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Hagedorn: Ramsauer versagt beim Nord-Ostsee-Kanal

Pressemitteilungen

In der Anlage finden Sie die Berichtsanforderung von Bettina Hagedorn im heutigen Haushaltsausschuss anlässlich der Debatte zu TOP 15 zur 1. Zusatzmilliarde für Ver-kehr (300 Mio. € für die 5. Schleusenkammer) aus dem Jahr 2012 sowie den Bericht des BMF dazu – Drs. 5871 - zur freien Verfügung

Anlässlich der heutigen Debatte im Haushaltsausschuss über den Mittelabfluss beim Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I, mit dem der Haushaltsausschuss für 2012 Verkehrsminister Ramsauer eine Zusatzmilliarde für Verkehrsinfrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt hatte, wovon 300 Mio. € zweckgebunden bis 2016 für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel vorgesehen waren, erklärt die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn aus Ostholstein:

„Der Zwischenbericht des Bundesverkehrsministeriums zum I. Infrastrukturbeschleunigungsprogramm lässt keine Zweifel: Wasserstraßen- und Schienenprojekte sind die Stiefkinder dieser Bundesregierung – insbesondere, wenn es sich um Projekte im Norden und den wirtschaftlich elementar wichti-gen Nord-Ostsee-Kanal handelt. Ohnehin hatte Schwarz-Gelb 60 Prozent des Milliarden-Investitionspakets allein für den Straßenbau reserviert – doch nun zeigt sich, dass auch der für den Nord-Ostsee-Kanal und Schienenverkehr eingeplante Anteil unter der Regie von CSU-Verkehrsminister Ramsauer auf der Strecke bleibt. Fazit: Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals wird verschleppt, der Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel ist – trotz medialer Inszenierung mit 1. Spatenstich durch Minister Ramsauer im April 2012 kurz vor der Landtagswahl - bislang nicht über Vorbereitungsmaß-nahmen hinausgekommen, die Ausschreibung und Vergaben der Baumaßnahmen ‚dümpeln vor sich hin‘, weil laut Bericht des Verkehrsministeriums das Bauvorhaben zu „komplex“ sei, um die Ausschreibungsunterlagen termingerecht fertig-stellen zu können. Der heute im Haushaltsausschuss disku-tierte Bericht des Verkehrsministers ist ein einziges Armuts-zeugnis für den NOK. Das Ministerium hat offenbar sogar 14 Monate nach Bereitstellung der 300 Mio. € für die 5. Schleu-senkammer immer noch keine mögliche 10-Prozent-Bezuschussung in Brüssel für dieses Projekt beantragt – so als ob 30 Mio. € EU-Mittel nicht bitter gebraucht würden. Diese mangelnde Priorität für den NOK durch CSU-Minister Ramsauer ist angesichts dessen wirtschaftlicher Bedeutung für die maritime Wirtschaft und für die Menschen, die auf die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals angewiesen sind, eine Riesenenttäuschung!“
Bettina Hagedorn hat heute im Haushaltsausschuss einen um-fangreichen Fragenkatalog an das Verkehrsministerium und die Bundesregierung eingereicht, der als Original im Anhang zur frei-en Verwendung zu finden ist. Die Antworten des Ministeriums werden dann ebenfalls zeitnah veröffentlicht.

Drs. 17-5871