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Hagedorn redet im Bundestag zur Pkw-Maut: „Mindestlohn für die CSU!“

Pressemitteilungen

 

 

Heftige Debatte zur hoch umstrittenen Pkw-Maut im Bundestag – und als zuständige SPD-Berichterstatterin für das Verkehrsressort im Haushaltsausschuss redete Bettina Hagedorn in der Plenardebatte gar nicht lange „um den heißen Brei herum“:

„Es ist kein Geheimnis, dass die SPD kein Fan-Club der Pkw- Maut ist. Auch die Kanzlerin hatte diese Maut, die effektiv nur von Ausländern bezahlt werden soll, noch im Wahlkampf ausdrücklich abgelehnt. Die Pkw-Maut war aber die Bedingung der CSU für den Koalitionsvertrag und die SPD erweist sich mit ihrem JA zur Pkw-Maut jetzt als verlässlicher Partner. Im Koalitionsvertrag stehen drei klare Bedingungen für die Pkw-Maut, die von Herrn Dobrindt einzuhalten sind. Erstens: Die Maut muss mehr Einnahmen für den Erhalt unserer Straßen erbringen als sie an Bürokratieaufbau kostet. Zweitens: Sie muss beim Faktencheck in Brüssel als europarechtskonform bewertet werden. Und drittens: Dobrindt steht ein für das Versprechen, dass kein deutscher Autofahrer gegenüber heute zusätzlich belastet wird.“

In drei Sachverständigenanhörungen – am 16. März im Finanzausschuss, am 18. März im Verkehrsausschuss und am 23. März im Haushaltsausschuss – wurden 15 Sachverständige mit ihrem Expertenwissen insgesamt 8 Stunden intensiv zu diesen drei Vorbedingungen zur erfolgreichen Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland befragt. Die Anhörung im Haushaltsausschuss leitete für die SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn. Unter allen Sachverständigen waren nur vier, die die Annahmen und Prognosen des Dobrindt-Ministeriums eindeutig stützten, während die elf weiteren zu gänzlich anderen – deutlich ungünstigeren – Prognosen kamen. Während z.B. Verkehrsminister Dobrindt mit 500 Mio. Euro Nettoeinnahmen pro Jahr kalkuliert, die in die Infrastruktur fließen sollen, rechneten anderen Experten mit max. 150 Mio. Euro – bei jährlichen Bürokratiekosten von 250 Mio. Euro. Ebenso unterschieden sich die Einschätzungen der Sachverständigen bei den Themen EU-Rechtskonformität und Datenschutz angesichts langer Speicherzeiten.

Hagedorn: „Trotz der Zweifel der Mehrheit der Sachverständigen erhält Herr Dobrindt jetzt einen Vertrauensvorschuss seitens der SPD, wobei er die Solidität seiner eigenen Prognosen zukünftig wird beweisen müssen – die Pkw-Maut wird binnen 2 Jahren evaluiert. Fakt ist aber: Die von Dobrindt erhofften Einnahmen durch die Pkw-Maut werden im günstigsten Fall nur 10 Prozent der jährlichen Einnahmen erreichen, die bereits seit 2005 durch die von Rot-Grün eingeführte Lkw-Maut in Deutschland erzielt werden und seitdem direkt der Straßensanierung zugutekommen: 4,4 Mrd. Euro pro Jahr! Darum haben wir im Bundestag heute auf SPD-Initiative gleichzeitig mit der Pkw-Maut beschlossen, dass der Verkehrsminister bis zum 1. Juli 2016 einen Gesetzentwurf für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen (von jetzt 14.000 km auf dann 40.000 km) ab 2018 vorlegen wird. Nach dem Verursacherprinzip sollen die Lkw – die unsere Straßen am stärksten beanspruchen – am meisten zum Erhalt unserer Straßen beitragen, nämlich ab 2018 dann zusätzlich 2 Mrd. Euro pro Jahr. Eine bittere Pille bleibt, dass die SPD-Forderung nach einer Ausnahmeregelung bei der Pkw-Maut für Grenzregionen nicht gegen den Widerstand von CSU-Minister Dobrindt durchgesetzt werden konnte. Aber so ist das in Koalitionen: Die SPD konnte ihrerseits beispielsweise den Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63 und die Frauenquote durchsetzen – mit der Pkw-Maut erhielt die Union heute ihren ‚Mindestlohn‘!“