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Anhörung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Experten kritisieren Reformvorschläge von Schwarz-Gelb scharf

Pressemitteilungen

V.l.n.r.: Bettina Hagedorn (MdB), Joachim Storm, Jochen Hinz, Mathias Stein, Kerstin Metzner, Rainer Hartmann, Gabriele Hiller-Ohm (MdB) und Kirstin Hinz

Als SPD-Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss und Berichterstatterin für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nahm Bettina Hagedorn aus Ostholstein am Mittwoch, den 29.6.2011 an der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Verkehrsausschuss zur Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes teil – die Zuschauertribüne war dicht besetzt mit Betriebs- und Personalräten der über 13.000 Beschäftigten der vom Kahlschlag bedrohten Behörde ... auch aus Schleswig-Holstein.
Hagedorn: „Bemerkenswert ist, dass in der Anhörung alle geladenen Sachverständigen - auch die von Schwarz-Gelb und den Grünen eingeladenen - die von diesen 3 Fraktionen initiierten neuen Pläne zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen und der Netzstruktur der Wasserstraßen scharf kritisierten. Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbände und Länder haben die Pläne der Koalition mittlerweile zurückgewiesen. Der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und die damit verbundene Priorisierung auf das ‚Kernnetz‘ wird Beschäftigte und Steuerzahler teuer zu stehen kommen, denn die Pläne treffen nicht nur die Häfen, die regionale Wirtschaft, die Binnenschifffahrt und gefährden das Ziel, künftig mehr Güter von der Straße auf leistungsfähige Wasserwege zu bringen, sondern sie gefährden viele Arbeitsplätze im ganzen Land – aber insbesondere im Norden.“

Gestern Nachmittag traf sich die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete zusammen mit ihrer Lübecker Kollegin Gabriele Hiller-Ohm außerdem mit Betriebs- und Personalräten der WSV zu einem Gespräch in Berlin. Dabei war die angespannte Situation bei der WSV-Nord und –Ost (mit Lauenburg) und die bei deren Mitarbeitern bestehende Unsicherheit deutlich.
Hagedorn: „Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten der WSV und unterstützt sie nach Kräften bei der vor uns liegenden notwendigen Strukturreform. Anders als Schwarz-Gelb halten wir jedoch ein transparentes Verfahren zur Reformierung der WSV für genauso geboten, wie eine Einbindung der Beschäftigten und ihrer gewählten Vertreter ,von Anfang an‘ und ,ohne wenn und aber‘! Wir lehnen die Privatisierungspläne von Schwarz-Gelb und Grün ab, denn bei der Gewährleistung einer zukunftsorientierten Infrastruktur an der Küste und bei Wasserstraßen wie dem Elbe-Lübeck-Kanal geht es um staatliche Aufgaben der Daseinsvorsorge.“
Im Anschluss an das Gespräch nahmen die Betriebs- und Personalräte der WSV noch an einer von der SPD-Bundestagsfraktion durchgeführten Fachkonferenz „WSV geht baden“ im Berliner Reichstag teil. Dabei wurde auch eine Resolution beschlossen, in der sich Beschäftigtenvertreter der WSV und die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam gegen die Umbaupläne der Regierungskoalition aussprechen und einen konstruktiven und transparenten Diskussionsprozess über die Zukunft der WSV fordern.