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Dreitägiger Verkehrsausschuss berät Bundesverkehrswegeplan – Verkehrsministerium stellt Aussagen von Gädechens in Frage

Pressemitteilungen

Vom 24. bis 26. Oktober 2016 hat der Verkehrsausschuss in Berlin die im Regierungsentwurf für einen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) enthaltenen bundesweit rund 1.500 Neu- und Ausbauprojekte im Bereich Straße, Schiene, Wasserwege mit ihrer bundesweiten Bedeutung, der Kostenkalkulation und Priorisierung über 20 Stunden lang beraten. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, nahm als zuständige Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur teil und nutzte die Gelegenheit durch Nachfragen an das Verkehrsministerium, die euphorischen Versprechen des CDU-Kollegen Gädechens zur Hinterlandanbindung der Beltquerung auf ihre Glaubwürdigkeit abklopfen

„Auf meine Nachfrage hin stellte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) klar, dass die nun vorgesehene Höchstgeschwindigkeit von 200 Stundenkilometer quasi ‚automatisch‘ nur für die 55 Kilometer lange Neubautrasse gilt – nicht aber für den Teil der Strecke, der weiter auf der Bestandstrasse verlaufen soll. Insofern sind die öffentlichen Versprechen des CDU-Kollegen Ingo Gädechens an Orte wie Göhl, Bad Schwartau oder die Lübecker Teerhofinsel, sie seien durch diesen Beschluss des Haushaltsausschusses quasi automatisch vom Eisenbahnkreuzungsgesetz befreit und erhielten nun ‚selbstverständlich‘ kreuzungsfreie Bahnübergänge zum Nulltarif, nicht wirklich solide, weil dieser Automatismus nur dann entsteht, wenn in diesen Orten künftig auch wirklich über Tempo 160 gefahren werden kann und soll. Nach Auffassung meines CDU-Haushaltskollegen Norbert Brackmann und mir macht unser Beschluss im Haushaltsausschuss mit der Zusage über den dreistelligen Millionenbetrag für die Mehrkosten den Weg allein dafür frei, dass das Verkehrsministerium künftig auf der gesamten Schienenhinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung die Realisierung der Höchstgeschwindigkeit von Tempo 200 km/h (statt bisher 160 km/h) prüfen muss. Welche Konsequenzen hätte diese Tempoerhöhung auf die Ausbauqualität vor Ort? Überwiegen für die Anwohner die Vor- oder Nachteile einer solchen Umplanung? Im Vordergrund aller Abwägungen müssen die Interessen der Menschen stehen – im Einzelfall kann es für die Betroffenen auch erstrebenswert sein, bei der alten Höchstgeschwindigkeit zu bleiben. Der Haushaltsausschuss hat mit seinem Beschluss Chancen auf Umplanungen eröffnet, für die die Deutsche Bahn jetzt neue Lösungsvorschläge erarbeiten und – im Dialogforum – mit den betroffenen Kommunen diskutieren muss. Dort sollen dann für die Region die Festlegungen für Streckenführung, Ausbauqualität und Höchsttempo gefasst werden, weil diese drei Aspekte zwingend zusammengehören. Norbert Brackmann und ich verfolgen im Haushaltsausschuss weiter das Ziel, die Kommunen von finanzieller Last bei kreuzungsfreien Bahnübergängen zu befreien, werden uns aber definitiv nicht in die Detailplanung vor Ort einmischen.“