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Hagedorn im Gespräch mit Bahnvorstand

Pressemitteilungen

Dr. Volker Kefer, Roland Claus, Norbert Brackmann, Bahnchef Grube, Bettina Hagedorn, Sven-Christian Kindler und Ronald Pofalla (Foto: Deutsche Bahn)

Gemeinsam mit ihren drei Kollegen aller Fraktionen im Haushaltsausschuss, die für den Etat des Bundesverkehrsministeriums verantwortlich sind, war die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn am 11. Juni erneut Gast im Bahntower beim Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube. Die regelmäßigen Gespräche im engsten Kreis, an denen dieses Mal auch der im Vorstand für Infrastruktur zuständige Dr. Volker Kefer und Ronald Pofalla, teilnahmen, drehte sich angesichts der 1 Mrd. Euro Zusatzmittel, die mit dem Nachtragshaushalt für Bahn und Schiene bewilligt wurden, um enge Planungskapazitäten und Akzeptanzprobleme im Hinblick auf Lärm vor allem bei den erforderlichen Güterschwerverkehrstrassen quer durch Deutschland, die sich im europäischen Kontext und überwiegend gesichert durch Staatsverträge in der Planung befinden.

Hagedorn: „Der Schwerpunkt unseres Fachgesprächs, der Ausbau des Schienennetzes für Güterverkehr und die damit verbundene große Herausforderung der Lärmvermeidung und -reduktion als Voraussetzung für mehr Akzeptanz, lag natürlich – mit Blick auf Ostholstein und Stormarn – ganz besonders in meinem persönlichen Interesse. Wir wissen: Lärm macht krank. Mein erfolgreiches Engagement für mehr Mittel für zusätzlichen Lärmschutz seit 2013 ist dabei nur die eine Seite der Medaille. Viel effektiver ist zum Beispiel bei Megaprojekten wie aktuell der Rheintalbahn oder perspektivisch der Hinterlandanbindung der Beltquerung eine präventive Planung, die von Anfang an den Lärm zu Lasten der Menschen einer Region vermeiden hilft. Solche Planung ist regelmäßig extrem teuer, aber gleichzeitig die Lösung, um höhere Akzeptanz der Menschen in der Region zu erreichen, die sich in der Regel als Opfer einer reinen Transittrasse sehen. Vor diesem Hintergrund hat der hohe Gesprächsbedarf gezeigt, dass es noch viel Stoff für weitere Termine zwischen Bahnvorstand und Haushaltsausschuss gibt. Dieser Austausch wird also auch künftig regelmäßig stattfinden.“

Als Berichterstatterin für Verkehr im Haushaltsausschuss hatte Bettina Hagedorn in den Verhandlungen zu den Haushalten 2014 und 2015 jeweils zusammen mit dem Koalitionspartner mehr Geld für freiwillige Lärmschutzmaßnahmen erkämpft: Während 2013 noch 100 Mio. Euro zur Verfügung standen, wurden diese im Regierungsentwurf für den Haushalt 2014 auf 120 Mio. Euro erhöht und der Haushaltsausschuss konnte weitere 10 Mio. Euro durchsetzen. Für den Haushalt 2015 hatte Bundesfinanzminister die Erhöhung auf 130 Mio. Euro durch den Haushaltsausschuss nicht fortschreiben wollen, auch hier hatte sich Hagedorn zusammen mit dem CDU-Berichterstatter durchgesetzt und den Mittelansatz wieder auf 130 Mio. Euro angehoben. Mit dem Nachtragshaushalt wurden in der Folge noch einmal 284 Mio. € für den Zeitraum 2016 bis 2018 festgemacht, um den Lärmschutz an Bestandsstrecken zu verbessern.

Die Berichterstatter für den Etat des Bundesverkehrsministeriums sind – neben der ostholsteinischen Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn für die SPD – ihre Haushaltsausschusskollegen Norbert Brackmann (CDU), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Roland Claus (Linke).