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Bundestag beschließt Bundesteilhabegesetz: SPD sorgt für Verbesserungen

Pressemitteilungen

01.12.2016
Foto: studio kohlmeier berlin
 

Am 01.12.2016 hat der Bundestag das neue Bundesteilhabegesetz in 2./.3 Lesung beschlossen. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt:

„Die Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention hat die SPD im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU durchgesetzt – und heute nach langen Verhandlungen ist das Bundesteilhabegesetz als größtes sozialpolitisches Vorhaben seit Jahrzehnten mit zahlreichen Verbesserungen durch das Parlament endlich im Bundestag beschlossen worden. Ich bin froh, dass die Abgeordneten erneut unter Beweis stellen konnten, dass sie mit der öffentlichen Anhörung am 7. November mit knapp 350 Verbändevertretern, Experten, Wissenschaftlern und Betroffenen – darunter auch sieben Vertretern des Vereins Lebens(T)Räume aus Bad Schwartau – deren Sorgen, Bedenken und Anregungen sehr wohl ernst genommen und aufgegriffen und damit das Gesetz verbessert haben: DAS ist lebendige Demokratie. Natürlich waren diese qualitativen Verbesserungen nur deshalb möglich, weil Sozialministerin Andrea Nahles sich bei Finanzminister Schäuble erfolgreich damit durchsetzen konnte, dass bis 2020 insgesamt 1,7 Mrd. Euro zusätzlich im Finanzplan bereit gestellt wurden – im Haushaltsausschuss haben wir allein für 2017 zusätzliche Mittel in Höhe von 160 Mio. Euro bewilligt, um diese Teilhabe zu verbessern. Zudem werden 60 Mio. Euro in die unabhängige Beratung investiert, damit Betroffene und Familien gut informiert und unterstützt werden – eine von vielen Forderungen der Verbände, die jetzt umgesetzt wird.“

Nach dem Motto „nicht über uns ohne uns“ wurde der Regierungsentwurf auf der Grundlage eines achtmonatigen Beteiligungsprozesses unter Einbeziehung von Betroffenenverbänden, Ländern, Kommunen und Sozialpartnern erstellt und am 22. September im Bundestag in 1. Lesung beraten.

Hagedorn: „Konkret hat die SPD dafür gesorgt, dass das Arbeitsförderungsgeld für die rund 300.000 Beschäftigten in Werkstätten auf künftig 52 Euro verdoppelt und der Vermögensfreibetrag bei Menschen, die Leistungen der Grundsicherung beziehen, von derzeit 2.600 auf 5.000 Euro angehoben wird und vor allem, dass das Vermögen der Ehepartner nicht mehr herangezogen wird – was bisher leider oft dafür sorgte, dass Menschen mit Behinderungen nicht heirateten, obwohl sie das eigentlich gerne wollten. Ebenso ist das selbstbestimmte Wohnen ein zentraler Punkt im Gesetz: Jeder Betroffene soll im Rahmen von Angemessenheit und Zumutbarkeit selbst entscheiden können, mit wem und wo er oder sie lebt. Der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe wird nicht – wie fälschlicherweise oftmals behauptet – eingeschränkt. Die damit verbundenen Regelungen werden zunächst wissenschaftlich evaluiert und in einem zweiten Schritt bis 2021 modellhaft in den Bundesländern erprobt. Einen Vorrang der Pflege vor der Eingliederungshilfe wird es nicht geben und auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt: das heißt, dass Wünsche zur Wohnform und damit verbundene Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung besser berücksichtigt werden.“

Erwerbstätige Leistungsbezieher können außerdem künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen. Auch bei der Zusage aus dem Koalitionsvertrag, die Kommunen von den Kosten im Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich ab 2018 zu entlasten, haben SPD und Union Wort gehalten. Ulla Schmidt, SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, lobt die wichtigen Änderungen des Gesetzes: sie seien „ein entscheidender Schritt nach vorne“.

Bettina Hagedorn: „Ich bin froh, mit meiner Prognose gegenüber rund 25 Vertretern zahlreicher Sozialverbände auf Einladung der Diakonie und von Landespastor Heiko Naß am 15. September im Berufsbildungswerk Bugenhagen in Timmendorfer Strand Recht behalten zu haben: das „Strucksche Gesetz“ gilt, was bedeutet, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es hineingekommen ist. Wir Abgeordneten können wirklich zufrieden sein, in vielen Stunden Verhandlungen mit den Abgeordneten an der Seite von SPD-Sozialministerin Andrea Nahles so wichtige gesetzliche Verbesserungen für mehr als zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger, die in ihren Lebensbereichen betroffen sind, erreicht zu haben.“

Aufgrund des großen Interesses am Bundesteilhabegesetz in Ostholstein und Nordstormarn wird Bettina Hagedorn am 31. Januar 2017 mit der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundessozialministerium, Gabriele Lösekrug-Möller, zu einer weiteren Diskussion zur Umsetzung des Gesetzes mit den Verbänden und Interessierten in der Region einladen.