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Hagedorn: Gesagt, getan, gerecht – der Mindestlohn kommt!

Pressemitteilungen

Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Tarifpaket verabschiedet und damit erstmals einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD und Grüne geschlossen, während es bei der CDU/CSU fünf Neinstimmen und zwei Enthaltungen gab. Die Linksfraktion enthielt sich geschlossen der Stimme. Zu der Einführung des Mindestlohns erklärt die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn aus Ostholstein:

„Der 3. Juli 2014 ist ein historischer Tag: Seit Jahren kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Jetzt halten wir Wort: Mit der heutigen Entscheidung stoppen wir Lohndumping in Deutschland und sorgen dafür, dass mindestens 3,7 Mio. Menschen bundesweit die teils größte Lohnerhöhung ihres Lebens erhalten."

"Für tausende Beschäftigte in Ostholstein mit seinen traditionell niedrigen Löhnen im Dienstleistungs- und Gastgewerbe ist das ein besonderer Meilenstein: 2013 arbeiteten hier über 20.000 Menschen für weniger als 6,50 Euro pro Stunde – davon über 8.500 sogar in Vollzeit! Es ist unwürdig, dass diese Menschen bisher trotz 40-Stunden-Woche oft zusätzlich zu ihrem Gehalt mit Arbeitslosengeld „aufstocken“ mussten. Die Steuerzahler werden von der Einführung des Mindestlohns deshalb ebenfalls profitieren: Um ca. 7 Mrd. Euro werden die Leistungen für sogenannte „Aufstocker“ geringer ausfallen können, wenn der gesetzliche Mindestlohn voll umgesetzt ist und Beschäftigte nun von ihrer Arbeit auch tatsächlich eigenständig leben können. Der Mindestlohn ist übrigens auch fair gegenüber den Arbeitgebern im Kreis, die schon bisher gute Löhne gezahlt haben und nun nicht länger im Wettbewerb um Aufträge der unfairen Konkurrenz von Anbietern mit Dumpinglöhnen ausgesetzt sind. Der 3. Juli ist ein Tag der Freude!“

Ab dem 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro für alle, die keine gültigen Tarifverträge haben. Keine Branche wurde entgegen anderslautender Meldungen ausgenommen. Nur bis Ende 2016 gilt eine Übergangsfrist, in der durch Tarifverträge noch niedrigere Löhne zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern vereinbart sein können. Unter den Mindestlohn fallen auch Praktika, die nach erfolgter Berufsausbildung absolviert werden - lediglich kurze Praktika im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium oder zur Berufsorientierung von maximal drei Monaten sind ausgenommen. Hagedorn erläutert:

„Mit dem Mindestlohn-Paket machen wir Schluss mit der Generation Praktikum. Sobald das Gesetz in Kraft ist, können junge Berufseinsteiger, oft mit abgeschlossener Ausbildung oder Studium, nicht mehr durch ein unbezahltes Praktikum als Billig-Hilfskräfte ausgebeutet werden. Fachkräfte von morgen verdienen einen fairen Berufseinstieg! Nur dann, wenn nicht die Arbeit, sondern das Lernen im Vordergrund steht und das Praktikum auf maximal drei Monate begrenzt ist, gibt es Ausnahmen vom Mindestlohn. Um diesen Schwerpunkt auch zu garantieren, haben wir gesetzlich endlich faire Rahmenbedingungen für Praktika beschlossen: Jedes Praktikum braucht einen schriftlicher Vertrag, in dem die Ausbildungsziele, die Praktikumsdauer, Arbeitszeiten und Bezahlung festgelegt werden müssen. Das ist ein Riesenerfolg für die Junge Generation, den die Große Koalition jetzt durchgesetzt hat.“

 
 
 

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Autor: Bilgi, Datum: 28.09.2014