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Das Konjunkturpaket II

Bundespolitik

Am 13. Februar 2009 hat der Bundestag das „Konjunkturpaket II“ mit leichten Veränderungen am Gesetzentwurf verabschiedet, der Bundesrat ist am 20. Februar gefolgt. Als Mitglied des Haushaltsausschusses war ich unmittelbar in die Ausgestaltung des Gesetzespakets eingebunden und kann dadurch Informationen aus erster Hand liefern. So fand am 9. Februar eine Anhörung im Haushaltsausschuss statt, bei der namhafte Sachverständige wie Monika Kuban für den Deutschen Städtetag, Michael Sommer für den DGB, Frank-Jürgen Weise für die Bundesagentur für Arbeit und weitere Sachverständige aus Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft meinen Abgeordnetenkollegen und mir Rede und Antwort standen. Wichtige Informationen zu den Gesetzesinhalten, zu der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern sowie zu dem Beschluss der Kieler Landesregierung zur Verteilung der Bundesmittel in Schleswig-Holstein stelle ich Ihnen zusammen mit meinen Presseerklärungen zum Thema zur Verfügung. Für die Städte und Gemeinden sind das Gesetz sowie die entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern, die seit März 2009 in einer aktualisierten Fassung vorliegt und hier heruntergeladen werden kann, von zentraler Bedeutung. Jetzt kommt es darauf an, wie im Kreis Ostholstein die 12,8 Mio. Euro auf die Städte und Gemeinden verteilt werden sowie, ob das Land die gut 60 Mio. Euro für kommunale Infrastruktur ebenso unbürokratisch den Kommunen zur Verfügung stellen wird. Parallel ist es aber wichtig, dass die Kommunen rasch konkrete förderungsfähige Projekte vorschlagen, die in jedem Fall zusätzliche Investitionen sein müssen. Zurzeit besuche ich viele Städte, Ämter und Gemeinden, um mit den Bürgermeistern, Amtsvorstehern und verantwortlichen Kommunalpolitikern über die Herausforderungen der schwächer werdenden Konjunktur für die Kommunen in unserer Region zu sprechen. Wichtig ist mir besonders, über die Förderbedingungen des Konjunkturpakts zu informieren, damit die ostholsteinischen Kommunen und ihre Bürger bestmöglich vom Konjunkturpaket profitieren und Handwerk, Mittelstand und ihre Beschäftigten gut durch die Krise kommen.