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Hängepartie bei Netzausbau in Schleswig-Holstein: SPD-Veranstaltung in Lensahn am 17.4. mit SPD-Experte und TenneT

Pressemitteilungen

In der Anlage finden Sie die Fragen der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten sowie die Antworten der Bundesregierung

Auf Initiative von Bettina Hagedorn stellten die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein Ende März zwölf detaillierte Fragen zum Thema des stockenden Netzausbaus im Norden an die Bundesregierung, deren schriftliche Antworten des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums jetzt vorliegen (Anlage zur freien Verfügung).

Hagedorn: „Schleswig-Holstein ist einer der wichtigsten Standorte für erneuerbare Energien in Deutschland – speziell für die Windenergiebranche Onshore. Wir haben die längste Küstenlinie aller Bundesländer mit idealen Windbedingungen und können damit zum Gewinner der beschlossenen Energiewende werden! Wie die Bundesregierung jetzt bestätigte, weist eine aktuelle wissenschaftliche Studie des Bundes bundesweit schon aufgrund der Zahlen von 2009 96.000 Arbeitsplätze aus, die allein vom Bereich Onshore-Windkraft abhängen – davon schon damals allein 6000 Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein, wobei diese Zahl in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sein dürfte. Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung auch die Verdoppelung der Windvorrangflächen von 0,8 auf 1,6 Prozent der Landesfläche leider wegen erneuter Auslegung der Pläne bis 2013 verschleppt hat, so schlummert dennoch gerade im Onshore-Windkraftbereich für den Norden – auch durch weiteres Repowering - eine gewaltige Wertschöpfung mit neuen Arbeitsplätzen und wachsenden Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen gerade in strukturschwachen Regionen. Allerdings haben E.on und die 4 CDU-Wirtschaftsminister der letzten 7 Jahre den notwendigen Netzausbau im Norden mindestens verschlafen, wenn nicht torpediert. Ohne diesen Netzausbau, für den im 380kV-Bereich jetzt TenneT verantwortlich ist, können die schnell wachsenden Erzeuger Erneuerbarer Energien – auch im Bereich Photovoltaik und Biomasse – ihren umweltfreundlich erzeugten Strom aber nicht vollständig einspeisen und nicht an die Hauptverbrauchsstandorte im Süden und Westen Deutschlands weitertransportieren. Solange es – trotz Fukushima - beim Netzausbau nicht entschlossen voran geht, bleiben alle Lippenbekenntnisse – nicht zuletzt die ‚Beschleunigungsvereinbarung‘ zwischen Kieler Landesregierung und Netzbetreibern vom August 2011 - reine Symbolpolitik!“
Trotz dieser „Beschleunigungsvereinbarung“ hatte TenneT als verantwortlicher Netzbetreiber nach exakt 6 Monaten vollmundiger Versprechungen im Februar 2012 die Netzleitungsausbaupläne für Plön/Ostholstein/Lübeck für mindestens die nächsten 3 Jahre ‚auf Eis gelegt‘ – eine Katastrophe für die Betreiber erneuerbarer Energieanlagen vor allem in Ostholstein. Die Bundesregierung antwortete jetzt lapidar auf eine entsprechende Frage der SPD: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass Netzbetreiber und Genehmigungsbehörden eine zügige Realisierung der notwendigen Leitungsvorhaben anstreben.“
Hagedorn kommentiert: „Die Antworten der Bundesregierung sind leider schwammig, teilweise werden die Fragen gar nicht korrekt beantwortet – offenbar setzt man ‚auf das Prinzip Hoffnung‘, ohne den Mut zum Beschluss der wirklich wichtigen gesetzlichen Voraussetzungen zu haben, die den Netzausbau und die Energiewende erfolgreich bewerkstelligen können. Es ist eben zu wenig, wenn die Bundesregierung antwortet, sie wolle ‚in Kürze eine Informations- und Dialogoffensive über die Hintergründe des Netzausbaus, die technischen und ökologischen Möglichkeiten und Grenzen einzelner Übertragungstechnologien informieren und Diskussionsprozesse vor Ort anstoßen und moderieren.‘ Diese Maßnahme solle helfen‚ ‚die Diskussion zu versachlichen und auf diese Weise für mehr Akzeptanz zu werben.‘ Damit suggeriert die Regierung, die angeblich fehlende Akzeptanz der Bürger sei das Kernproblem, während sie selbst die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Beschleunigung des Netzausbaus – auch durch weitere Modellprojekte mit der Umlagefähigkeit möglicher Mehrkosten dafür – nicht herzustellen bereit ist. Um die Akzeptanz bei den Bürgerdialogen zu verbessern, müssen die Netzbetreiber eben nicht nur die betriebswirtschaftlich billigste, sondern die volkswirtschaftlich günstigste Trasse umlagefähig bauen dürfen – und dabei spielt der Zeitrahmen für die Verwirklichung und die Minimierung von Klagen Betroffener eine entscheidende Rolle!“
