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Bettina Hagedorn diskutiert über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen an der TU Berlin

Aktuelles

17.02.2017 

Foto: studio kohlmeier berlin.

 

Am 16. Februar habe ich als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin im Haushaltsausschuss und dort zuständige Berichterstatterin für Verkehr, an einer Podiumsdiskussion der Technischen Universität Berlin teilgenommen zum Thema „Bund-Länder-Finanzbeziehungen“.

Der Kabinettsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Bund-Länder-Finanzausleich, der auch die Pläne zur Gründung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr vorsieht, wurde am Vormittag mit der 1. Lesung im Parlament diskutiert und in den fachlich zuständigen Haushaltsausschuss überwiesen. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), basiert auf dem Beschluss von Kanzlerin Merkel und den 16 Ministerpräsidenten vom 14. Oktober 2016 zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und sorgt seit Wochen für Aufregung.

Bereits am Vormittag habe ich meine Kritik in einer Rede im Plenum des Bundestages eingebracht und abends in der Podiumsdiskussion, an der rund 80 Wissenschaftler und Experten teilgenommen haben, wiederholt. Mit auf dem Podium saßen unter anderem für die Union der stellvertretender Fraktionsvorsitzende, Ralph Brinkhaus, und für die Grünen die parlamentarische Geschäftsführerin und Haushaltspolitikerin Anja Hajduk.