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Hagedorn: Haushaltsausschuss erhöht Finanzhilfen für Fischereibetriebe um 2 Mio. Euro

Pressemitteilungen

10.11.2016

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen 'Bereinigungssitzung‘ zum Bundeshaushalt 2017 2 Millionen Euro zusätzlich als Unterstützung für die deutsche Fischereiflotte angesichts der von Brüssel verfügten Halbierung der Dorschquote beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ist froh, dass der Bund damit das verfügbare Fördervolumen – inklusive der Fördermittel aus Europa – auf insgesamt 8,4 Mio. Euro für die Fischer verdoppelt und den Betrieben in dieser existenziellen Krise Planungssicherheit  gewährt:

"Mit unserem Beschluss, die Finanzhilfen des Bundes für Fischereifahrzeuge um 2 Mio. Euro auf 4,2 Mio. Euro drastisch aufzustocken, verdoppelt der Haushaltsausschuss das Fördervolumen – durch die hälftige Finanzierung aus Europa – auf glatte 8,4 Mio. Euro gegenüber dem Ursprungsansatz des Landwirtschaftsministeriums. Damit geben wir den Fischereibetrieben ein klares positives Signal."

"Für alle Fischer, die ihre Kutter aufgrund der drastischen – aber zum Bestandserhalt des Dorsches unbestritten notwendigen – Absenkung der Fangquote um 56 Prozent – ganz oder zeitweise – stilllegen wollen oder müssen, steht mit 4,2 Mio. Euro nun doppelt so viel Bundesgeld bereit, wie vom Landwirtschaftsminister ursprünglich vorgesehen. Dass diese Mittel jetzt auf meine Initiative – zusammen mit CDU-Chefhaushälter Eckhard Rehberg aus Mecklenburg-Vorpommern – im Haushalt verankert werden, obwohl der CSU-Landwirtschaftsminister sich dafür ausdrücklich NICHT stark gemacht hat, ist aus unserer gemeinsamen Sicht eine dringend erforderliche Daseinsvorsorge in eventuell existenzieller Not und die Voraussetzung dafür, dass die Fischer bis zum Abschluss des nächsten Bundeshaushaltes im 2. Quartal 2018 sicher planen können! Natürlich hoffen wir alle, dass die große Mehrheit der Fischer ihre Kutter nur befristet stilllegen – und nicht endgültig abwracken – müssen, aber die Betriebe selbst müssen die Freiheit haben, diese Entscheidung zu treffen und die darf nicht von gedeckelten Fördertöpfen abhängen. Wir wollen damit die langfristige Existenz des traditionsreichen Fischereihandwerks in Nord- und Ostsee sichern … damit auch in Zukunft weiter fangfrischer, regionaler Fisch aus unseren Meeren auf norddeutsche Teller kommen kann."

Noch im Oktober 2016 hatte das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium dem Haushaltsausschuss schriftlich seine Prognose mitgeteilt, dass die – vom Ministerium - für 2017 vorgesehenen 2,2 Mio. Euro genau wie in den Vorjahren als hälftige Ko-finanzierung europäischer Fördermittel 2017 zwar ‚voll ausgeschöpft‘ würden, aber ‚auskömmlich‘ sein würden.

Hagedorn: "Ich hatte CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt bereits in der Beratung zum Etat seines Ministeriums am 20. Oktober im Haushaltsausschuss gefragt, ob er sicherstellen kann, dass 2,2 Mio. Euro ausreichen, wenn angesichts der Dorschquotenhalbierung mehr Fischer, als in den Prognosen seines Hauses angenommen, das Angebot zur Stilllegung in Anspruch nehmen würden. Ich bin froh, dass meine Zweifel daran auch von Haushältern der Union geteilt wurden."