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Hagedorn und die parlamentarische Staatssekretärin informieren über das Bundesteilhabegesetz

Aktuelles

31.01.17

Im Bugenhagen Berufsbildungswerk unter der Leitung von Inka Kielhorn konnte ich gemeinsam mit Landespastor Heiko Naß und der Parlamatarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller über die Einzelheiten zum neuen Bundesteilhabegesetz informieren (Foto: Büro Hagedorn)

 

Rund 80 Gäste sind am 31. Januar 2017 auf meine Einladung in das Bugenhagen Berufsbildungswerk nach Timmendorfer Strand gekommen, um mit Gabriele Lösekrug-Möller, Bundestagskollegin und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, über Einzelheiten zum neuen Bundesteilhabegesetz zu diskutieren. In ihrer sehr informativen Präsentation stellte die Staatssekretärin die bessere Unterstützung für jede Person mit Behinderung vor und es entwickelte sich eine sehr anrgende Diskussion. Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderung in ihrem Leben mehr selbst bestimmen und sie sollen besser am Arbeitsleben teilhaben können.

Am 1. Dezember hat der Bundestag mit dem Bundesteilhabegesetz einen weiteren wesentlichen Schritt in eine inklusive Gesellschaft beschlossen. Damit wird das größte sozialpolitische Vorhaben seit Jahrzehnten umgesetzt. Die SPD-Fraktion setzte diesen Paradigmenwechsel zugunsten der Menschen mit Behinderung bereits im Koalitionsvertrag durch. Sozialministerin Andrea Nahles hatte in einem 8-monatigen Dialogprozess Experten, Verbände und Betroffene beteiligt, bevor das Gesetz ab September 2016 im Parlament diskutiert wurde. Angesichts enormer öffentlicher Kritik beteiligten sich 350 Verbändevertreter und Wissenschaftler am 7. November an der Öffentlichen Anhörung in Berlin. Viele Anregungen, Bedenken und Bundesratsanträge hat die SPD-Bundestagsfraktion aufgegriffen und große Verbesserungen erzielen können. Andrea Nahles konnte sich bei CDU-Finanzminister Schäuble durchsetzen und zusätzliche Bundesmittel für diese Leistungsverbesserungen in Höhe von 1,7 Mrd. Euro bis 2020 sichern. Das heißt konkret: Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes auf 52 Euro, Erhöhung des Vermögensfreibetrags bei Grundsicherung von 2.600 auf 5.000 Euro, keine Anrechnung von Vermögen der Ehepartner, keinen Vorrang der Pflege vor der Eingliederungshilfe und auch die Wünsche zur Wohnform und damit verbundene Assistenzleistungen bei der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Die wichtige Verbände- Forderung zur Unterstützung und Information von Betroffenen und ihren Familien wurde umgesetzt und mit 60 Mio. Euro ausgestattet.

Landespastor Heiko Naß betonte, dass mit dem neuen Bundesteilhabegesetz „Meilensteine“ für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung erreicht worden sind und eine Weiterentwicklung nötig ist. Auch mir ist besonders wichtig, dass zukünftig weiter alle Gruppen, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben, das Gesetz weiter verbessern und sich tatkräftig engagieren.