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Dänische Grenz-Abschottungspläne unvereinbar mit Europa

Pressemitteilungen

14.12.2017


(Foto: studio kohlmeier berlin)

Dänemark will auf Druck der im Dänischen Parlament vertretenen Rechtspopulisten, die die Minderheitsregierung stützen, seine Kontrollen an der Grenze zu Schleswig-Holstein weiter verschärfen und dauerhaft ausbauen. Umgerechnet 15 Millionen Euro will Dänemark dafür zusätzlich auszugeben. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, ist empört:

Hagedorn: „Dass Dänemark auf Druck der Rechtspopulisten jetzt mit 15 Mio. Euro die Grenzkontrollen ausbauen und auf deutlich mehr als 5 Jahre dauerhaft verstetigen will, ist unvereinbar mit europäischem Recht. Dabei ist es ein fadenscheiniges Argument, zur Begründung jetzt nicht mehr die „Abwehr vor illegalen Einwanderern“ zu nutzen, sondern als Grund „Schutz gegen Terror“ anzugeben. Europa ist eine Wertegemeinschaft und kein Dukatenesel, den man nach Belieben zum eigenen Vorteil ‚anzapfen‘ kann. Fakt ist, dass die dänische Regierung den milliardenschweren Bau des 18km langen Fehmarnbelt-Tunnels unter der Ostsee seit Jahren mit einem einkalkulierten Zuschuss von über 1 Milliarde Euro aus EU-Steuermitteln plant und dafür mit der ‚Stärkung der europäischen Zusammengehörigkeit‘ wirbt – jetzt entlarvt sich diese Argumentation als ‚fake‘. Wer einerseits mit dauerhaften Grenzkontrollen Europa spaltet und gleichzeitig über eine Milliarde Euro aus Brüssel für sein Prestigeprojekt kassieren will, damit dadurch angeblich ‚Europa zusammenwächst‘, handelt inkonsequent und scheinheilig und verliert jede Glaubwürdigkeit!“