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Erfolg für die Region: Sieben Millionen Euro für die Küstenwache in Neustadt

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15.03.2017
 

mit dem Leiter der Bundespolizei See, Stefan Wendrich, meinem Kollegen im Haushaltsausschuss, Norbert Brackmann, dem parlamentarischen Staatssekretär im BMI Ole Schröder, Herrn Gädechens und Bodo Kaping, Präsident der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt (Foto Thomas Bölke, Bundespolizei)

Mein Besuch bei der Küstenwache See am 13. März in Neustadt war ein voller Erfolg: Alle meine Herzblutangelegenheiten – die Einrichtung eines Einsatzschiff-Simulators, die Errichtung weiterer Unterkünfte, der Ausbau eines neuen Gebäudes sowie die Aufstockung des Personals der Küstenwache See in Neustadt – wurden sichergestellt!

Rund sieben Millionen Euro wird der Haushaltsausschuss in die personelle und technische Infrastruktur in Neustadt investieren. Nachdem ich mich seit 2005 im Haushaltsausschuss für die Finanzausstattung und Modernisierung der Bundespolizei engagiere, freut es mich besonders, dass diese Bemühungen fruchteten und wir heute den rund 2,5 Millionen Euro teuren Umbau eines bestehendes Gebäudes zur Errichtung weiterer Unterkünfte sowie den Ausbau eines weiteren Gebäudes im Bereich des Maritimen Schulungs- und Trainingsgebäudes (MaSt) für 2 Millionen Euro ermöglichen können! Nach Gesprächen mit u.a. SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs am 15. September 2015 sowie ein Jahr später am 16. September 2016 mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt (SPD) und dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Bodo Kaping, hatte ich bereits im November 2016 der LN angekündigt, dass ein Einsatzschiff-Simulator angeschafft werden soll. Nun steht das Geld dafür auch zur Verfügung, wie auch Dr. Ole Schröder am 13. März 2017 endlich zusicherte. Dieser Simulator wird dem Team der Bundespolizei im neuen Gebäude auf einer Fläche von 300 Quadratmetern virtuelle Rundgänge auf den neuen Einsatzschiffen ermöglichen, das erste der drei Schiffe soll schon im Dezember in Dienst gehen.

Bis 2020 sollen bundesweit 7000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei eingerichtet werden – von diesen 7.000 Stellen hatten wir als Haushaltsausschuss in den Haushaltsverhandlungen für 2016 (3.000 Stellen) und für 2017 (3.500 Stellen) bereitgestellt. Besonders freut mich, dass auch das Team in Neustadt davon profitiert und um 20 weitere Posten für den Bereich MaSt aufgestockt wird, sodass wir damit 60 Stellen im Bereich der Ausbildung zur Verfügung haben! Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Schleuserkriminalität kommt den Schulungen eine besondere Bedeutung zu – die maritime Komponente der Bundespolizei ist an der Seegrenze der Nord- und Ostsee für den Schutz des deutschen Staatsgebietes zuständig. Hierzu gehört auch die Verhinderung der unerlaubten Einreise über die 700 km lange Seegrenze, die zugleich eine Schengen Außengrenze ist und die Bekämpfung der Schlepper- und Schleuserkriminalität auf See zu einer wichtigen Aufgabe macht, sodass durch die Aufstockung des Personals und die Modernisierung der Schiffe die Einsätze der Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf diese Weise unterstützt werden. Im Laufe der letzten Jahre hat sich die MaSt zu einem international und national hervorragend vernetzten Fortbildungszentrum entwickelt und es freut mich, zu deren weiteren Entwicklung beigetragen zu haben, indem ich die Entscheidung des Haushaltsauschusses initiiert habe.