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Bund beschließt 330 Mio. Euro mehr für Pflegepersonal ab 2019!

Aktuelles

05.04.2017

 
22.04.2016: in der Asklepios Klinik Bad Schwartau: Veranstaltung von Bettina Hagedorn mit SPD-Fachfrau Hilde Mattheis  (rechts) mit Bürgermeister Dr. Uwe Brinkemann und MdL Sandra Redmann (links). (Foto: L. Winter) 
 

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der ab Januar 2019 mit einem jährlichen Plus von 330 Mio. Euro in den Krankenhäusern für mehr Pflegepersonal sorgen soll. Damit werden die Mittel von heute rund 500 Mio. Euro auf jährlich 830 Mio. Euro um 66 Prozent aufgestockt. Krankenhäuser sollen zukünftig eine Untergrenze an Pflegepersonal beschäftigen, besonders in sogenannten pflegeintensiven Bereichen, das heißt auf Intensivstationen oder bei Nachtschichten. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, freut sich über die angestrebten Verbesserungen, von denen besonders die Beschäftigten in den Krankenhäusern im Gesundheitsstandort Ostholstein profitieren sollen: 

„Der Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenngleich zur Verbesserung der Situation in den Krankenhäusern noch deutlich mehr geschehen muss. Durch die Festlegung einer Untergrenze bei den qualifizierten Pflegekräften, insbesondere auf Intensivstationen und in den Nachtschichten, verbessern wir die Situation der vielfach überarbeiteten Pflegekräfte in den Krankenhäusern, indem sie durch neue qualifizierte Kolleginnen und Kollegen entlastet werden. Mit mehr Personal verbessern wir gleichzeitig die intensive Pflege der Patienten und erhöhen ihre Sicherheit. Vorgesehen ist, dass Krankenhäuser darüber hinaus individuelle Zuschläge anfordern können, wenn durch die Einführung der Pflegepersonaluntergrenzen Mehrkosten entstehen sollten, die nicht anderweitig finanziert werden. Auf Vorschlag von Gesundheitsminister Gröhe sollen Klinik-Verbände und der Krankenkassen-Spitzenverband nun bis Juni 2018 die Zeit nutzen, um verbindliche Untergrenzen festzulegen. Sollte das nicht gelingen, wird das Bundesgesundheitsministerium über diese Grenzen zum 1. Januar 2019 verbindlich entscheiden. Ich bin froh, dass mit diesem Kabinettsbeschluss ein erster Beitrag zur Entlastung der qualifizierten Pflegekräfte in ihrem anerkannten Dauerstress in diesem verantwortungsvollen Beruf geleistet wird – weitere müssen aber folgen!“

Diese Vorschläge hat eine Expertenkommission der Großen Koalition seit 2015 erarbeitet, in der u.a. für die SPD die Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis mitgewirkt hat, die im April 2016 auf Einladung von Bettina Hagedorn sich ausführlich in Ostholsteiner Kliniken informierte: Damals besuchten beide die August-Bier-Klinik in Bad Malente, die Sana Klinik in Oldenburg, das AMEOS-Klinikum in Neustadt und die ASKLEPIOS-Klinik in Bad Schwartau.

Hagedorn: „Als wichtigsten Baustein bei der Vielzahl der Pflegereformgesetze blockiert die CDU/CSU leider seit 14 Monaten das Pflegeberufegesetz, das die Attraktivität des Berufsbildes angesichts des großen Fachkräftebedarfes steigern und die Pflegeausbildung endlich grundsätzlich bundesweit kostenlos anbieten soll. Ich hoffe sehr, dass auch dieses Gesetzesvorhaben noch in 2./3. Lesung vom Bundestag in Kraft gesetzt werden kann, ohne durch den massiven Einfluss starker Lobbygruppen all zu sehr aufgeweicht zu werden. Für den Gesundheitsstandort Ostholstein ist dieses Gesetz im Kampf um den Fachkräftemangel das Wichtigste!“

Bettina Hagedorn engagiert sich bereits seit 12 Jahren für Verbesserungen in der Pflegebranche unter anderem hat sie seit 2013 schon 5 „runde Tische Pflege“ in Ostholstein mit Gesundheitspolitikern und Experten organisiert und absolviert regelmäßig Kurzpraktika in Pflegeeinrichtungen – zuletzt zum bereits 10. Mal am 8. Dezember 2016 in Ratekau im Ambulanten Pflegedienst.