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Fehmarnbeltquerung wird Schnellfahrtrasse und entlastet so ostholsteinischen Kommunen um Millionen

Pressemitteilungen

19.10.2016


(Foto: studio kohlmeier berlin)
 
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Regierungsentwurf für den Verkehrshaushalt 2017 beraten und bereits jetzt weitreichende Änderungen beschlossen. Dabei wurde die Schienenhinterlandanbindung der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung als Schnellfahrtstrecke ausgewiesen und die Maximalgeschwindigkeit von 160 auf 200 Stundenkilometern angehoben. Zudem haben die Haushälter für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals 10 Mio. Euro Planungskosten für den Gesamtausbau beschlossen und den Hafen Hörnum auf Sylt namentlich in den Haushaltsplan aufgenommen, wodurch dessen Sanierung nun durch Bundesmittel bezuschusst werden kann – und alles mit solider Gegenfinanzierung. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und im Haushaltsausschuss SPD-Vize-Chefin und zuständige Berichterstatterin für Verkehr, erklärt die wichtigsten Auswirkungen der Beschlüsse:

„Wir Haushälter haben heute festgelegt, dass die Schienenhinterlandanbindung der geplanten Fehmarnbeltquerung quer durch Ostholstein jetzt mit einer Maximalgeschwindigkeit für Personenzüge von 200 Stundenkilometern anstatt laut Staatsvertrag nur mit 160 Stundenkilometern geplant wird: diese Festlegung, die in den Ausbaugesetzen des Bundesverkehrswegeplanes verbindlich verankert wird, entlastet die Kommunen in Ostholstein entlang der geplanten Neubautrasse um hohe Millionenbeträge massiv und direkt – die zusätzlichen Kosten von über 100 Mio. Euro dafür werden über den Bund getragen. Was heißt das konkret vor Ort? Die aktuell höhengleichen Bahnübergänge müssen bei einer Zuggeschwindigkeit von max. 200 Stundenkilometern zwingend durch Brücken- oder Tunnelquerungen ersetzt werden, damit die Schnellzüge nicht durch den Straßenverkehr beeinträchtigt werden – und das komplett ohne (!) Kostenbeteiligung der Kommunen. Nach Eisenbahnkreuzungsgesetz hätten die Kommunen bislang bei der bisher geplanten Maximalgeschwindigkeit von 160 km/h für Personenzüge (für Güterzüge gilt weiterhin die Begrenzung auf Tempo 120 Stundenkilometer) ein Drittel der Kosten für kreuzungsfreie Querungen aus ihren kommunalen Haushalten selbst übernehmen müssen – eine kaum zu ‚stemmende‘ Aufgabe! Das haben wir heute erfolgreich abgewendet. Das ist ein großer Erfolg, den ich gemeinsam mit meinem Kollegen Norbert Brackmann von der Union durchgesetzt habe, um die zuletzt im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgelegte „Billigvariante“ mit nur 160 km/h und unzureichend finanziellen Mitteln in Höhe von nur 1,5 Mrd. Euro „nachzubessern“.

Mit dem weiteren Beschluss, zusätzlich 10 Mio. Euro für die Planungsarbeiten für den Komplettausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) einzustellen, treiben wir Haushälter dessen dringlichen Ausbau deutlich voran. So unterstreichen wir die künftige verkehrspolitische Bedeutung des Kanals für den Norden in Vernetzung mit dem gesamten deutschen und europäischen Binnenwasserstraßennetz.“

Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuss namentlich den bereits im Jahr 2014 finanziell abgesicherten Ausbau der Oststrecke am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) sowie den Ersatzneubau für die Schwebefähre Rendsburg, die bei einem Zusammenstoß mit einem Frachter im Januar 2016 vollkommen zerstört wurde und nun nach historischem Vorbild neu gebaut wird, in den Bundeshaushalt aufgenommen und somit ausdrücklich finanziell gesichert. Ebenfalls namentlich aufgenommen wurde der Hafen Hörnum auf Sylt, um die hälftige Finanzierung des Bundes für die Sanierung des – ehemaligen WSV-Hafens des Bundes – in Höhe von insgesamt 8 Mio. Euro zu ermöglichen.

Hagedorn: „Die Beratungen zum Bundeshaushalt sind damit noch nicht zu Ende: Am 10. November findet die Schlussberatung statt, die so genannte Bereinigungssitzung oder „Nacht der langen Messer“. Dort werden wir uns für einen massiven Personalaufwuchs bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung insbesondere im Norden zu Gunsten der milliardenschweren Investitionsvorhaben am Nord-Ostsee-Kanal, am Elbe-Lübeck-Kanal, am Hafen Rostock und an der Schleuse Scharnebeck starkmachen, damit der bisherige blamable Investitionsstau des Verkehrsministers bei Wasserstraßen und Häfen endlich zuverlässig beendet wird. Weiterhin liegen uns bei der anstehenden Stärkung der Bundespolizei nicht nur die zugesagte Finanzierung der drei Küstenwachboote für 165 Mio. Euro am Herzen, sondern auch die Stärkung der Bundespolizei Küste mit ihrem erfolgreichen Ausbildungszentrum in Neustadt insgesamt.“