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Bettina Hagedorn in den LN: Meine Arbeit in Berlin für Ostholstein und Nordstormarn

Aktuelles

24.10.2016

Foto: studio kohlmeier berlin

 

Gestern, am 23.10., war in der Sonntagsausgabe der Lübecker Nachrichten ein Artikel, der über meine Arbeit in Berlin berichtet. Unter anderem erkläre ich im Interview, dass ich als leidenschaftliche Gegnerin der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung trotzdem Änderungen an der Schienenhinterlandanbindung durchsetze und wie ich zum Dorschschutz im Fehmarnbelt stehe.

Die lange Version des Artikeltexts können Sie hier nachlesen.   

Eutin. „Ich war immer Gegnerin der Beltquerung und ich bleibe es – das Projekt ist verkehrspolitisch überflüssig, umweltzerstörend und birgt für Ostholstein nur Nachteile“, davon ist Bettina Hagedorn überzeugt. Hamburg und Kopenhagen profitierten, die Region müsse die Nachteile verkraften: Lärm, Durchgangsverkehr und erhebliche Risiken für den Tourismus. Zugleich sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete einen großen Erfolg darin, dass der Haushaltsausschuss nun die Bahnstrecke nach Puttgarden als Hochgeschwindigkeitstrasse beschlossen hat. Wie das Nein zum Tunnel und das Ja zu Tempo 200 zusammenpassen, wie mehr Lärmschutz garantiert werden kann und wie es mit der Sundbrücke weitergeht, erläutert die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende im Gespräch mit den LN. Hagedorn findet es zudem gerecht, dass es angesichts der drastischen Absenkung der Dorsch-Fangquote nicht nur zu Einschränkungen für die Berufsfischer kommt, sondern dass auch die Freizeitangler solidarisch Restriktionen schultern müssen, damit die Dorschbestände sich erholen können.

 

„Das Allerbeste wäre, der Tunnel wird gar nicht gebaut – und für ausgeschlossen halte ich das wegen explodierender Kosten und sich ständig verschiebender Zeitpläne in Dänemark wie Deutschland bis heute nicht. Aber der Staatsvertrag gilt natürlich und als Abgeordnete der Region ist es nur verantwortlich, im Interesse der Menschen in Ostholstein auch einen ‚Plan B‘ zu verfolgen – das tue ich seit Jahren“, sagt die SPD-Politikerin, die seit fast 40 Jahren in Kasseedorf zuhause ist. Sollte es am Ende doch zu dem umstrittenen Großprojekt kommen, müssten die Lasten so weit wie möglich begrenzt werden. „Egal, was es kostet, da kenne ich keine Verwandten“, versichert die 60-Jährige kämpferisch.

 

Als Haushälterin und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses sitzt sie in einer Schlüsselposition, wenn es um Geld geht. Dass der Haushaltsausschuss jetzt die Schienenanbindung zur Schnellstrecke aufwertete, hat sie gemeinsam mit dem CDU-Kollegen Norbert Brackmann aus Lauenburg eingefädelt. Für die Kommunen entlang der Trasse bedeutet das eine millionenschwere Entlastung. Bei Tempo 160, wie bisher geplant, wären die Kommunen am Ausbau der Übergänge zu einem Drittel finanziell beteiligt – bei Tempo 200 darf es keine Bahnübergänge mit Schranken geben, die für den Straßenverkehr erforderlichen Brücken und Tunnel bezahlt der Bund: mindestens 109 Mio. Euro. Tempo 200 ist auf der rund 55 Kilometer langen Neubaustrecke jetzt gesetzt, für die etwa 20 Kilometer lange Bestandstrasse, die elektrifiziert und aufgerüstet wird, gibt es diese Chance auch, was aber erst im Detail von der Bahn geplant und in den Auswirkungen im Dialogforum diskutiert und entschieden werden muss. „Entlang der Bestandstrasse könnte das auch Folgen haben, die vor Ort unerwünscht sind“, erläutert Hagedorn. „Unser Ziel bleibt aber, jede Kommune an dieser Strecke von Mehrkosten zu befreien“, betont sie. Mehr Tempo bedeute aber nicht mehr Lärmschutz. „Der Lärm wird maßgeblich durch Güterzüge verursacht, die auch künftig max. 120 Stundenkilometer fahren dürfen. Übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen hat der Haushaltsausschuss entlang der Trasse aber schon im Januar 2016 durch den sogenannten ‚TEN-Trassen-Antrag parallel ermöglicht,“ erläutert Hagedorn.

 

Das Aus für Fehmarns Wahrzeichen, den „Kleiderbügel“, sieht die Sozialdemokratin noch lange nicht, auch wenn das die Bahn und Verkehrsministerium das gern hätten. Hagedorn wirft der DB vor, seit 15 Jahren den Erhalt der Brücke „definitiv vernachlässigt“ zu haben. Der Bundesrechnungshof habe dies eindeutig nachgewiesen. Fakt sei: Für die Instandhaltung von Brücken müsse die Bahn selbst aufkommen, Neubauten finanziere zu 100 Prozent der Bund – ein fataler ‚Fehlanreiz‘, so urteilt der Rechnungshof, der mit dem Rechnungsprüfungsausschuss den Plan des Verkehrsministeriums durchkreuzt habe, die Sundbrücke in 10 Jahren definitiv abreißen und durch Neubauten ersetzen zu wollen. Im Juni wurde beschlossen, die Sundbrücke bis mindestens 2035 ‚uneingeschränkt betriebsbereit‘ zu halten und deren langfristigen Erhalt in die Prüfung von neuen Tunnel- und Brückenvarianten zur Anbindung des geplanten Belttunnels miteinzubeziehen.

 

„Wir wollen die Bahn zwingen, dafür einen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand zu nehmen“, erläutert Hagedorn. Am 17. November will der Prüfungsausschuss mit Vertretern aller Fraktion die Brücke inspizieren, am 2. Dezember soll Bahnchef Rüdiger Grube dem Gremium Rede und Antwort stehen. Für Hagedorn steht fest: „53 Jahre sind kein Alter für eine Brücke. Nach Abbau der Gleise könnte sie hervorragend zwei oder drei Straßenspuren aufnehmen.“

 

Sorgen macht sich Hagedorn um die Zukunft des Ostseedorschs als Existenzgrundlage für Fischer und Angler. Die SPD-Abgeordnete unterstützt zwar den Widerstand der Angelkutterkapitäne gegen ein pauschales Angelverbot im Fehmarnbelt, aber sie findet es fair, dass angesichts der Halbierung der Dorschfangquote auch die Freizeitangler – und nicht nur die Berufsfischer - eine Begrenzung der Fangmengen erfüllen müssen. Dass die Freizeitangler auch in der Laichzeit noch drei Fische pro Tag aus der Ostsee holen dürfen, während die Berufsfischer dann für acht Wochen überhaupt nicht auslaufen dürfen, sei allerdings inkonsequent und kaum kontrollierbar. Hagedorn: „Angemessen wäre, wenn die Laich-Schonzeit als Tabu für alle gilt – aus Solidarität mit den Fischern und für den nachhaltigen Bestand der Dorsche." Sie kämpfe in Berlin dafür, dass der Bund ausreichend Mittel für vorübergehende Stilllegungen und Abwrackprämien von Kuttern in dieser Krise bereitstellt.