Veränderungen durch die Abgeordneten durchläuft – insofern wird die heutige Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales sorgfältig ausgewertet, wobei die Abgeordneten in den kommenden Wochen an weiteren Verbesserungen am Bundesteilhabegesetz arbeiten werden.“

Christine Burdorf, Vorsitzende der Lebens(T)Räume Bad Schwartau, berichtet ihren Eindruck von der Anhörung: „Alle Kritikpunkte, die uns am Herzen liegen, wurden in der Anhörung angesprochen. Die sehr sachliche Diskussion hat deutlich gemacht, dass wir mit zahlreichen anderen Betroffenen in ganz Deutschland an einem Strang ziehen. Unsere Bewohner und wir freuen uns bereits auf den Besuch der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller im Januar!“

Bettina Hagedorn ist dem Verein „Lebens(T)Räume aus Bad Schwartau seit Jahren eng verbunden. Der 2007 mit 13 Mitgliedern gegründete Verein Lebens(T)Räume zählt heute bereits mehr als 85 engagierte Menschen, die ihre Zeit und Kraft darauf verwenden, Menschen mit Behinderungen dabei zu unterstützen, ihr Leben so aktiv und eigenständig wie möglich zu führen. Zu diesem Zweck kaufte der Verein 2011 ein Haus in Bad Schwartau und baut es so um, dass dort junge Menschen mit Schwerstbehinderungen in einer Wohngemeinschaft eigenständig und dauerhaft zusammenleben können.

Hagedorn: „Mich hat der Mut und das Engagement der Eltern, die sich im Verein zusammengefunden haben, um sich für die selbstbestimmte Zukunft ihrer erwachsenen Kindern einzusetzen, von Anfang an tief beeindruckt. Als ich im Juli 2011 erstmals die Baustelle besuchte und die künftigen Bewohner persönlich kennenlernte, entstand daraus sofort eine dauerhafte Beziehung, die ich im Februar 2012 kurz nach dem Einzug bei einem Besuch mit der Landtagsabgeordneten Sandra Redmann sowie der damaligen Behindertenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt vertiefte. Zu Recht hat der Verein im Dezember 2013 für dieses Projekt den mit 1.500 Euro dotierten Anny-Trapp-Preis gewonnen, bei dessen Übergabe ich glücklich war, die Laudatio halten zu dürfen.“