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Brackmann/Hagedorn: Koalitionshaushälter beschließen Verkehrshaushalt 2017 und setzen damit auf die Zukunft des Nordens

Pressemitteilungen

10.11.2016

Bettina Hagedorn und Norbert Brackmann vor dem Haushaltsausschuss. (Foto: Büro Hagedorn)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur in seiner Bereinigungssitzung abschließend beraten. Zu den gefassten Beschlüssen erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):

"Zukunftsweisend und mit Modellcharakter ist unser gefasster Beschluss zum geplanten Ersatzneubau der Mehrzweckschiffe „Scharhörn“ und „Mellum“ für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Mit dem langfristigen Ziel der Bundesregierung, sich gezielt für eine sichere und saubere Schifffahrt – insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Klimaziele – einzusetzen, bietet die Einführung von Dual-Fuel (LNG/Diesel) als Schiffskraftstoff ein besonders großes Potential. Somit sichern wir heute mit unserem Beschluss, den Ersatzneubau der Mehrzweckschiffe „Scharhörn“ und „Mellum“ ausschließlich mit Dual-Fuel-Motoren (LNG/Diesel) zu finanzieren und dafür insgesamt 13 Mio. Euro zusätzlich zu bewilligen, ein Zeichen für klimafreundliche Schifffahrt in der Zukunft. Jedes der beiden Schiffe ist jetzt mit gut 113 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2017 abgesichert, wovon schon 2017 insgesamt 67 Mio. Euro bereitgestellt werden."

"Durch die Bereitstellung von 9 Millionen Euro – davon 3 Millionen Euro schon 2017 – zur Gründung eines „Deutschen Maritimen Zentrums“ (DMZ) am Standort Hamburg starten wir eine weitere Innovationsoffensive, damit die herstellende maritime Industrie in Deutschland weltweit Marktführer in der maritimen Technologie bleibt und diese Stellung weiter ausbauen kann. Mit der Einrichtung des DMZ unterstützen wir die Koordinierung von Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich der maritimen Wirtschaft. Das DMZ verstetigt und intensiviert die durch das Center of Maritime Technologies (CMT) bearbeiteten Aufgaben und ergänzt sie um weitere Tätigkeitsfelder. Der Arbeitsbereich des DMZ umfasst dabei die gesamte Wertschöpfungskette in den Bereichen Schiffbau, Schifffahrt und Meerestechnik.

Erheblich mehr Mittel gibt es auch für Lärmschutzmaßnahmen an Schienentrassen: Bei den Maßnahmen zur freiwilligen Lärmsanierung an bestehenden Eisenbahnlinien des Bundes haben wir die Mittel in den kommenden Jahren 2018-2020 um 33,8 Mio. Euro erhöht, damit mehr Anwohner erfolgreich Lärmschutzmaßnahmen für mehr Lebensqualität beantragen können. Insgesamt stehen für 2017 150 Mio. Euro zur Verfügung und jetzt 196 Mio. Euro für die Jahre 2018-2021. Zudem sollen bis 2030 insgesamt 17 Lärmmessstellen an den Schienentrassen des Bundes in ganz Deutschland aufgestellt werden. Dafür haben wir bis 2030 Mittel in Höhe von 20 Mio. Euro beschlossen. Schienenlärm kann somit effizient gemessen werden, damit mit der verbindlichen Einführung leiser Güterwagen europaweit der Erfolg der Lärmreduzierung tatsächlich gemessen werden kann. Leise Güterwagen sind bis zu 10 Dezibel leiser als herkömmliche Güterwagen, was in der Wahrnehmung durch das menschliche Ohr einer Halbierung des Lärms entspricht – das muss bis 2020 europaweit verbindlich umgesetzt werden.

Die Mittel für das automatisierte und vernetzte Fahren erhöhen wir nochmals: Zu den 5 Mio. Euro Erhöhung aus der Einzelplanberatung vom 19.10.2016, kommen nun weitere 12 Mio. Euro für 2017 hinzu sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 9,5 Mio. Euro für die Jahre 2018-2019. Für das Jahr 2017 stehen nun insgesamt 37 Mio. Euro bereit und für die kommenden Jahre steigt der Betrag insgesamt auf 30,5 Mio. Euro. Der Mittelaufwuchs ist für die Ausweitung des bisherigen Forschungsprogramms – vor allem auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Diese Öffnung des Programms auf den ÖPNV hatten wir ebenfalls bereits am 19.10.2016 beschlossen und unterstützen so Kommunen und Gemeinden, um gezielt vor Ort innovative, neue Techniken einzuführen.

Die vom Verkehrsministerium im Regierungsentwurf vorgesehenen 63,3 Mio. Euro für die Beschaffung eines und die Umrüstung von zwei Hubschraubern eigentlich für die Maritime Notfallvorsorge hat der Haushaltsausschuss in den Etat der Bundespolizei umgeschichtet. Die Hubschrauber können nun im Katastrophenfall vom Verkehrsministerium beim Innenministerium angefordert werden.

Ebenso haben wir Haushälter die Barmittel im Jahr 2017 für die drei Polizeischiffe bei der Bundespolizei See in Höhe von 75 Mio. Euro wieder in den Haushalt eingestellt. Die drei Schiffe kosten insgesamt 165 Mio. Euro und wurden im vergangenen Jahr mit einem Paukenschlag von uns Haushältern beschlossen, im Regierungsentwurf hatte das Bundesinnenministerium die Mittel für 2017 jedoch NICHT berücksichtigt. 50 Mio. Euro standen bereits für 2016 fest, weshalb der Haushaltsausschuss die Gelder nun für 2017 (75 Mio. Euro) beschlossen hat und für 2018 40 Mio. Euro bereitstellen wird. Schon im Dezember 2016 will das Bundesinnenministerium die Aufträge für die drei Ersatzschiffe unterschreiben. Mit dem Beschluss heute haben wir den Ersatz der drei technisch veralteten Schiffe BP 21-23, die teilweise noch aus alten DDR-Beständen sind, erneut sichergestellt. Für die Zukunft können wir nun sicher sein, dass die Bundespolizei See weiterhin auf Nord- und Ostsee ihre gute Arbeit fortsetzt und durch neue Schiffe sogar noch verbessern kann!

Der Haushaltsausschuss hat 25 Mio. Euro für das Jahr 2017 und weitere 25 Mio. Euro für das Jahr 2018 beschlossen, um in Radschnellwege zu investieren. Diese Radwege sollen vor allem in dicht besiedelten Ballungsgebieten parallel zu Bundesfernstraßen verlaufen, die ein hohes Staupotenzial haben. Radfahrer haben so die Möglichkeit, auf Kurzstrecken vom umweltschädlichen Auto auf das Fahrrad umzusteigen."