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Geplantes Sparkassengesetz droht zum bundesweiten Flächenbrand zu werden

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Gespräch Sparkassen

Spitzengespäch der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein zum schwarz-gelben Sparkassengesetz der Kieler Landesregierung in Berlin: U.a. waren Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis (geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes), der stellv. Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Holstein Peter Becker, der Vorstandschef der Fördesparkasse Götz Bormann sowie der Vertreter der Personalräte Karl Stenmans aus Eutin der Einladung der stellv. haushaltspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn und ihrem Kieler Kollegen Dr. Hans-Peter Bartels gerne gefolgt, um über die geplante Änderung des Sparkassengesetzes in Schleswig-Holstein und mögliche bundesweite Konsequenzen für das Sparkassenwesen zu diskutieren.

Hagedorn: „Während in Berlin und Europa zunehmend auch Schwarz-Gelb nach langem Widerstand endlich für die Regulierung der Finanzmärkte eintritt, plant die Landesregierung in Kiel unverdrossen und gegen alle Vernunft das genaue Gegenteil: Sie bereitet eine Gesetzesänderung vor, die das Einfallstor für eine unkontrollierbare Privatisierung der Sparkassen nicht nur in Schleswig-Holstein sein kann und gefährdet damit leichtfertig ausgerechnet den öffentlich-rechtlichen Finanzsektor, der sich im Interesse des Gemeinwohls und der Daseinsfürsorge als Stabilitätsanker in der Finanz- und Wirtschaftskrise erwiesen hat. Die Landesregierung spielt dabei nicht nur mit dem Feuer, sondern sie hantiert mit einem Brandsatz, der bundesweit einen Flächenbrand auslösen kann! Das bewährte, deutsche 3-Säulen- Modell im Bankbereich könnte dadurch in unverantwortlicher Weise in Gefahr geraten!“ Der Gesetzentwurf ist darauf zugeschnitten, der Haspa Finanzholding eine Stammkapital-Beteiligung an öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, obwohl nach Äußerungen der EU-Kommission die realistische Gefahr besteht, dass die Haspa als private Bank eingestuft wird und dadurch weitere Privatinvestoren sich auf dem Klageweg Beteiligungen erstreiten können. Hagedorn warnt: „Die Landesregierung betreibt Etikettenschwindel: sie behauptet die Sparkassen durch das Haspa-Kapital stärken zu wollen – in Wahrheit schwächt sie deren Eigenkapital und vor allem ihre wichtige Rolle für die heimische Wirtschaft und die Menschen der Region. In Gefahr ist die wichtige Funktion der Sparkassen als regionaler, verlässlicher Kreditgeber für mittelständische Unternehmen, als Finanzpartner für die Bürgerinnen und Bürger gerade im ländlichen und strukturschwachen Raum sowie ihre unersetzliche Rolle als gemeinwohlorientierter Sponsor von Kultur, Jugendarbeit, Sport und Umwelt. Das geplante Landessparkassengesetz ist das falsche Gesetz zum falschen Zeitpunkt.

Ich fordere die Landesregierung daher auf, endlich die Sachverständigen ernst zu nehmen und ihren Gesetzentwurf zu begraben.“