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Debakel für Ramsauer: Schleusenneubau wird bis 2021 weiter verschleppt

Pressemitteilungen

In der Anlage finden Sie den aktuellen Sachstandsbericht des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltsausschuss (HHA-Drs. 17/5929) vom 11.03.2013 zum Bau der 5. Schleuse in Brunsbüttel

Am 13. März muss Verkehrsminister Ramsauer dem Haushaltsausschuss gleich zu zwei Großprojekten, die derzeit ‚voll gegen die Wand fahren‘, Rede und Antwort stehen: Stuttgart 21 und die Endlosverschleppung des Neubaus der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel samt katastrophaler Vollsperrung des Nord-Ostsee-Kanals für den Großteil aller Frachtgüter. Bereits am 12. März erreichte die Haushaltsausschussmitglieder eine dürre dreiseitige schriftliche Information (HHA-Drs. 17/5929), die trotz aller Versuche, den katastrophalen Sachstand zu beschönigen, erneut einige Hiobsbotschaften für den Norden ans Tageslicht brachte. Die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn aus Ostholstein erklärt:

„Während im November 2011, als der Haushaltsausschuss – und nicht etwa Minister Ramsauer - die Finanzierung der 300 Mio. € Gesamtkosten für den Neubau der 5. Schleusenkammer im Bundeshaushalt 2012 sicher stellte, das Bundesverkehrsministerium noch eine Finanzierung von 2012 bis 2016 für realistisch hielt, korrigierte Herr Ramsauer diesen Zeitplan nur zehn Wochen später um ein Jahr auf 2017. Jetzt hingegen prognostiziert er den Bauvertrag erst für 2014 und die Fertigstellung bis 2021 – und behauptet allen Ernstes in demselben Bericht, dass dies einer Bauzeitverlängerung von zwei Jahren entspräche – wobei doch jeder auf den ersten Blick sehen kann, dass es in Wahrheit eine Verschleppung um vier Jahre bedeutet! Es ist unerträglich, für wie dumm der Minister die Abgeordneten, die Betroffenen und die Öffentlichkeit offenbar hält, wenn er glaubt, sich mit dieser durchsichtigen ‚Salamitaktik‘ durchmogeln und von seinem Führungsversagen bei der Projektsteuerung des wichtigsten Infrastrukturprojektes im Norden ablenken zu können. Statt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kaputt zu reformieren, statt jahrelang Unsicherheit und Demotivation unter den Beschäftigten zu verbreiten, hätte Herr Ramsauer sich vielleicht doch stärker auf den Zugewinn und Erhalt von Fachkompetenzen und ausreichend Personal konzentrieren sollen!“
Bettina Hagedorn lässt die für die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals erfolglosen letzten 3 1/2 Jahre im Zeitraffer Revue passieren:
„Wir erinnern uns gemeinsam daran, dass seit 2009 mit den Konjunkturpaketen seines Amtsvorgängers Tiefensee 270 Mio. € im Bundeshaushalt für den Neubau der 5. Schleusenkammer bereit standen, die Ramsauer dann zwei Jahre lang weder verplante noch einsetzte – bis die Konjunkturpakete abgewickelt und unter seiner Verantwortung anderweitig verausgabt waren. Selbst bei den Unterhaltungsmitteln für den Nord-Ostsee-Kanal hat Ramsauer 2011 derartig den Rotstift angesetzt, dass die Gebühreneinnahmen des Kanals – nach seinem Plan – andere Wasserstraßen quersubventionieren sollten. Allein das fraktionsübergreifende Engagement des Haushaltsausschusses sorgte im Bundeshaushalt 2012 für 300 ‚frische‘ Millionen für Brunsbüttel. Im April 2012 sonnte sich Ramsauer selbstgefällig vor der Landtagswahl in Kiel medienwirksam beim 1. Spatenstich – um jetzt lapidar zu verkünden, dass erst in acht (!) Jahren Schleuseneinweihung sein soll, nachdem er jahrelang jedes SOS vom Nord-Ostsee-Kanal stoisch ignoriert hat. Dass er gleichzeitig einen Kostenanstieg auf 375 Mio. € ankündigt, ist fast noch die geringste Aufregung wert, weil das bis 2021 fast exakt den 3 – 5 Prozent Baukostensteigerung pro Jahr entspricht, die bei allen Verkehrsprojekten gelten – 2008/2009 waren noch 270 Mio. € kalkuliert.“
Die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, jetzt urplötzlich ein „Aktionsbündnis aller Beteiligten“ zu bilden, sorgt bei Bettina Hagedorn für Kopfschütteln: „Dieses Aktionsbündnis gibt es doch bereits seit der Kampagne vom Herbst 2011 „SOS für den NOK – Der Norden steht auf“: maritime Arbeitgeber, Vertreter von Hafenwirtschaft und Logistik, von Gewerkschaften und Industrie- und Handelskammern, Lotsenverbänden und Nautischen Vereinen im Schulterschluss mit der Politik und Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen – das Aktionsbündnis lebt, nur Herr Ramsauer hat das bislang offenbar nicht bemerkt bzw. die dort versammelte Fachkompetenz ignoriert anstatt sie zu beteiligen.“
Erst im Dezember 2012 haben alle großen Unternehmen der maritimen Wirtschaft gemeinsam mit den nautischen Institutionen den Verein „Initiative Kiel-Canal“ zur Förderung der Belange des Nord-Ostsee-Kanals gegründet, um die Stimmen all derer zu bündeln, die sich für die Instandhaltung und den Ausbau des Kanals engagieren.
Hagedorn: „Dieser „Schulterschluss im Norden“ wurde spürbar, als beim „Reis & Curry-Essen“ der Bundeslotsenkammer am 5. März im Kieler Maritim Hotel vor 300 Gästen in etlichen Ansprachen der Kampf für den Nord-Ostsee-Kanal beschworen wurde – weder Herr Ramsauer noch sein Staatsekretär Ferlemann oder die CDU-Herren Callsen und Arp waren jedoch anwesend - stattdessen nur ein Ministerialbeamter Ramsauers. Keine 20 Stunden später hatten wir die Totalblockade des Kanals, und urplötzlich will der Minister mit den Fachleuten der Branche ernsthaft reden – ist diese Initiative nun glaubwürdig oder nur hilflos? Eine Show-Initiative zur Ablenkung vom Versagen des Ministers - das haben die Beschäftigten am Nord-Ostsee-Kanal mit ihren Familien nicht verdient, für die es um die Existenz geht. Seit der Verkehrsminister die Dimension des Schadens der Blockade des Nord-Ostsee-Kanals für die Wirtschaft bundesweit und die Betroffenen beginnt zu erahnen, droht er in blinden Aktionismus zu verfallen, da ihm klar wird, dass er in vier Wochen mit der Kanzlerin bei der ‚Maritimen Konferenz‘ in Kiel ‚Flagge zeigen‘ muss und dass er dabei selbst in ‚schwere See geraten‘ könnte.“

Drs. 17/5929