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Besuch mit Landesinnenminister Studt bei der Bundespolizei See in Neustadt

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v.l.: Frank Goerke, Bettina Hagedorn, Stefan Studt und Bodo Kaping in Neustadt (Foto: Thomas Bölke, Bundespolizei)

Am 16. September 2016 habe ich mit dem Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Studt, mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Bodo Kaping, und mit Frank Goerke, dem Leiter des Direktionsbereichs See, die Bundespolizei See in Neustadt i.H. besucht.

Dabei haben wir über gemeinsame Interessen von Bund und Land zur Sicherheit auf der Ostsee und natürlich über die positive Rolle der Bundespolizei gesprochen. Die Große Koalition hat bereits für den Haushalt 2016 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei für 2016 bis 2018 bewilligt. Da die Bundespolizeischiffe BP 21-23 einsatztaktisch veraltet sind und nicht mehr die nautischen Anforderungen erfüllen, waren wir Haushälter uns absolut einig: Eine Ersatzbeschaffung für die drei ab 2017 auszumusternden Schiffe ist überfällig. Herr Kaping und Herr Goerke haben im Gespräch über die veränderten Aufgabenbereiche der Bundespolizei See – neben Grenzsicherung auch die Sicherung neuer Energie- und Gasanlagen, Unterstützung von Spezialeinheiten, und Ausbildung im Bereich Schiffssicherung – berichtet: konkrete und einleuchtende Gründe für die Ersatzbeschaffung.

Mit unserem jetzigen Besuch habe ich an meinen Besuch zusammen mit Johannes Kahrs, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, vor fast genau einem Jahr – nämlich am 15. September 2015 – angeknüpft. Damals hatten wir über die dringend notwendige Ersatzbeschaffung der drei neuen Bundespolizeischiffe gesprochen, die im Regierungsentwurf 2016 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch nicht vorgesehen war. Der Haushaltsausschuss hatte hierfür zwei Monate später in seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2016 die notwendigen 165 Mio. Euro bereitgestellt, 50 Mio. Euro bereits als Barmittel für 2016 und an Verpflichtungsermächtigungen 75 Mio. Euro für 2017 sowie 40 Mio. Euro für 2018. Die Mittel für die Jahre 2017 und 2018 – 115 Mio. Euro – fehlen derzeit im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2017, die Haushälter der Großen Koalition sind sich aber einig: Die Finanzierung werden wir bis November 2016 sicherstellen.