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Hagedorn: Chance auf EU-Zuschüsse von bis zu 300 Mio. € für Nord-Ostsee-Kanal

Pressemitteilungen

 

Hier finden Sie die Berichte des Bundesverkehrsministeriums

vom 07.05.2014 und 12.05.2014

Am 14. Mai stand im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der knapp 23 Mrd. € umfassende Etat des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) für 2014 auf der Tagesordnung – eine gute Gelegenheit für Ostholsteins SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, Verkehrsminister Dobrindt auf den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals - in Schleswig-Holstein topaktuelles Dauerthema - anzusprechen und an Zusagen seines Ministeriums zu erinnern.

Denn nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am 8./9. April 2013 gemeinsam mit dem damaligen Verkehrsminister Ramsauer auf der Maritimen Konferenz in Kiel einen Kosten- und Maßnahmenplan für den NOK zugesagt hatte, hatte sein Amtsnachfolger Dobrindt bei seinem Besuch der Brunsbütteler Schleuse am 28. Februar 2014 jegliche verbindliche Aussage zum Gesamtausbau vermieden.

Daraufhin hatte Hagedorn als zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss im April entsprechende Berichte angefordert, die bis zum 12. Mai vorgelegt wurden und natürlich Gegenstand ihrer Fragen in der gestrigen Ausschusssitzung waren. Hagedorn: „Gemeinsam mit meinen Haushaltskollegen hatte ich am 11. April im Haushaltsausschuss die Mittel für den Ausbau der 5. Schleuse am NOK auf 485 Mio. € erhöht. Nun hat das Ministerium in seinem Bericht schriftlich versichert, noch in diesem Jahr EU-Mittel als Ko-Finanzierung im Rahmen der TEN-Förderung (Transeuropäische Netze) für diese 5. Schleusenkammer zu beantragen. Zitat aus dem Bericht: ‚Es wird momentan ein Antrag für die Förderperiode 2014-2020 vorbereitet. (…) Die Förderhöhe kann gemäß den Förderbedingungen (…) zwischen 30 – 40 % betragen.‘ Wie das Ministerium schreibt, ist in diesem September Abgabetermin für den Antrag. Damit besteht die Möglichkeit auf eine Förderung zwischen rd. 140 und 190 Mio. €!“

In seinem Bericht hat der Minister auch zugegeben, dass er diese 30- bis 40%-ige Förderung für die Oststrecke (die seit Dezember 2013 planfestgestellt ist, insgesamt 265 Mio. € kosten soll und für die eine Bauzeit von 10 Jahren kalkuliert wird) nur deshalb nicht beantragen konnte, weil für diese Maßnahme bislang im Haushalt keine Mittel vorgesehen sind – Fördervoraussetzung durch EU-Mittel ist jedoch, dass das Projekt auch allein durch Bundesmittel voll finanziert ist. Hagedorn: „Ich werde im Haushaltsausschuss weiter dafür kämpfen, dass sich der Bund diese anteilige TEN-Förderung zwischen 80 und 100 Mio. € für die Oststrecke keinesfalls entgehen lässt und dass wir diese aus volkswirtschaftlichen Gründen unbedingt beantragen sollten. Daher wäre es schlau, die Gesamtmittel in Höhe von 265 Mio. € bereits 2014 oder spätestens 2015 für die Folgejahre in den Bundeshaushalt bzw. den Finanzplan einzustellen. Das wäre für die gesamte maritime Wirtschaft im Norden und insbesondere für die tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Jobs durch die Zukunftsfähigkeit des Kanals gesichert wären, genau das richtige Signal!“