Eine der Fragen zielt genau auf diesen Sachverhalt ab: „ Hält es die Bundesregierung für geboten, den Netzausbau mit zusätzlichen (Anm.: über die von der Großen Koalition im EnLAG hinausgehenden) gesetzlichen Anreizen – u.a. die gesetzliche Ausweitung der Umlagefähigkeit z.B. von Mehrkosten bei Erdverkabelungen im 380kV-Bereich oder anderen technischen Innovationen – zu forcieren und wenn nein, weshalb nicht?“
In ihrer ‚Antwort‘ redet die Bundesregierung elegant am Thema vorbei – weder zeigt sie auf, wie sie den Netzausbau konkret forcieren will noch begründet sie, warum sie das nicht für erforderlich hält. Bettina Hagedorn kommentiert: „Diese Antwort spricht leider Bände!“
Die Abneigung gegen die Realisierung von Erdkabel-Pilotprojekten spricht aus folgender Antwort: „Nach heutigem Stand ist nicht zwingend davon auszugehen, dass eine erweiterte Erdverkabelung auf der 380 kV-Ebene zu einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren führt.“
Unnachahmlich aussagelos auch die Antwort der Bundesregierung auf folgende Frage: „Haben die vier im EnLAG genannten Modellprojekte der Erdverkabelung in Niedersachsen und Hessen bereits Planungsrecht erreicht – und wenn nein, warum nicht?“ Antwort: „Die Planungs- und Genehmigungsverfahren der Erdkabelpilotprojekte des EnLAG werden von den zuständigen Landesbehörden durchgeführt. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die einzelnen Abschnitte der vier Erdkabel-Pilotprojekte unterschiedliche Stadien des Genehmigungsprozesses erreicht. Alle haben zumindest bereits die Phase des Raumordnungsverfahrens erreicht. In einigen Fällen wurde dieses bereits abgeschlossen; in anderen Fällen wird die Planfeststellung vorbereitet oder hat bereits begonnen.“
Hagedorn: „Leider ‚vergaß‘ die Bundesregierung in ihrer Antwort zu erwähnen, dass auf einer der Modellstrecken die Planung seit einem Jahr durch ein Klageverfahren gestoppt wurde, das TenneT deswegen gegen die Landesregierung angestrengt hat, weil sie nur einen Bruchteil der von der CDU-Landesregierung angestrebten Teilstrecke erdverkabeln will. Das Planverfahren wird also nicht durch etwaige ‚Wutbürger‘ blockiert, sondern durch Netzbetreiber im Konflikt mit einer konservativen Landesregierung.“
Mit ihren Bundestagskollegen aus dem Norden – dem Landesgruppensprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann, Gabriele Hiller-Ohm, Sönke Rix, Franz Thönnes sowie Hans-Peter Bartels – stellt Bettina Hagedorn den gemeinsamen Fragenkatalog samt Antworten der Bundesregierung jetzt öffentlich vor, um damit den politischen Diskussionsprozess über die Energiewende und die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu forcieren. Die sechs SPD-Bundestagsabgeordneten sind sich einig: „Wir alle wissen: Seit dem Beschluss zur Energiewende – Fukushima war dafür der traurige Weckruf – hat sich der Netzausbaubedarf mindestens verdoppelt wenn nicht vervierfacht. Da gleichzeitig die Planungszeit auf vier Jahre und damit auf ein Drittel verkürzt, die Bürgerbeteiligung angeblich nicht verschlechtert und die Klagen reduziert werden sollen, fragen wir uns, wie diese ehrgeizige ‚Quadratur des Kreises‘ gelingen kann, wenn Netzbetreiber wie TenneT in Regionen wie Ostholstein den Netzausbau blockieren, weil sie zeitnah offenbar weder personell noch finanziell in der Lage sind, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dieser Herkulesaufgabe endlich mit ganzer Kraft – und frei von Lobby-Interessen der großen 4 Energieriesen - zu widmen.“

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