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Förderperiode gestartet: 2,7 Mrd. Euro für schnelleres Internet in ländlichen Räumen

Pressemitteilungen

Foto: studio kohlmeier

 

Der Bund stellt 2,7 Mrd. Euro Fördergelder bereit, um Bürgerinnen und Bürgern – auch im ländlichen Raum – eine bessere Versorgung mit schnellem Internet zu gewährleisten. Seit heute, 18.11.2015, können Kommunen und Landkreise Anträge stellen, um Fördergelder für Projekte mit einem Höchstbetrag von grundsätzlich 10 Mio. Euro pro Projekt zu bekommen.

Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und im Haushaltsausschuss zuständig für die digitale Infrastruktur, erklärt: „Bisher gab es vor allem im ländlichen Raum Herausforderungen und Probleme mit der schnellen Breitbandversorgung. Im Koalitionsvertrag haben wir durchgesetzt, was die SPD schon lange gefordert hat: Bis 2018 wollen wir deutschlandweit alle Haushalte mit einer Übertragung von 50 Megabit pro Sekunde versorgen. Um dieses ehrgeizige Ziel aus dem Jahr 2013 einhalten zu können, hat das Bundesverkehrsministerium nun endlich die erste Förderperiode für Ausbauprojekte eröffnet, um die im Bundeshaushalt dafür bereitgestellten Gelder in Höhe von 2,7 Mrd. Euro vergeben zu können – vor allem an die ländlichen Räume. Das soll schon bald schnelleres Internet auch in den nicht so dicht besiedelten Regionen, zum Beispiel im nördlichen Ostholstein, sicherstellen. Eine schnelle Internetverbindung ist heute ein entscheidender Grund zur Ansiedlung von Unternehmen und auch von Privatpersonen.“

Bereits bei der Antragsstellung greift der Bund den Gemeinden und Landkreisen unter die Arme: Beratungsleistungen sind mit bis zu 50.000 Euro förderfähig. Der Fördersatz für konkrete Ausbauprojekte beträgt im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten und hat einen Höchstbetrag von grundsätzlich 10 Mio. Euro pro Ausbauprojekt. Bis zum 31. Januar 2016 können im ersten Förderaufruf Anträge gestellt werden. Diese werden anschließend nach einem Punktesystem bewertet, welches als Grundlage für die Entscheidung zur Förderung dient.

Bettina Hagedorn: „Möglich wird die Förderung, da im Bundeshaushalt für 2016-2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 1,1 Mrd. Euro im Rahmen des Zukunftsinvestitionspakets für den Breitbandausbau zur Verfügung stehen. Hinzu kommen Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen (die so genannte Digitale Dividende II) in Höhe von 1,3 Mrd. Euro, die abzüglich von Umstellungs- und Verwaltungskosten jeweils zur Hälfte dem Bund und den Ländern zufließen. Für das Jahr 2016 sind das jeweils fast 155 Mio. Euro. Das Bundesprogramm ist auch mit Förderprogrammen vom Land Schleswig-Holstein kombinierbar. Die Landesregierung, insbesondere das Verkehrs- und das Umweltministerium, arbeitet dazu seit Jahren eng mit dem Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein (BKZSH) zusammen. Die Anträge zur Bundesförderung können auf der Internetseite www.breitbandausschreibungen.de eingereicht werden.“