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Fehmarnbeltquerung: Rechnungsprüfungsausschuss-Beschluss gibt Rückenwind für Neuverhandlungen nach Art. 22!

Pressemitteilungen


(Foto: Studio Kohlmeier)


Angesichts der massiven Kostensteigerungen und erheblichen Zeitverzögerungen bei der Planung der Fehmarnbeltquerung und ihrer Hinterlandanbindung hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages das Bundesverkehrsministerium heute einstimmig aufgefordert, eine Neuverhandlung des Staatsvertrags mit Dänemark zu prüfen. Er folgte damit eins zu eins der Empfehlung des Bundesrechnungshofes. Ein erneuter Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss muss von Verkehrsminister Dobrindt bis zum 30. September 2015 vorgelegt werden.

Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Vorsitzende des Ausschusses, hält diesen einstimmigen Beschluss für ein wichtiges Signal: „Dass alle Fraktionen die Prüfung von neuen Verhandlungen auf Grundlage von Artikel 22 Absatz 2 Satz 2 des Staatsvertrags für notwendig halten, zeigt ganz deutlich: Die Stimmung in Berlin ist heute eine andere und erheblich kritischer als bei der Zustimmung zur Beltquerung im Jahr 2009. Die Forderung nach einem ‚Faktencheck‘ beider Regierungen auf Grundlage des Staatsvertrages, nach Verhandlungen mit dem Ziel, sich ehrlich zu machen und die Wirtschaftlichkeit des Projektes neu zu überprüfen, hat endlich auch Rückenwind aus Berlin! Das Verkehrsministerium muss das Votum des Ausschusses nun ernst nehmen und sich sauber und akribisch schriftlich an den Inhalten des Staatsvertrags von 2008 und den seitdem eingetretenen Veränderungen der Konzepte, der Kosten und der Zeitpläne abarbeiten. Schließlich hat die deutsche Regierung den Artikel 22, der Nachverhandlungen möglich macht, gegen dänischen Widerstand im Staatsvertrag durchgesetzt. Der Bundesrechnungshofes stellt darum zu Recht die Frage, unter welchen Voraussetzungen dieser Artikel greift und ob diese Voraussetzungen nicht längst erfüllt sind.“

Der Rechnungsprüfungsausschuss verfolgt das Thema Fehmarnbeltquerung schon seit 2009 sehr genau und hat sich bislang sechs Berichte des Verkehrsministeriums vorlegen lassen. Die Kontroll- und Berichtsdichte ist damit erheblich höher als bei anderen Prüfbemerkungen.

Hagedorn: „In der Vergangenheit haben sich das Bundesverkehrsministerium und der zuständige Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) mit einem teils ‚flapsigen‘ Umgang mit Prüfbemerkungen des Bundesrechnungshofs häufig unnötig Probleme geschaffen – wie beispielsweise vor einem Jahr beim Nord-Ostsee-Kanal. Das einstimmige Votum im Rechnungsprüfungsausschuss ist jetzt das klare Signal, dass eine Wiederholung fehlender Ernsthaftigkeit bei der Abarbeitung der Prüfbemerkungen künftig ganz sicher nicht toleriert werden wird. Wir erwarten weit mehr als eine rein formale ‚Pseudo-Prüfung‘, deren Ergebnis schon im Vorhinein feststeht. Aussagen von Staatssekretär Ferlemann gegenüber Medienvertretern, es gebe keine Notwendigkeit zu Nachverhandlungen, solange Dänemark an dem Projekt festhalte, treffen nicht den Kern und sind zu oberflächlich. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird auch in Zukunft das Projekt Fehmarnbeltquerung akribisch begleiten und genau darauf achten, dass der nächste Bericht des Verkehrsministeriums im September den Anforderungen des Ausschusses genügt!“

Anlage: Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses vom 27. März 2015