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Brackmann/Hagedorn beschließen Personalaufwuchs für die WSV, Ausweitung der Lkw-Maut und KBA

Pressemitteilungen

10.11.2016

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in der Abschlusssitzung zum Bundeshaushalt 2017 massive Personalaufwüchse im Bereich Verkehr beschlossen. Zu den gefassten Beschlüssen erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):

"Über einen massiven Personalaufwuchs darf sich die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) freuen: insgesamt 78 neue Stellen wurden für ganz Deutschland geschaffen, um mit dem geeigneten Fachpersonal die Planungen und die Sanierung von Schleusenbauwerken voranzutreiben und die Sanierung der zum Teil 100-Jahre alten Kanäle zu sichern. Damit unterstützen wir gezielt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSV in der Fläche. Weitere Stellen gibt es für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, Genehmigungen beim Kraftfahrtbundesamt sowie Stellen für den digitalen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen."

"Für die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt, den Nord-Ostsee-Kanal (NOK), gibt es 26 neue Stellen, davon 22 Stellen für die Planung und den Ausbau der Schleusenkammern in Kiel-Holtenau und vier Stellen für die Planung der Oststrecke, inklusive Bau der Levensauer Hochbrücke, deren Finanzierung durch die Haushälter im Jahr 2014 gesichert wurde. Die neuen Stellen sind sowohl Ingenieursstellen als auch Stellen für den mittleren Dienst, wie z.B. Betriebstechniker oder Elektriker.

Darüber hinaus gibt es 20 neue Stellen – ebenfalls im höheren und mittleren Dienst – am Elbe-Lübeck-Kanal für das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Lauenburg. Der rund 60 Kilometer lange Elbe-Lübeck-Kanal war bereits im März 2016 durch das Bundesverkehrsministerium in den Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufgenommen worden. Wir Haushälter haben die künftige verkehrspolitische Bedeutung des Elbe-Lübeck-Kanals für den Norden unterstrichen, indem wir bereits am 19. Oktober 2016 zusätzlich 10 Mio. Euro mehr für die Planungsarbeiten eingestellt haben. Mit den zusätzlichen finanziellen und personellen Mitteln treiben wir den dringlichen Ausbau deutlich voran. Insgesamt soll der Ausbau der Wasserstraße zwischen Lüneburg und Lübeck bis zu 850 Mio. Euro kosten.

Weitere 13 Stellen wurden für die Planung und den Ausbau der Schleuse Scharnebeck bei Lüneburg beschlossen, deren Finanzierung bereits im vergangenen Jahr mit 10 Mio. Euro von den Haushältern beschlossen wurde.

Für die Ausbildungsoffensive in der WSV sind zudem neun Ausbilder vorgesehen, die in ganz Deutschland anerkannte Flüchtlinge dabei unterstützen, eine Ausbildung bei der WSV zu absolvieren und somit zur gelingenden Integration beitragen.

Drei weitere Stellen gibt es für den Ausbau des Hafens Wismar, fünf Stellen für standortübergreifende Planungen für die gesamte WSV sowie zwei Juristen bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) explizit für Planfeststellungsverfahren an der Ostseeküste, die in Kiel angesiedelt sein werden. Bereits 2014-2016 hatten die Haushälter 95 Stellen für die WSV in der Fläche geschaffen. Damit setzt die Große Koalition ihre im Koalitionsvertrag beschlossene Trendwende bei der WSV gegenüber der Vorgängerregierung konsequent fort und gibt der Investitionsoffensive im Wasserstraßennetz in bundesbehördlicher Zuständigkeit die Priorität, die ihm gebührt.   

127 neue Stellen wurden außerdem geschaffen, um die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen ab 2018 vorzubereiten. Die im Koalitionsvertrag verabredete Mauterhebung für Lastkraftwagen soll ab 1. Juli 2018 von aktuell 12.800 auf rund 40.000 Kilometer Bundesfernstraßen ausgeweitet werden und künftig – Jahr für Jahr – mindestens 2 Mio. Euro Mauteinnahmen zusätzlich für den Erhalt der Straßeninfrastruktur in die Kassen des Bundes spülen. Ein entsprechendes Änderungsgesetz des Bundesfernstraßenmautgesetzes befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren und wird noch vor Jahresende vom Deutschen Bundestag beschlossen. Diese Stellen sind bis zur endgültigen Verkündigung des Gesetzes gesperrt.

 

Beim Kraftfahrtbundesamt hat der Haushaltsausschuss insgesamt 18 neue Stellen geschaffen, zusätzlich zu 21 Stellen, die bereits im Regierungsentwurf vorgesehen waren. Zukünftig soll das neue Personal für die Marktüberwachung und die Typengenehmigung arbeiten und sicherstellen, dass gesetzliche Sicherheits- und Umweltstandards erfüllt werden.

Für den Ausbau von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen wurden acht neue Stellen für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen, die die Planung und den Ausbau dieser elektronischen Kommunikationsnetze vorantreiben sollen und Deutschland – vor allem im ländlichen Raum – zukunftsorientiert im Bereich Digitales stärken."