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Hagedorn kämpft für Schiffe für Neustädter Bundespolizei! - de Maizière streicht stattdessen Gelder aus dem Haushalt!

Aktuelles

17.08.2016
 
mit dem damaligen Präsidenten der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Joachim Franklin, an Bord eines Bundespolizeischiffes
(Foto: studio kohlmeier)

Schon im November 2015 haben wir Haushälter insgesamt 165 Mio. Euro für die Beschaffung von drei dringend notwendigen Polizeischiffen für die Bundespolizei See in Neustadt beschlossen und damit den Entwurf von Innenminister de Maizière und Finanzminister Schäuble korrigiert, in dem kein Geld für die Schiffe vorgesehen war. Doch anstatt dankbar für die Ausfinanzierung der neuen Schiffe zu sein, hat der Innenminister de Maizière die von uns Abgeordneten bereitgestellten Mittel schlichtweg wieder gestrichen! Das geht aus dem Entwurf für den Haushalt 2017 hervor, der uns Haushältern in den letzten Tagen vorgelegt wurde.

Das ist ein Affront gegen die Parlamentarier, den ich in meinen mittlerweile 14 Jahren im Haushaltsausschuss noch nicht erlebt habe! Auch meine CDU-Kollegen Eckhard Rehberg (Sprecher der CDU-AG Haushalt) und Norbert Brackmann (zuständig für den Verkehrsetat) sind bestürzt und ließen in den Medien verlauten, den von der Regierung vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2017 bis zum November zu korrigieren. 

Fakt ist: Würde der Entwurf des Haushalts 2017, den die Regierung vorgelegt hat, unverändert beschlossen werden, wäre das das AUS für die Schiffe! Dann steht ab 2017 kein Cent mehr für die dringend notwendigen Schiffe bereit! Schon im Entwurf des Haushaltes für 2016 hatten de Maizière und Schäuble die für die Sicherheit auf Nord- und Ostsee dringend benötigte Ersatzbeschaffung der drei Schiffe für Neustadt und Warnemünde leider nicht vorgesehen, weshalb wir Haushälter handeln mussten! 
 
 
Beim Besuch der Bundespolizei See in Neustadt in Holstein am 16. September 2015 zusammen mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs aus Hamburg
 
Bereits am 16. September 2015 hatte ich mich zusammen mit dem Hamburger SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs in Neustadt im Gespräch mit den Verantwortlichen der Bundespolizei See überzeugen können, dass die drei ‚Oldtimer‘ der Bundespolizei – teilweise noch aus Altbeständen der ehemaligen DDR – im technisch desolaten Zustand sind und – bei beständig großem Reparaturaufwand und damit verbundenen Ausfallzeiten – der Bundespolizei auf Dauer keinen zuverlässigen Dienst mehr erweisen können. Da die jetzigen Schiffe – BP 21-23  einsatztaktisch veraltet sind und nicht mehr die nautischen Anforderungen erfüllen, waren wir uns absolut einig: Eine Ersatzbeschaffung für die drei ab 2017 auszumusternden Schiffe ist überfällig. Mit dem Beschluss für den Haushalt 2016 hatten wir Haushälter quasi ‚das Steuerrad übernommen‘, die notwendige Kurskorrektur solide gegenfinanziert durchgesetzt – die Streichung der Mittel von insgesamt 115 Mio. Euro durch Herrn de Maizière gefährdet nun in unverantwortlicher Weise die Anschaffung der Schiffe! Denn: Nur wenn der gesamte Betrag im Haushalt steht, können die Schiffe finanziert werden.

Für diese Beschaffungsmaßnahme hatte ich im November 2015 zusammen mit meinem CDU-Kollegen im Haushaltsausschuss, Norbert Brackmann, einen großen Finanzierungsbeitrag aus dem Verkehrsbereich geleistet: Die derzeit aus unserer Sicht nicht prioritäre Anschaffung von Hubschraubern für das Havarie-Kommando am Standort Cuxhaven haben wir zeitlich in die kommenden Jahre verschoben, um so mit 61,3 Mio. Euro die Finanzierung der neuen Schiffe der Bundespolizei zu unterstützen.

Fest steht: Wir werden definitiv die Patrouillenboote mit insgesamt 165 Mio. Euro finanzieren und dazu Mittel umschichten. Aber ob wir die Gegenfinanzierung genau wie im 2016er Haushalt über die Havariekommando-Hubschrauber bewerkstelligen, muss noch mit der Union abgestimmt werden. Es stimmt allerdings, dass wir die maritime Notfallrettung übereinstimmend aktuell für sehr gut gelöst halten und deshalb in dieser Beschaffung gemeinsam keine höchste Priorität erkennen.

 

Mit Joachim Franklin war ich einig, dass Ersatz für die mittlerweile veralteten Bundespolizeischiffe BP 21-23 beschafft werden muss (im Hintergrund zu sehen: BP 22)