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Breitband-Diskussion in Oldenburg i.H.

Aktuelles

20.05.2016
Martin Dörmann, MdB, Gesine Strohmeyer, Richard Krause
 

Für den 20. Mai hatte ich nach Oldenburg, in den Kreisnorden eingeladen, dorthin, wo es bisher keine ausreichende Versorgung mit Breitband-Internet gibt. Als Referenten konnte ich Martin Dörmann, den Fachmann der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Breitbandausbau, gewinnen. Ebenso auf dem Podium: Gesine Strohmeyer vom Zweckverband Ostholstein und Richard Krause vom Breitband Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein.

Als Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur gab ich zunächst einen Überblick über die finanziellen Mittel, die der Bund aktuell und in den kommenden Jahren für den Breitbandausbau bereitstellen wird. 2015 standen aus den Einnahmen aus Frequenzerlösen (Digitale Dividende II) bereits 319 Mio. Euro zur Verfügung, 2016 gibt es noch einmal 155 Mio. Euro. Hinzu kommen 2016 400 Mio. Euro aus dem Zukunfts- und Investitionsprogramm (bis 2018 insgesamt 1,1 Mrd. Euro). Insgesamt stellt der Bund über 2,1 Mrd. Euro bereit, mit den Förderprogrammen der Länder sind es 2,7 Mrd. Euro. Martin Dörmann hob hervor, dass die schwarz-gelbe Regierung bis 2013 untätig blieb und darauf vertraute sich die Breitbandversorgung allein vom Markt regeln lassen würde. Das stellte sich als Trugschluss heraus. Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen für eine Kurskorrektur stark gemacht, mit Erfolg: Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag festgelegt, bis 2018 Deutschland flächendeckend mit Breitband-Internet (mindestens 50 Mbit pro Sekunde) zu versorgen. Dafür stellen wir im Bundeshaushalt 2,1 Milliarden Euro über das Förderprogramm Breitbandausbau bereit. Gefördert werden können Beratungsleistungen mit bis zu 50.000 Euro und Projekte selbst mit bis zu 15 Mio. Euro.

Gesine Strohmeyer, Verbandsvorsteherin beim Zweckverband Ostholstein, berichtete über die bisherige Arbeit bis zum Beschluss der Verbandsversammlung – bisher haben 29 Unterschriften diesen Vertrag unterschrieben. Die sogenannten „weißen Flecken“ wurden in vier Lose (zugeschnitten nach Größe und Bevölkerungszahlen) unterteilt, die gleichzeitig EU-weit ausgeschrieben werden – mit einer Fertigstellung wird 2019 gerechnet. Strohmeyer berichtete weiter, dass die Finanzierung bereits stehe – es geht um Gesamtinvestitionen von fast 100 Mio. Euro.

Der Leiter des Breitband Kompetenzzentrum Richard Krause referierte über die konkrete Vorgehensweise des Landes Schleswig-Holstein und darüber, wie weit andere Kreise und Kommunen in Schleswig-Holstein bei der Breitbandversorgung sind.

Dörmann legte auch dar, dass die 2,7 Mrd. Euro für den Breitbandausbau nicht ausreichen würden und wir uns in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für eine Aufstockung einsetzen müssen. Eben weil diese Mittel knapp bemessen sind, ist es gut, dass der Zweckverband Ostholstein seine Beschlüsse jetzt gefasst hat und die Anträge auf Bezuschussung stellt, denn diese müssen bis Ende Juni erfolgen.