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Große Resonanz beim 2. Stadtwerkegespräch mit Dr. Nina Scheer in Eutin!

Veranstaltungen

v.l.n.r.: Die Landtagsabgeordneten Lars Winter und Regina Poersch, Dr. Nina Scheer, Bettina Hagedorn und der Geschäftsführer der Stadtwerke Eutin Andreas Bünger

In Fortführung des 1. Stadtwerkegesprächs 2013 in Berlin habe ich am 11. Juni 2014 zum Fachgespräch nach Eutin geladen - dafür haben die Stadtwerke Eutin dankenswerter Weise die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Wie schon 2013 kamen auch diesmal über 30 Vertreter von Kommunen, Stadtwerken, Gemeinden, dem Verband kommunaler Unternehmen, der Gesellschaft für Kommunalberatung und der Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH, um über die weiterhin bestehenden Probleme bei der Vergabe der seit 2009 ausgelaufenen Konzessionsverträge für Stromnetze zu diskutieren und Lösungswege, bspw. für Rechtsunsicherheit und Unklarheiten bei Ausschreibungskriterien oder zum Umgang mit Verzögerungstaktiken von Altkonzessionären, zu erarbeiten. Um die skandalöse Blockadehaltung der E.ON aufzulösen und eine Abkehr von den monopolartigen Strukturen bei der Energieversorgung einzuleiten, ist vor allem eine Überarbeitung des Paragrafen 46 im Energiewirtschaftsgesetz notwendig. Dieser regelt – bisher unzureichend – unter welchen Bedingungen Kommunen Konzessionsverträge rechtssicher vergeben dürfen.

Wir wollen die Energiewende zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten, indem wir die Energieversorgung vor Ort sichern. Dafür müssen wir auch die „volkswirtschaftliche Brille“ aufsetzen. Stadtwerke versorgen die Verbraucher generell günstiger und dabei mit einem höheren Anteil regenerativen Stroms als die vier Energieriesen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW! In Zeiten steigender Strompreise brauchen wir aber auch eine ehrliche Kostendebatte zu den tatsächlichen Kostenfaktoren von Energie, um die Akzeptanz der Erneuerbaren Energieträger bei den Menschen zu stärken. Importabhängigkeit, sich verknappenden Ressourcen und Folgeschäden sowie Endlagerkosten werden bei fossil-atomarer Energieerzeugung bisher generell ausgeklammert. Dezentrale Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien ist günstiger und zukunftssicher wenn alle Folgekosten berücksichtigt werden.

Die erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ gegen die Privatisierung der Wasserversorgung setzte an einem entscheidenden Punkt an: Die Wasserversorgung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben – und das gleiche muss für die Energieversorgung in Deutschland gelten: Energie und Wasser in öffentliche Hand! In diesem Zusammenhang wies Dr. Nina Scheer auf die zentrale Rolle der Stadtwerke bei der Energiewende hin: Nur mit dezentraler Energieversorgung (durch Stadtwerke) können wir die Energiewende zum Erfolg führen und die Potenziale der Erneuerbaren Energien voll nutzen.

Klar ist und bleibt: Es gibt großen Widerstand vor allem seitens der E.ON gegen eine wirkliche Liberalisierung der Stromversorgung in Deutschland dahingehend, dass Gemeinden und Kommunen sich auf Augenhöhe und im fairen Wettbewerb um die kommunale Energieversorgung bewerben können. Uns ist bewusst, dass wir hier ein ganz dickes Brett bohren. Deswegen werde ich gemeinsam mit Dr. Nina Scheer im Herbst 2014 ein drittes Stadtwerke-Gespräch in Berlin organisieren, zu dem wir erneut namhafte Experten auf Bundesebene anlässlich der dann aktuellen Debatte zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes einladen werden. Wir waren uns bereits im letzten Sommer einig, dass diese Novellierung für die Stadtwerke bundesweit von zentralem Interesse sein wird.

Bereits am 25. Juni 2013 kamen auf meine Einladung hin 33 Vertreter von Stadtwerken, Gemeinden, Kommunen, dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der GeKom zum ersten Stadtwerke-Gespräch nach Berlin, mehr zum 1. Stadtwerkegespräch lesen Sie hier.