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Bettina Hagedorn reagiert auf Massenmail via abgeordnetencheck zu ESM und Fiskalvertrag

Aktuelles

Der Haushaltsausschuss berät als federführender Ausschuss die schwarz-gelben Gesetzentwürfe zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalvertrag, die im Bundestag laut bisheriger Planung am 25. Mai 2012 in zweiter und dritter Lesung zu verabschiedet werden sollen. Als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist es mir ein wichtiges Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern Einblick in die Dokumente anzubieten, deren Kenntnis für eine sachgerechte Diskussion der ESM und Fiskalvertrag-Thematik grundlegend ist. Eine Übersicht der wichtigsten Informationen finden Sie daher als Anlage zu diesem Artikel.

Bei der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag, den 7. Mai 2012, wurde deutlich, dass die Experten über den Europäischen Fiskalpakt und den permanenten Euro- Rettungsschirm ESM unterschiedlicher Meinung sind. Erst nach einer gründlichen Auswertung der Anhörung werde ich gemeinsam mit meinen Kollegen im Haushaltsausschuss und in der Fraktion die jeweiligen Argumente abwägen und anschließend unser Votum als SPD- Bundestagsfraktion demokratisch abstimmen. Vor einer detaillierten und sachgerechten Bewertung der Ergebnisse dieser Anhörung halte ich es nicht für verantwortlich, bereits abschließend Position für oder gegen die Gesetzentwürfe zum ESM und zum Fiskalpakt zu beziehen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen zum Beispiel flankierende Maßnahmen zur Bekämpfung der rasant steigenden(Jugend-) Arbeitslosigkeit vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal. Die einseitig auf Ausgabekürzungen abzielende Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine fatal Strategie und Europa droht, daran zu zerbrechen. Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück haben dazu ein sechsseitiges Positionspapier erarbeitet, dessen Lektüre ich Ihnen ans Herz legen möchte.

Bis zum 4. Mai 2012 sind bei mir über das Internetportal „Abgeordnetencheck“ fast 2200 E-Mails mit der Bitte, meinen Standpunkt zu den Gesetzentwürfen der schwarz-gelben Bundesregierung zum ESM und zum Fiskalpakt darzulegen, eingegangen. Ich habe diese Zuschriften am 4. Mai mit einer Stellungnahme beantwortet, die ich hier auf meiner Homepage ebenfalls noch einmal zu Ihrer Information anbiete. Auf meine vierseitige Stellungnahme habe ich von den FragestellerInnen in Form von über 160 E-Mails sowohl positives als auch negatives „Feedback“ erhalten.

Abgeordnetencheck hat meine Antwort, die an die E-Mail-Adressen der Petenten versandt wurde, im Internet veröffentlicht. An einer Veröffentlichung habe ich eigentlich nichts auszusetzen, schließlich beantworte ich auch jede Frage, die mich über Deutschlands größtes Portal zur Abgeordnetenbefragung, www.abgeordentenwatch.de erreicht, öffentlich.

Im Gegensatz zum neutralen www.abgeordnetenwatch.de haben die Betreiber von Abgeordnetencheck meine Antwort in einem Kommentar bewertet und dazu Zitate aus Antwort-E-Mails veröffentlicht, die mir ebenfalls vorliegen. Zu meiner Verwunderung haben die Macher von Abgeordnetencheck jedoch unter dem Titel „O-Töne aus der Bürgerschaft“ ausschließlich negative Kommentare zu meiner Stellungnahme aufgeführt.

Ich habe mir alle der über 160 Antwort-E-Mails durchgelesen und dabei zeigt sich ein anderes Bild als jenes, das man bei Abgeordnetencheck suggerieren möchte: Es ist richtig, dass viele Menschen, die geantwortet haben, meinen Standpunkt zu ESM und Fiskalpakt nicht teilen. Die überwiegende Mehrheit hat sich jedoch ausdrücklich für die detaillierte Antwort bedankt und die eindeutig ablehnenden Stimmen waren gegenüber den zustimmenden und nachdenklich gewordenen in der Minderheit. Es hat mich sehr gefreut, dass von den Antwort-E-Mails über 100 positiv und mit 60 E-Mails nur eine Minderheit ablehnend formuliert waren.

Vor diesem Hintergrund möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die eine Frage an ihre Bundestagsabgeordneten richten wollen, empfehlen, ihr Anliegen nicht über den Umweg abgeordnetencheck sondern direkt an die Abgeordneten zu richten.

Anlagen

Antwort Bettina Hagedorn zur Massenmail via abgeordnetencheck

Positionspapier der SPD-Troika Gabriel, Steinmeier und Steinbrück

Dokumente zur Anhörung im Haushaltsausschuss am 7. Mai 2012

Kommentar von abgeordnetencheck

Einseitige Kommentarauswahl von abgeordnetencheck: "O-Töne aus der Bürgerschaft"