Schrift kleiner Schrift größer

 

Suchen

 

„Eiskalte Wählertäuschung“ – von der CDU/CSU!

Aktuelles

28.09.2017

 

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, reagiert empört auf die Entgleisungen des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens in den Medien vom 28. September 2017 im Zuge der Ausweisung der Schutzzone mit einem Angelverbot auf nur noch 24 Prozent der Ursprungsfläche im FFH-Gebiet im Fehmarnbelt:

„Angesichts der tatsächlichen Faktenlage gehört die Äußerung des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens zur Ausweisung der Schutzzone u.a. im Fehmarnbelt als ‚eiskalte Wählertäuschung der SPD‘ eindeutig in den Bereich der Fake-News. Diese Ausweisung durch Umweltministerin Barbara Hendricks ist weder ‚feige‘ noch ‚taktisch‘, sondern überfällig und fair ausbalanciert in der Interessenlage der betroffenen Angelkutterbetriebe und der europäischen Schutzziele im FehmarnBelt. Tatsache ist, dass die Verordnung jetzt genau so in Kraft tritt, wie ich es bei der „Fishing Master Show“ am 22. April auf der Podiumsdiskussion in Burgstaaken bereits verkündet und die in Größe und Lage im Sinne der Betroffenen veränderte Karte zur Angelverbotszone sogar an die Gesprächsteilnehmer und die regionale Presse ausgehändigt habe. Ich habe damals öffentlich – unter Buh-Rufen der Angler-Aktivisten - angekündigt, dass diese Verordnung exakt so ver- öffentlicht wird und lag lediglich mit meiner zeitlichen Prognose ‚Ende Juni 2017‘ nicht ganz richtig. Ingo Gädechens verkündete hingegen auf diesem Podium am 22. April 2017, dass „sein“ CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt sein Veto-Recht im Kabinett zur Blockade nutzen würde und schürte damit bei den Betroffenen Hoffnungen, die er am 22. Juni 2017 im Deutschen Bundestag bei der 2./3. Lesung zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes selbst zerstörte! Denn im Kabinettsentwurf von Barbara Hendricks (SPD) zu diesem Gesetz war sehr wohl ein Veto-Recht für die Ministerien Landwirtschaft, Wirtschaft, Verkehr und Forschung vorgesehen, das im parlamentarischen Verfahren durch die Große Koalition dann aber HERAUSGESTRICHEN wurde – im Umweltausschuss hatte dafür übrigens die verantwortliche Berichterstattung der CSU-Kollege von Ingo Gädechens Joseph Göppel! Auch Ingo Gädechens hat am 22. Juni 2017 dieser Gesetzesänderung zugestimmt und so den Weg frei gemacht für die ausdrücklich ALLEINIGE Zuständigkeit des Bundesumweltministeriums für u.a. diese Verordnung. Aber auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Wort, das sie am 14. Juli in Heiligenhafen den Angelkutterkapitänen gab, diese Angelegenheit im Kabinett noch einmal nachdrücklich zur Sprache bringen zu wollen, NICHT gehalten. Die Kabinettsprotokolle belegen, dass die Kanzlerin KEIN Gespräch mit Barbara Hendricks gesucht hat. Warum sollte sie auch? Als künftige Kanzlerin ist sie froh, dieses unpopuläre Thema, dass schon ihre CDU-Umweltminister Altmaier und Röttgen gemäß EU-Beschlüssen VOR 2013 hätten umsetzen können und müssen, jetzt – nachdem bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (also gegen Frau Merkel!) läuft – noch „abräumen“ zu können, nachdem 1 ½ Jahre alle Argumente ausgetauscht und viele Kompromisse durch Barbara Hendricks geschlossen wurden. Dass Ingo Gädechens jetzt ausgerechnet der SPD „Wahltaktik“ unterstellt und uns wachsende „Politikverdrossenheit“ vorwirft, hat mit der Realität – wie so oft – nichts zu tun. Wahltaktik? Dieser Vorwurf geht wie ein Bumerang an Ingo Gädechens und die CDU zurück!“