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Besuch bei der ASFINAG in Österreich

Aktuelles

 

Die Finanzierung des Straßennetzes ist derzeit eines der Top-Themen in Deutschland. Dabei steht die Nutzerfinanzierung, beispielsweise durch Mauteinnahmen auch für Pkw-Fahrer, als ein mögliches Modell im Raum. Diskutiert wird zudem eine Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft für Deutschland, die die Mauteinnahmen entsprechend verwalten und ausgeben könnte. Als positives Beispiel wird in diesem Zusammenhang oft die ASFINAG (Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft) in Österreich genannt. Um mich umfassend und aus erster Hand über die ASFINAG zu informieren, bin ich im Rahmen einer Delegationsreise des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags deshalb am 12. und 13. August nach Österreich gereist. 

Bei Gesprächen mit Abgeordneten des österreichischen Verkehrsministeriums, Vertretern des Verkehrsausschusses des Nationalrats und den Vorstandsmitgliedern der ASFINAG erfuhren meine Kollegen Norbert Brackmann (CDU), Roland Claus (Die Linke) und ich, dass die ASFINAG als Infrastrukturgesellschaft der Republik Österreich für die Planung, Bewirtschaftung, Sanierung und Mauterhebung für das rund 2.200 Kilometer lange Fernstraßennetz zuständig ist. Die ASFINAG wurde 1982 gegründet und 1997 staatlich damit beauftragt, die Verwaltung und Steuerung der Straßenfinanzierung des Landes zu übernehmen. Die Gesellschaft finanziert sich zu 100 Prozent aus nutzerfinanzierten Einnahmen und erhält keine Zuschüsse aus dem Staatsbudget, sondern führt eine Dividende an die Republik Österreich ab.

 

Positiv hervorzuheben ist, dass die ASFINAG keine ÖPP-Projekte mehr durchführt. Es hat lediglich ein Projekt gegeben zur Errichtung der Autobahn A 5. Eine solche co-Finanzierung kommt für die Österreicher jedoch nicht mehr in Frage.

 

Die ASFINAG ist allerdings mit dem Modell, welches vor allem von Bundesfinanzminister Schäuble favorisiert und momentan heiß in Deutschland diskutiert wird, gar nicht zu vergleichen. Schäuble spricht sich nämlich für eine privatisierte Form einer Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft aus – das ist die ASFINAG gerade nicht! Zudem ist das österreichische Straßennetz von rund 2.200 km, mit vielen Tunneln und 5.204 Brücken, mit dem deutschen Bundesstraßennetz, welches bisher auf 14.000 km bemautet wird, auch schwierig zu vergleichen.

 

Neben dem Finanzierungsmodell, erklärten uns Mitarbeiter der ASFINAG das Mautsystem „vor Ort“. So fuhren wir am zweiten Tag der Reise zur Mautstation „Schönberg“, die sich auf der Brenner-Autobahn bei Innsbruck befindet. Hier erläuterten uns die Mitarbeiter wie die Technik zur Mauterhebung funktioniert.