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CDU blockiert seit Jahren angemessene Haushaltsmittel für Integration

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Ernüchtert - wenn auch wenig überrascht – reagiert die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn auf entsprechende Presseberichte („Deutschkurse für Ausländer: Der Fördertopf beim Bund ist leer“ SHZ vom 14.9.2010), wo berichtet wird, dass nach Auskunft des Landeschefs der Volkshochschulen, Martin Lätzel, die Mittel für Deutschkurse für Ausländer beim Bund aufgebraucht seien. Bettina Hagedorn – seit 2002 Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages -, bestätigt diese Nachricht nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg:

„Obwohl die im Haushaltsplan 2010 ausgewiesenen Mittel von 218 Mio. Euro sich offensichtlich als viel zu knapp kalkuliert erwiesen haben und kurzfristig um 15 Mio. Euro auf 233 Mio. Euro aufgestockt werden mussten, um gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den integrationswilligen Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2011, der am 16. September im Deutschen Bundestag diskutiert wird, wieder nur 218 Mio. Euro für Sprach- und Integrationskurse vorgesehen. Aktuell müssen Migranten 2010 aufgrund dieser Haushaltsklemme trotz 233 Mio. Euro im Etat schon mindestens 3 Monate auf einen Sprachkurs warten – 2011 aber kann diese ‚Hängepartie‘ auf dem Rücken von Migranten nur schlimmer werden. Zusätzlich wurden die Mittel für die Migrationserstberatung sogar um 2 Mio. Euro abgesenkt – was Abgeordnete von CDU und FDP in der aktuellen Debatte über die Ursachen mangelnder Integration aber keineswegs davon abhält, eine allgegenwärtige Integrationsverweigerung zu beklagen und den Migranten mangelnde Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache vorzuwerfen. An diesem Beispiel wird die Diskrepanz der schwarz-gelben Regierung zwischen der Theorie von ‚Sonntagsreden‘ und der Praxis eindeutiger Haushaltszahlen mehr als deutlich – unter den Strich bleibt plumpe ‚Stimmungsmache‘.“
Bettina Hagedorn war zwischen 2005 und 2009 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hauptverantwortlich für das Innenministerium – und damit auch für die Integration. Hagedorn hat sich im Haushaltsausschuss insbesondere für Eltern- und Frauenkurse, für Alphabetisierungs- und Jugendintegrationskurse stark gemacht, um die Integration der Kinder und den Berufseinstieg wirksam zu verbessern. Sie erinnert daran, dass die folgenreiche Unterfinanzierung der Sprachkurse bereits in der damaligen Großen Koalition für ständige Konflikte sorgte: Hagedorn: „2006 hatte das von Minister Schäuble geführte Innenministerium die im Regierungsentwurf von seinem Vorgänger Otto Schily vorgesehene Finanzierung der Sprachkurse von 207 Mio. Euro in seinem ersten Etat um 67 Mio. Euro – 1/3 des gesamten Titels! – handstreichartig gekürzt. Die verbliebenen 140 Mio. Euro musste er zwar 2008 angesichts qualitativer Verbesserungen bei den Integrationskursen zähneknirschend auf 154 Mio. aufstocken – was allerdings noch immer viel zu wenig und schlichtweg unverantwortlich war. Erst auf Initiative der SPD wurden damals im Haushaltsausschuss zusätzlich 20 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Sprache ist der Schlüssel zur Integration – je mehr Migranten gut Deutsch lernen, desto mehr von ihnen werden ihre Kinder beim Spracherwerb unterstützen, sich im Arbeitsmarkt integrieren und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben.“