Schrift kleiner Schrift größer

 

Suchen

 

Bettina Hagedorn im Gespräch mit den Polizei-Gewerkschaftlern aus Neustadt

Aktuelles

18.11.2016


Gewerkschaftler der Bundespolizei Rüdiger Richter, Michael Alka, Dirk Stooß und Torsten Witt (v.l.n.r.) treffen Bettina Hagedorn auf dem Gelände der Ancora Marina in Neustadt.
(Foto: Bundespolizei See)
 
Am Freitag, den 18.11.2016, habe ich mich zu einem konstruktiven Austausch mit den Gewerkschaftlern der Bundespolizei See in Neustadt getroffen, um von den vom Haushaltsausschuss in der letzten Woche beschlossenen neuen Stellen - insgesamt immerhin 7.000 für die Bundespolizei bis 2020 - und die Beschaffung der drei neuen Einsatzschiffe für die Bundespolizei See zu informieren. Mit dabei waren Dirk Stooß, Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Küste, Rüdiger Richter, Vorsitzender des Personalrats vom Direktionsbereich See in Neustadt, Michael Alka, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Küste, und Torsten Witt, stellvertretender Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Küste.

Der Haushaltsausschuss, in dem ich seit 14 Jahren Mitglied bin, hat in seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2017 am 10. November 2016 für die Bundespolizei das größte Investitionsprogramm mit gleichzeitigem Stellenaufbau der Nachkriegszeit beschlossen! Insgesamt 3.500 zusätzliche Stellen gibt es für die Bundespolizei bis 2020 – schon in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 vor einem Jahr hatte der Haushaltsausschuss 3.500 neue Stellen bis 2020 beschlossen – so dass wir ab 2020 auf Dauer insgesamt 7.000 zusätzliche Bundespolizisten haben werden. Schon 2017 können fast 2.000 Stellen besetzt werden. Mit dem massiven Stellenaufwuchs reagieren wir Haushälter auf die gestiegenen Anforderungen an die Bundespolizei in den letzten Jahren, wie zum Beispiel Einsätze im Mittelmeer, in Zügen und Bahnhöfen, Korruptionsbekämpfung und Sonderaufgaben wie Einsätze bei Fußballspielen und Demos.

Mit den Gewerkschaftlern aus Neustadt habe ich darüber gesprochen, was dieser Stellenaufwuchs für den Norden perspektivisch bedeuten kann, insbesondere für die Bundespolizei See an den Küsten und das Maritime Schulungs- und Trainingszentrum (MaST) in Neustadt. Dirk Stooß, der Vorsitzende der Direktionsgruppe Küste hat die Forderung geäußert, langfristig 50 neue Beamte am Standort Neustadt einzustellen und zusätzlich 20 Dienstposten in Kiel und in Flensburg zu schaffen.

Weiterhin haben wir über die Ersatzbeschaffung von drei Polizeischiffen gesprochen: die "Neustrelitz" und die "Bad Düben" mit ihrem Heimathafen Neustadt und die "Bredstedt" (Heimathafen Warnemünde). Wir haben uns über die enormen Herausforderungen an die Besatzung ausgetauscht, für die es zusätzlicher Ausbildung und Equipment bedarf. Ein ständiger Austausch mit den Gewerkschaftlern liegt mir deshalb besonders am Herzen.

Die derzeitigen Polizeischiffe BP 21-23 sind technisch veraltet und müssen dringend ersetzt werden, um langfristig die gute Arbeit der Bundespolizei See sicherzustellen. Zwar hatten wir Haushälter bereits im vergangenen Jahr mit einem Paukenschlag die Finanzierung in Höhe von 165 Mio. Euro von drei neuen Ersatzschiffen für die Bundespolizei See beschlossen, doch im Sommer waren die Gelder vom Bundesinnenministerium für 2017 nicht fortgeführt worden. Die GdP hatte daraufhin unter anderem am 14. August 2016 presseöffentlich gefordert, die vollständige Finanzierung der Schiffe wiederherzustellen. Dieser Forderung ist der Haushaltsausschuss gefolgt und hat die Gelder in Höhe von 75 Mio. Euro für das Jahr 2017 beschlossen! Hier gilt: Versprochen – gehalten!

Die Kaufverträge für die Bundespolizeischiffe können noch in diesem Jahr unterzeichnet werden!