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Fertigstellung der Hinterlandanbindung erneut deutlich nach hinten verschoben!

Bundespolitik


(Foto: Studio Kohlmeier)


In einem Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages vom 16. April 2012 ging das Bundesverkehrsministerium noch davon aus, dass der Raumordnungsbeschluss für die Schienenhinterlandanbindung im ersten Quartal 2013 gefasst würde. Tatsächlich geschah das – angesichts von über 8.000 Einwendungen von Kommunen, Verbänden und Anwohnern, die rechtssicher abgearbeitet werden mussten – erst am 6. Mai 2014 … Also ein Jahr später. 2012 prognostizierte das Ramsauer-Ministerium demzufolge noch einen abschließenden Planfeststellungsbeschluss ab 2016 und die Deutsche Bahn musste jetzt öffentlich einräumen, dass sie erst 2015 in die Vorbereitung der Planfeststellungsunterlagen starten wollen, für die sie „3 Jahre“ veranschlagt.

 

Mit anderen Worten: vor 2018/2019 ist mit dem letzten Planfeststellungsbeschluss der 7 Teiltrassen in Ostholstein nicht zu rechnen – mindestens 2-3 Jahre später als noch 2012 vom Verkehrsministerium geplant. Und dann erst beginnt die Klagebefugnis von Verbänden, Kommunen und Anwohnern … auch wenn ein Zeitraum für bauaufschiebende Klagen stets in jedem Zeitplan von Verkehrsministerium und Bahn wohlweislich fehlt

Es gibt allerdings kein einziges Verkehrsgroßprojekt in Deutschland in den letzten Jahrzehnten (außer den Baumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal), das nicht von Gerichtsverfahren über Jahre „aufgehalten“ worden wäre. Und das dürfte bei der Beltquerung samt Hinterlandanbindung – dem größten Verkehrsinfrastrukturprojekt Nordeuropas (!) – mit Sicherheit nicht anders sein. Die 8.000 Einwendungen zum Raumordnungsverfahren sind da ein eindeutiges Indiz.

Schon heute wissen wir also, dass der im April 2012 vom Verkehrsministerium veröffentlichte Zeitplan – Inbetriebnahme der Hinterlandanbindung am 31.12.2021 - vollkommen unrealistisch ist: Ich gehe – wenn überhaupt - persönlich von frühestens 2026 aus. Als zuständige Berichterstatterin für das Verkehrsministerium im Haushaltsausschuss habe ich Herrn Grube als Bahnvorstand einen Brief mit detaillierten Fragestellungen zugeschickt – und als Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende erwarte ich Ende Januar 2015 einen aussagekräftigen Bericht des Verkehrsministeriums zu den neuen Zeiträumen und den aktualisierten Kosten. Ich bleibe also – ganz im Sinne der Menschen in Ostholstein – „am Ball“.
 

Klar ist jedoch bereits jetzt: Die zeitlichen Verzögerungen bei der Hinterlandanbindung entziehen der Argumentation des Bundesverkehrsministeriums gegen eine Tunnellösung eindeutig die Grundlage. Die angeblich längere Bauzeit einer Tunnelvariante – im Vergleich zu anderen Varianten wie den von Ferlemann ins Spiel gebrachten zwei Brücken – stellt eben schon bei dem jetzt bekannten Zeitverzug der zweitrassigen elektrifizierten Hinterlandanbindung mit 55 km Neubautrasse (anstatt der ursprünglich geplanten Bestandstrasse) kaum das von ihm propagierte „zeitliche Nadelöhr“ für die Inbetriebnahme der ganzen Strecke dar. Kurzum: Es bleibt ausreichend Zeit für den Bau eines Absenk- oder Bohrtunnels!