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Hagedorn trifft Vertreter des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung in Berlin: Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung!

Aktuelles

21.11.2016


Mit den Vertretern des Projektbeirats im Paul-Löbe-Haus
 
Der im Januar 2016 beschlossene, von mir initiierte, Bundestagsantrag „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ hat in der Region rund um die geplante Schienenanbindung der Fehmarnbeltquerung viel Beachtung gefunden. Aus diesem Anlass sind 21 Vertreter des Projektbeirats beim Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung am 21. November nach Berlin gereist, um sich mit mir und Vertretern der weiteren Bundestagsfraktionen zu einem zweistündigen Gespräch zu treffen.

Im konzentrierten Fachgespräch haben wir über die bisher erarbeiten Vorschläge des Projektbeirats diskutiert und besprochen, welche weiteren Schritte in den Runden Tischen, dem Projektbeirat und dem Dialogforum unternommen werden können, damit die Vorschläge im politischen Raum gehört und berücksichtigt werden. Die Anregungen, Vorschläge und Forderungen beziehen sich auf die Bereiche Lärmschutz, Ausweisung der Hinterlandanbindung für 200 km/h (max.), Kostendrittelung bei Eisenbahnkreuzungen, Flächenverbrauch oder auch Bahnhöfe.


Sierksdorfs Bürgermeister Volker Weidemann, Horst Weppler vom Kreis Ostholstein, der Bürgermeister von Damlos Reiner Wolter, Ratekaus Bürgermeister und Projektbeirat-Sprecher Thomas Keller, der Leiter des Dialogforums Dr. Christoph Jessen und der Bürgermeister von Göhl Thomas Bauer
 
Trotz einer eng bepackten Sitzungswoche habe ich mir natürlich sehr gerne die Zeit genommen, mit den Mitgliedern des Projektbeirats zu diskutieren. Ich freue mich sehr, dass 21 Vertreter des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung nach Berlin gereist sind, um sich mit mir als im Haushaltsausschuss für Verkehr zuständiger Berichterstatterin auszutauschen – darunter auch der Leiter des Dialogforums, Dr. Christoph Jessen und der Sprecher des Projektbeirats, Ratekaus Bürgermeister Thomas Keller. Herr Keller war bereits am 9. November auf meine Einladung beim Schienengipfel der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.
 

Im Fachgespräch waren auch Herbert Behrens (die Linke), Valerie Wilms von den Grünen und Ingo Gädechens (CDU) mit dabei
 
Im Januar 2016 hat der Deutsche Bundestag, nach langem ‚Tauziehen‘ mit der Union, EINSTIMMIG den von mir initiierten Antrag beschlossen. Damit haben wir Bürgerbeteiligung bei Schienengütertrassen in Form von Projektbeiräten oder Dialogforen gestärkt – sie können sich seitdem im Bereich Lärmschutz aber auch generell mit Vorschlägen zur Erarbeitung konstruktiver Lösungen in die Planungen zu solchen Projekten einbringen. Das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung hat als Reaktion auf den Antrag seinen Dialogprozess neu organisiert: Unterhalb des Dialogforums wurde ein Projektbeirat eingerichtet, der sich direkt und ausschließlich mit Fragen zur konkreten Umsetzung der Schienenhinterlandanbindung beschäftigen soll. Dazu wurden vier Runde Tische, die jeweils einen Abschnitt der Hinterlandanbindung repräsentieren, ins Leben gerufen, um die regionalen Auswirkungen und Probleme zu diskutieren. Das Dialogforum hatte mit mir sowie Vertretern der weiteren im Bundestag vertretenen Parteien, zu seiner Sitzung am 22. März 2016 nach Oldenburg in Holstein eingeladen, um über die Möglichkeiten zu diskutieren, die sich aus dem Antrag vom Januar ergeben. Anlässlich der Jubiläumsveranstaltung „5 Jahre Dialogforum“ am 12. September 2016 wurden diese Gespräche in gleicher Runde vertieft.

Das Dialogforum hat in dem Projektbeirat und den Runden Tischen bereits großartige Arbeit geleistet und konstruktive, konkrete Vorschläge für Bahnübergänge oder mehr Lärmschutz gemacht. Ich finde, das ist ein wunderbares Beispiel für gelungene Zusammenarbeit zwischen Politik und den berechtigten Interessen der Menschen vor Ort. Gemeinsam arbeiten wir an dem Ziel, die Auswirkungen der Schienenanbindung für die Menschen in der Region so gering wie möglich zu halten.

An meiner Ablehnung der Fehmarnbeltquerung hat sich aber natürlich nichts geändert.