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Enttäuschung am Nord-Ostsee-Kanal – Bundesverkehrsminister will 2012 und 2013 zwei Drittel weniger Geld investieren

Pressemitteilungen

Am heutigen Mittwoch steht unter TOP 18 im Haushaltsaus-schuss des Bundestages der Entwurf der brisanten Projektliste von Bundesverkehrsminister Ramsauer auf der Tagesordnung – dahinter verbirgt sich die Konkretisierung der am 10. November 2011 in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2012 beschlossenen Aufstockung des Verkehrsetats um eine Milliarde Euro als „Investitionsbeschleunigungsprogramm“.

Alarmierend für Schleswig-Holstein und die norddeutsche Reederei- und Logistikwirtschaft: Vor knapp 3 Monaten wurden vom Haushaltsausschuss im Bundeshaushalt für 2012 zwar 300 Mio. € (2012 bis 2016 pro Jahr 60 Mio. €) für den Neubau der 5. Schleusenkammer des NOK beschlossen – doch an diese Vorgabe hält sich Verkehrsminister Ramsauer jetzt nicht.

Dazu erklärt die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn:
„Statt – wie vom Haushaltsausschuss beschlossen – bereit stehende 120 Mio. Euro bis Ende 2013 in den Nord-Ostsee-Kanal und den Neubau der 5. Schleusenkammer zu investieren, will Minister Ramsauer jetzt nur ein Drittel - nämlich 41 Mio. Euro – nach Brunsbüttel fließen lassen. Angesichts eines erneuten Eiswinters mit vorhersehbaren neuen Schäden an den beiden alten Schleusen und Problemen für den Nord-Ostsee-Kanal müsste Minister Ramsauer Tempo machen und mit Hochdruck an die Realisierung der planfestgestellten 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel gehen. Statt dessen jedoch heißt es lapidar: ‚Die Vergabe der Hauptbaumaßnahme ist erst Anfang 2013 möglich.‘ Fazit: Entgegen bisheriger Versprechungen wird nun die Fertigstellung von 2016 auf 2017 geschoben, so dass auch erst dann die Grundsanierung der bestehenden Schleusen für einen zusätzlichen 3stelligen Millionenbetrag beginnen kann – so lange sollen die Tore auf Holzkufen laufen?! Offenbar ist der Einsatz der Schleswig-Holsteiner für die notwendigen Baumaßnahmen am NOK schon wieder in den Alpen verhallt. Statt zu beschleunigen, kassiert das ‚Infrastrukturbeschleunigungsprogramm‘ gemachte Zusagen von Staatssekretär Enak Ferlemann wie von Jost de Jager als Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein stillschweigend: War nicht der 1. Spatenstich in Brunsbüttel für 2012 versprochen? Und hieß es nicht, dass für die Begradigung der Oststrecke zwischen Rendsburg und Kiel 2012 das Planungsrecht erreicht werde? Das breite gesellschaftliche Bündnis für eine umfassende Kanalsanierung darf nicht wieder einfach stillschweigend um ein Jahr vertröstet werden. Oder hat Schwarz-Gelb in Berlin mit den knapp 80 Mio. Euro, die jetzt bis 2013 nicht in die neue Kanalschleuse fließen sollen, andere Pläne für bajuwarische Lieblingsprojekte?“

Hintergrund: In den Konjunkturpaketen I und II 2008/2009 wurden von der großen Koalition 270 Mio. Euro für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel bereit gestellt, aber seitdem im Verkehrsetat für andere Projekte „verfrühstückt“. Erst nach viel „Druck“ von einem gesamtgesellschaftlichen Bündnis aus dem Norden für den NOK im Herbst 2011 stellte der Haushaltsausschuss 5x 60 Mio. € für die Jahre 2012 bis 2016 neu bereit.