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Geschäftsführende Regierung funktioniert: Mehr als 1,6 Mrd. Euro bewilligt!

Pressemitteilungen

14.12.2017


Mit Johannes Kahrs und Michelle Müntefering im Hauptausschuss
(Foto: Privat)

Seit dem 22. November 2017 arbeitet der Hauptausschuss im Deutschen Bundestag unter dem Vorsitz des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) und übernimmt alle Aufgaben zur Vorbereitung der Parlamentsarbeit, die ansonsten die Fachausschüsse des Bundestages erfüllen. Seitdem werden auch alle Entscheidungen des Parlamentes, die finanzielle Auswirkungen haben und normalerweise das Votum des Haushaltsausschusses brauchen im Hauptausschuss entschieden, weswegen Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und seit 2002 im Haushaltsausschuss, am Mittwoch, den 13. Dezember 2017, als eines von 47 Mitgliedern, an der dritten Sitzung des Hauptausschusses für die SPD teilnahm. Insgesamt wurden in dieser Sitzung zusätzliche Ausgaben des Bundes für das laufende Jahr 2017 in Höhe von mehr als 1,6 Milliarden Euro beschlossen.

Bettina Hagedorn: „Die Beschlüsse des Hauptausschusses vom 13. Dezember beweisen: Dank der klugen Festlegungen in unserer Verfassung, die die jetzige ungewohnte Situation mit einer geschäftsführenden Regierung, aber einem gleichzeitig voll handlungsfähigem Parlament regeln, funktioniert unsere Demokratie und erweist sich die Handlungsfähigkeit des Bundestages. Auf Antrag der geschäftsführenden Arbeits-, Sozial- und Familienministerin Katarina Barley und des Bundesfinanzministeriums bewilligte der Hauptausschuss am Mittwochmorgen überplanmäßig sowohl 120 Millionen Euro Rentenzuschuss und ein Plus von 900 Millionen Euro für Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik wie auch 140 Millionen Euro zusätzlich für das Elterngeld für den laufenden Haushalt 2017. Auf Antrag des geschäftsführenden Außenministers Sigmar Gabriel und des Finanzministeriums wurden zudem 470 Millionen Euro überplanmäßige Ausgaben für humanitäre Hilfsmaßnahmen und Krisenprävention vor allem für die Menschen in Mossul/Irak und Libyen zugestimmt. Fakt ist: Unsere geschäftsführende Bundesregierung funktioniert ebenso wie das voll handlungsfähige Parlament. Wir Abgeordnete werden damit unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land wie unserer internationalen Verantwortung gerecht. Dreieinhalb Wochen, nachdem die FDP die Jamaika-Verhandlungen nach fünfwöchiger Sondierung überraschend verlassen hat, ist Deutschland dennoch in stabiler Situation und für eine solide Regierungsbildung, die Zeit brauchen wird, ist Hektik der falsche Ratgeber. Die Qualität von Verhandlungsergebnissen ist wichtige als jeder Zeitfaktor.“

Zum Hintergrund: Insgesamt gehören 47 Mitglieder aus allen im Bundestag vertretenden Fraktionen dem Hauptausschuss an: 17 Abgeordnete der CDU/CSU, zehn der SPD; sechs der AfD, jeweils fünf der FDP und der Linken und vier Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.