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Bettina Hagedorn legt die Einnahmen und Ausgaben von 2007 offen

Pressemitteilungen

Der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn flatterte jüngst der Steuerbescheid für das Jahr 2007 ins Haus – und einer bereits seit vielen Jahren geübten Tradition folgend veröffentlicht sie ihn jetzt, denn ihre Diätenbezüge und steuerlich wirksamen Ausgaben legt sie seit Beginn ihrer Abgeordnetenzeit im Oktober 2002 offen.

„Aufklärung und Transparenz sind für mich sowohl in den politischen Entscheidungenwie auch bei den Finanzen eine Selbstverständlichkeit und nach meiner Erfahrung das wirksamste Mittel gegen Politikverdrossenheit, “ so Hagedorn. Ihre Einnahmen und steuerlich wirksamen Ausgaben sahen 2007 wie folgt aus: Sie erhielt im Jahr 83.877,60 Euro Diät – Diäten werden grundsätzlich brutto ausgezahlt. Darauf hat sie 23.465,23 Euro Einkommenssteuern und Solidaritätszuschlag gezahlt und 6.669,- Euro Beiträge für die gesetzliche Krankenund Pflegeversicherung entrichtet. Für die Alterssicherung zahlte sie 2007 in private Versicherungen 5.348,- Euro ein, da
Abgeordnete bis zur vor kurzem gesetzlich geänderten Diätenreform erst nach 8jähriger Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag eine zu versteuernde Pension ab dem 65. Lebensjahr erhielten. Berücksichtigt man diese Abzüge, dann verblieben 48.395,37 Euro oder 4.032,78 Euro netto monatlich. Allerdings haben SPD-Abgeordnete weitere finanzielle Verpflichtungen – insbesondere zur Unterstützung der Partei. Verschiedene SPD-Gliederungen erhielten 2007 von Bettina Hagedorn Beiträge und Spenden in Höhe von 11.586,69 Euro,
von denen natürlich nur 1.650 Euro steuerlich absetzbar war. Hagedorn: "In der SPD ist es üblich, dass Abgeordnete für den nächsten Wahlkampf Rücklagen bilden und monatlich größere Summen an SPD-Gliederungen spenden. So machen wir uns als Partei im Wahlkampf von privaten Spendern gerade aus der Wirtschaft unabhängig." Berücksichtigt man auch diese
Ausgaben, dann blieben 2007 36.808,68 Euro verfügbar oder effektiv 3.067,39 Euro monatlich. Darüber hinaus hat die Abgeordnete 440,- Euro an gemeinnützige Vereine und Organisationen gespendet und unterstützt zusätzlich mehr als 20 Vereine und Verbände in der Region durch ihre Mitgliedschaft.

Nebeneinkünfte bezieht Bettina Hagedorn nicht: „Bei gewissenhafter Arbeit im Sinne des Mandats bleibt gar keine Zeit für Nebentätigkeiten - die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Berlin und im Wahlkreis zu vertreten ist mehr als ein Fulltime-Job. Die Wählerinnen und Wähler sollten sich selbst ein Bild machen, ob Abgeordnete oder Kandidaten neben dem Bundestagsmandat Nebentätigkeiten ausüben oder fortsetzen wollen, da das auch möglicherweise zu Interessenkonflikten zu Lasten der unabhängigen Arbeit im Bundestag führen kann. Ich bin froh, dass die gesetzliche Offenlegungspflicht aller
Abgeordneten – schon 2005 beschlossen und nach langer Klage seit 2008 endlich in Kraft - umgesetzt wird. Die Politik kann nur Glaubwürdigkeit erlangen, wenn es bei allen Tätigkeiten und Einkünften von Abgeordneten absolute
Transparenz gibt.“

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