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EU bewilligt über 13 Mrd. Euro für Verkehrsprojekte in Europa: Dickes Fragezeichen hinter Finanzierung der Beltquerung

Pressemitteilungen


(Foto: Studio Kohlmeier)

Heute wurde der Vorschlag der EU-Kommission, europaweit 276 Verkehrsprojekte aus den Mitteln der „Connecting Europe Facility“ (CEF) bis 2020 mit insgesamt 13,1 Mrd. Euro zu fördern, formell vom zuständigen CEF-Ausschuss bestätigt. Davon entfallen in Deutschland auf 21 Projekte insgesamt etwa 1,7 Mrd. Euro – davon zwölf Schienenprojekte (rund 1,6 Mrd. Euro), fünf im Bereich Wasserstraßen (rund 27 Mio. Euro), drei in der Luftfahrt (rund 20 Mio. Euro) und ein Logistikprojekt (rund 18 Mio. Euro).

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert den Beschluss: „Für Schleswig-Holstein ist lediglich relevant, dass 34,2 Mio. Euro (50 Prozent) der Planungskosten der Deutschen Bahn für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung gefördert werden. Der Dobrindt-Antrag auf Förderung der 5. Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal (Gesamtkosten: 540 Mio. Euro) blieb leider ohne Förderzusage, obwohl der Nord-Ostsee-Kanal unbestritten die weltweit wichtigste künstliche Wasserstraße ist.“

Die EU-Förderung auf Antrag Dänemarks für den Bau der festen Fehmarnbeltquerung bleibt jedoch mit 589 Mio. Euro mehr als 700 Mio. Euro hinter der Femern-A/S-Kalkulation noch von diesem Jahr und über 1,1 Mrd. Euro hinter dem dänischen Antrag zurück. Hagedorn erläutert: „Die heutige EU-Entscheidung bedeutet nach eigenen Aussagen des damaligen dänischen Verkehrsministers Magnus Heunicke vom 19. Februar 2015 (Berlinske-Artikel im Anhang) ein dickes Fragezeichen für die dänischen Pläne zur Finanzierung der festen Fehmarnbeltquerung. In Interviews mit den großen dänischen Zeitungen machte Heunicke bereits damals unmissverständlich deutlich, dass die Kostensteigerungen von 1,2 Mrd. Euro einerseits und die Förderunsicherheiten bei den EU-Zuschüssen das Projekt Fehmarnbeltquerung insgesamt gefährden können und EU-Zuschüsse von mindestens einer Milliarde Euro eine Grundvoraussetzung für den Bau sind. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass die Baukosten nach Abgabe der Angebote allein auf dänischer Seite rund 9 Mrd. Dänische Kronen (rund 1,2 Mrd. Euro) höher liegen als erwartet – wobei die Finanzierung damals immer noch einen EU-Zuschuss in Höhe von 10 Mrd. Kronen (rund 1,34 Mrd. Euro) voraussetzte. Mit dem heutigen Beschluss stehen nun definitiv nur etwa 4,4 Mrd. Kronen (589 Mio. Euro) aus dem EU-Etat für die Feste Fehmarnbeltquerung bis 2020 zur Verfügung. Diejenigen in Dänemark, die nach dem ‚Prinzip Hoffnung‘ auf einen weiteren EU-Zuschuss nach 2021 setzen, bauen auf dünnem Eis. Zusammen mit den Baukostensteigerungen hat sich allein in den letzten Monaten ein Finanzierungsloch von gut 2 Mrd. Euro aufgetan. Das ist ein Schlag ins Kontor für die Beltquerungs-Planer. Die dänische Regierung hat erklärt, dass sie bis Herbst 2015 neu prüfen will, ob und wie sie diese massive Finanzierungslücke seriös schließen kann. Auf das Ergebnis dürfen wir gespannt sein.“

Anlagen:

Berlinske-Artikel vom 19. Februar 2015Børsen-Artikel vom 19. Februar 2015Übersetzungen auf Englisch